Bulgariens Parlamentswahl 1990 – Wenn die Falschen Wahlen gewinnen

Ein Gastbeitrag von William Blum

1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in dem östlichen Balkanland. Doch für die USA gewannen mit den gewendeten Kommunisten die falschen Kräfte. The Heartland-Blog dokumentiert als Dreiteiler das Kapitel „Kommunisten lehren, worum es in der Demokratie geht“ aus dem Buch „Zerstörung der Hoffnung: Bewaffnete Interventionen und des CIA der USA seit dem 2. Weltkrieg“ des ehemaligen US-Außenamtsmitarbeiters William Blum.

Für amerikanische antikommunistische kalte Krieger, für bulgarische antikommunistische kalte Krieger hätte es nicht vielversprechender aussehen können. Der Kalte Krieg war vorbei. Die Kräfte der westlichen Zivilisation, Kapitalismus und Güte hatten gewonnen. Die Sowjetunion war kurz davor, auseinanderzufallen. Die kommunistische Partei in Bulgarien fiel in Ungnade. Ihr diktatorischer Führer für 35 Jahre wurde wegen Machtmissbrauchs verfolgt. Die Partei hatte ihren Namen geändert, aber das würde niemanden zum Narren halten. Und das Land hielt seine erste Mehrparteienwahl seit 45 Jahren ab. Die Kommunisten gewannen die Wahl.

Großbritanniens Finanzindustrie wehrt sich gegen deutsche Vormachtstellung

Ein Gastbeitrag von Mirko Knoche*

Wappen der City of London. Bildquelle: Wikipedia

Kappt die Insel ihre Verbindungen zum Kontinent? Der britische Premierminister David Cameron hat es auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) Anfang Dezember 2011 in Brüssel abgelehnt, die Verträge des Staatenbunds zu ändern. Noch in der Nacht zum 9. Dezember wollten ihm Schweden, Tschechien und Ungarn den Rücken stärken. Tagsüber knickten deren Regierungschefs dann aber ein. Von 27 EU-Mitgliedsländer wollen nun 26 einen Separatvertrag abschließen, um scharfe automatische Haushaltskontrollen einzuführen. So soll der Zusammenhalt der Euro-Zone gesichert werden.

Geopolitischer Brennpunkt Griechenland

Griechenland im Spiegel von Großmachtinteressen und Globaler Politischer Ökonomie

Von David X. Noack

Griechische Flagge zur Unabhängigkeitswerdung

1832 wurde der bayerische Wittelsbacher Prinz Otto, Sohn König Ludwigs I. von Bayern, als Otto der Erste der erster griechische neuzeitliche König. Otto I. war den revolutionären Hellenen von den europäischen Großmächten Großbritannien, Frankreich und Russland aufgedrückt worden. Zur Herrschaftssicherung hatte König Otto noch bis 1843 bayrische Truppen vor Ort. Das „unabhängig“ gewordene Königreich fristete ein Dasein als Spielball vor allem russischer und britischer Großmachtinteressen. Moskau verfolgte über Jahrhunderte den Drang an die warmen Meere und London hatte ein Interesse an den Handelsrouten auf den Weltmeeren, vor allem nach Indien.

Flandern, Wallonien, der Neoliberalismus und der Rheinische Kapitalismus

Kapitalfraktionen in Belgien

Von David X. Noack

Die südbelgische Region Wallonien dominierte die Wirtschaft Belgiens in der Blütezeit des Kapitals im 19. Jahrhundert. Französisch wurde landesweit gesprochen und der Kongo, Privatbesitz des belgischen Königs, war ebenso frankophon. Genau wie das französische Kapital investierte das belgische viel in das Russische Zarenreich. Der finanzkräftigste Financier Belgiens war jedoch Baron Empain, der mit der französischen Schneider-Gruppe (eine der wenigen in atlantische Wirtschaftszirkulationen eingebundene Unternehmensgruppen Frankreichs) verbandelt war.

Kapitalfraktionen in Deutschland II – Atlantiker und Gaullisten (1944-1987)

Von David Noack

Im ersten Teil wurde die Genesis der Kapitalfraktionen in Deutschland zur Zeit der Weimarer Republik beschrieben, dies ist die erste Fortsetzung.

Brüssels Drang nach Osten: Die Ökonomische Kolonisierung Osteuropas 1990-2010 (Teil 2)

Von Hannes Hofbauer

Im ersten Teil legte der Wiener Publizist und Autor Hannes Hofbauer die Grundpfeiler der EU-Expansion in den vergangenen zwei Jahrzehnten dar.

Brüssels Drang nach Osten: Die Ökonomische Kolonisierung Osteuropas 1990-2010 (Teil 1)

Von Hannes Hofbauer

Zum 01.05.2004 traten acht osteuropäische Länder (sowie Zypern und Malta) der Europäischen Union bei, am 1. Januar 2007 folgten die Nachzügler Rumänien und Bulgarien. Damit hat sich der Einfluss der Brüsseler Gesetzgebung auf 106 Millionen Menschen und 1,1 Millionen Quadratkilometer erweitert. Mit Kroatien wurden die Gespräche im Juni 2011 abgeschlossen und ein Beitritt von der EU-Kommission empfohlen, Makedonien wartet seit Jahren auf das griechische Einverständnis zur Eröffnung von konkreten Aufnahmegesprächen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sollen gerade mit rasch wechselnden Droh- und Lockrufen politisch gefügig gemacht werden und die Türkei wird seit Jahrzehnten von den Verantwortlichen der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union als eine Art strategische Reserve in der Warteschlange gehalten. Das Projekt der Erweiterung ist nicht abgeschlossen, es ist als kontinuierliches angelegt.

Kapitalfraktionen in Deutschland I – Der Atlantik oder der Kontinent

Von David X. Noack

Hjalmar Schacht

„Das gesellschaftliche »Gesamtkapital existiert nicht als bewusst handelndes Subjekt« (Hickel 1975). Das gemeinsame Interesse der Kapitalisten an der Ausbeutung der Arbeiterklasse setzt sich in der Konkurrenz der Einzelkapitale durch. »Lassen sich aber spezifische Widersprüche von Einzelkapitalien bündeln, so knüpft sich daran ein Interesse an, das den Begriff der Kapitalfraktion rechtfertigt« (…).“

Thomas Sablowski: Kapitalfraktionen, HKWM 7/I, 2008.

Jenseits der Berlusconi-Affäre

Kapitalfraktionskämpfe in der Geschichte Italiens

Von David X. Noack

Auf Italien schaut die europäische Öffentlichkeit vor allem deshalb, da Silvio Berlusconi wieder einmal in Sex-Skandale und andere Affären verwickelt ist. Vergessen bleibt dabei eine lange Geschichte der Kapitalfraktionskämpfe in dem südeuropäischen Land, innerhalb derer auch Berlusconi bis heute keine geringe Rolle spielt.

20 Jahre Wiedervereinigung – 20 Jahre Durchmarsch des Neoliberalismus

Die Deutsche Einheit und das Ende des Rheinischen Kapitalismus

Von Michel Buckley

„Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles besser“: So begegnete Kurt Biedenkopf schon 1992 Kritikern des Wiedervereinigungsprozesses. Wünschen tut man sich dies auch 20 Jahre später, denn auch dieses Jahr war deutlich: Richtig Freude wollte nicht aufkommen. Stattdessen wurde der zwanzigste Jahrestag nach der Rede von Bundespräsident Christian Wulff erneut von einer Islam-Debatte beherrscht. Der 3. Oktober ist an sich kaum mehr als ein bürokratisches Datum, ausgesucht vor allem um zu verhindern, dass die DDR noch einen 41. Jahrestag (am 7. Oktober) feiern konnte.

Berlusconis Klemme

Italiens Rechte gruppiert sich um. Wird die schwelende Regierungskrise in Rom zum Sturz des Mediendiktators führen? Und was kommt danach?

Von Gerhard Feldbauer

Seit April schwelt in Rom die Krise der Berlusconi-Regierung. Gianfranco ­Fini, der Führer der früheren Alleanza-Nazionale-(AN)-Faschisten, die sich 2009 mit Berlusconis Forza-Partei zu einer Partei der Freiheit (PdL) zusammenschlossen, hatte mit 36 Abgeordneten dem Regierungschef die Gefolgschaft aufgekündigt. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat er beträchtlichen Einfluß auf den Gang der Regierungsgeschäfte. Berlusconi hat Fini postwendend aus seiner PdL ausgeschlossen und seinen Rücktritt gefordert, was dieser natürlich ablehnte. Fini ist dabei, eine eigene Partei »Futuro e Libertà« (Zukunft und Freiheit) zu gründen. Der frühere Hardliner agiert als geläuterter Faschist, der vergessen machen möchte, daß er den »Duce« einst als »größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts« verherrlichte, der viel Gutes für Italien getan habe. Am Bild des Mussolini-Faschismus nahm er allenfalls kosmetische Korrekturen vor. Grundsätzlich hat er sich von ihm nie distanziert, noch hat er ihn verurteilt.

Bislang schlägt sich die herrschende Klasse gar nicht schlecht!

Ein Kommentar von Kees Van Der Pijl

Erklärungen, wonach die gegenwärtige Krise die schwerste seit den 1930er Jahren sei, übersehen in aller Regel, dass mindestens drei grundlegende Unterschiede einen solchen Vergleich problematisch machen. Erstens gibt es keinen neuen Modus der Kapitalakkumulation, der (wie damals der Fordismus) an den Rändern des herrschenden Modus entstanden ist und den Platz der ausgedienten, alten Ordnung einnehmen könnte.