Berlusconis Klemme

Italiens Rechte gruppiert sich um. Wird die schwelende Regierungskrise in Rom zum Sturz des Mediendiktators führen? Und was kommt danach?

Von Gerhard Feldbauer

Seit April schwelt in Rom die Krise der Berlusconi-Regierung. Gianfranco ­Fini, der Führer der früheren Alleanza-Nazionale-(AN)-Faschisten, die sich 2009 mit Berlusconis Forza-Partei zu einer Partei der Freiheit (PdL) zusammenschlossen, hatte mit 36 Abgeordneten dem Regierungschef die Gefolgschaft aufgekündigt. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat er beträchtlichen Einfluß auf den Gang der Regierungsgeschäfte. Berlusconi hat Fini postwendend aus seiner PdL ausgeschlossen und seinen Rücktritt gefordert, was dieser natürlich ablehnte. Fini ist dabei, eine eigene Partei »Futuro e Libertà« (Zukunft und Freiheit) zu gründen. Der frühere Hardliner agiert als geläuterter Faschist, der vergessen machen möchte, daß er den »Duce« einst als »größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts« verherrlichte, der viel Gutes für Italien getan habe. Am Bild des Mussolini-Faschismus nahm er allenfalls kosmetische Korrekturen vor. Grundsätzlich hat er sich von ihm nie distanziert, noch hat er ihn verurteilt.

Was ist DER SPIEGEL?

Linksliberales Magazin? Vorposten der Meinungsfreiheit? Atlantisches Instrument? Neoliberaler Agitator?

Von David X. Noack

Das Magazin DER SPIEGEL wurde 1947 unter Lizenz der britischen Militärverwaltung in Deutschland gegründet. Zwei Jahre später beschloss das Organ, dass „alle im Spiegel verarbeiteten und verzeichneten Nachrichten, Informationen, Tatsachen müssen unbedingt zutreffen. Jede Nachricht und jede Tatsache ist […] peinlichst genau nachzuprüfen.“

Bislang schlägt sich die herrschende Klasse gar nicht schlecht!

Ein Kommentar von Kees Van Der Pijl

Erklärungen, wonach die gegenwärtige Krise die schwerste seit den 1930er Jahren sei, übersehen in aller Regel, dass mindestens drei grundlegende Unterschiede einen solchen Vergleich problematisch machen. Erstens gibt es keinen neuen Modus der Kapitalakkumulation, der (wie damals der Fordismus) an den Rändern des herrschenden Modus entstanden ist und den Platz der ausgedienten, alten Ordnung einnehmen könnte.