Bislang schlägt sich die herrschende Klasse gar nicht schlecht!


Ein Kommentar von Kees Van Der Pijl

Erklärungen, wonach die gegenwärtige Krise die schwerste seit den 1930er Jahren sei, übersehen in aller Regel, dass mindestens drei grundlegende Unterschiede einen solchen Vergleich problematisch machen. Erstens gibt es keinen neuen Modus der Kapitalakkumulation, der (wie damals der Fordismus) an den Rändern des herrschenden Modus entstanden ist und den Platz der ausgedienten, alten Ordnung einnehmen könnte.

Die Rolle des New Deal in den USA war die Verallgemeinerung jenes Klassenkompromisses, der mithilfe staatlicher Intervention von Ford in Detroit paradigmatisch durchgesetzt worden war. Auch wenn es eines Zweiten Weltkriegs und zahlreicher Anpassungen bis in die 1950er Jahre hinein bedurfte (wie die McCarthysche Jagd auf Kommunisten, die zugleich die Gewerkschaften zähmte), so war das im Großen und Ganzen das Ergebnis. Heute interveniert der Staat wieder, aber nur um den neoliberalen Akkumulationsmodus zu unterstützen – ein neuer ist nicht in Sicht.  Zweitens ist heute der Grad der Transnationalisierung des Kapitals (vor allem  des produktiven, denn Handel und Finanzen waren immer relativ stark transnationalisiert) derart hoch entwickelt, dass nationale Lösungen nicht länger  ins Auge gefasst werden können. Sogar der klassische New Deal musste mithilfe des Marshallplans nach Europa exportiert werden, damit der Fordismus  in seinen verschiedenen Varianten in einem transatlantischen Kontext gegen  den Sozialismus in Stellung gebracht werden konnte. Heute beginnen Produktlinien in Vietnam oder China oder Indonesien und werden durch eine Reihe von Vermittlungen verknüpft, bevor sie die OECD-Ökonomien erreichen, wo die Endkonsumenten sitzen. Gleichgültig ob innerbetriebliche Warenflüsse oder zwischenbetrieblicher Handel – diese produktiven Netzwerke  können nicht im nationalen Rahmen organisiert werden. Wenn sich Revolten in Madagaskar gegen den Verkauf von Land an ausländische Investoren  wenden, sich in Thailand an horrender Ungleichheit entzünden oder anomische Formen annehmen wie die somalische Piraterie oder den Diebstahl  von Öl im Nigerdelta, dann stehen sie weit außerhalb der neuen Klassenkompromisse, die von denen kontrolliert werden, die die globale Ökonomie  beherrschen. Auf dieselbe Weise können die USA weder China noch Japan noch irgendeinen Staatsfonds veranlassen, einem Westen, der in der Krise steckt, zu Hilfe zu kommen. Parallele Flüsse von Rohmaterialien erhöhen  nur noch die globale Interdependenz. Mit anderen Worten: die globale politische Ökonomie ist so organisiert, dass die Politik in Staaten eingeschlossen bleibt. Klassenbeziehungen sind Teil einer globalen Struktur; sie sind durch Nationen vermittelt und schließen so jeden effektiven Zusammenschluss von Interessen aus – die Interessen des transnationalen Kapitals ausgenommen.  Drittens geht es in der gegenwärtigen Krise keineswegs nur um einen geschichtlichen Modus der Kapitalakkumulation, sondern um die westliche  Lebensweise selbst – um intensive Konsumption, die Überausbeutung von  Gesellschaft und Natur nach dem Diktat der Gewinnmaximierung, um strukturelle Ungleichheit. Der Kapitalismus selbst ist jetzt mit seinen Grenzen  konfrontiert und da sein geschichtliches Schicksal untrennbar mit dem transnationalen, Englisch sprechenden Westen verknüpft ist, in dem er entstand  und von dem aus er sich ausbreitete, sind beide – der Westen und der Kapitalismus – aneinander gekettet, wenn es um ihren Niedergang geht. Es gibt keinen Trick, mit dem man den Kapitalismus in eine Schachtel stecken und ihn  nach China oder anderswo mitnehmen kann, wo er sein Leben von neuem  beginnt, ohne die Kultur von Liberalismus und Individualismus, die seinen  Beginn überhaupt ermöglicht haben.  Zusammengenommen zeichnen diese drei qualitativen Unterschiede zur Großen Depression ein düsteres Bild von der Zukunft des Kapitalismus und des  Westens. Und dennoch – die herrschenden Klassen in diesem Teil der Welt  sind nicht wirklich durcheinander gebracht worden. Bush wurde rechtzeitig  von einem jugendlichen, redegewandten und diplomatischen Obama abgelöst,  der englischsprachige Westen bekam eine Atempause. Verschwunden ist die  Idee, dass der neoliberale Kapitalismus eine angloamerikanische Strategie ge-gen den fordistischen Kompromiss der Klassen und Staaten ist. Wer erinnert sich noch daran, wie der Westen Pinochet erlaubte, die chilenische Demokratie zu strangulieren? Wie die brutalsten Mittel angewandt wurden, um progressive Regierungen und Bewegungen in Zentralamerika und im südlichen Afrika zu zerstören? Gegenwärtig kann kein global agierender politischer Führer  mit Obama’s Charisma konkurrieren – und im aktuellen transnationalisierten  Kontext spielt die Außenpolitik im Kampf der politischen Alternativen eine  Schlüsselrolle. Das ermöglicht dem Westen, neue Wege zur Stabilisierung des  allgemeinen Gleichgewichts der Klassen und international agierenden Kräfte  einzuschlagen und zugleich mit den unmittelbaren Begleiterscheinungen der  Krise, wie Massenarbeitslosigkeit und Bankrotten, umzugehen. Es wird Anpassungen in der Struktur der kapitalistischen Klasse geben. Jene Kapitalfraktionen, die von der Thatcher-Reagan-Konterrevolution am meisten begünstigt wurden (also das Finanzkapital und die unregulierten Kapitalmärkte in  denen es agierte und die das Zentrum des aktuellen Krisensturms bilden) sind  in der Defensive. Bekanntlich hat Marx im dritten Band des »Kapital« vermerkt,  dass die meisten Finanziers, die mit geborgtem Geld arbeiten und daher Profite  scheinbar aus dem Nichts schaffen, dazu neigen, philosophisch zu werden. So  werden wir noch einiges von den aggressiven Finanzspekulanten wie George  Soros hören, der in den 1980ern das britische Pfund in die Knie zwang, zum  Ruin der Wirtschaft Großbritanniens beitrug und nun kapitalistische Exzesse  »kritisiert«, nachdem er seinen Reichtum gesichert und begonnen hat, Land  in Argentinien und andernorts zu kaufen. Auch der Bankensektor, der nach  der abschließenden Beseitigung der Reste der New-Deal-Gesetzgebung (die die  Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken festgeschrieben hatte)  weitaus stärker im Kapitalmarkt aktiv geworden war und sich seit den späten  1990ern im Milieu der Hedgefonds getummelt hatte, hat deutlich an Einfluss  verloren. Auch wenn einige seiner exponiertesten Manager wegen krasser Unfähigkeit entlassen wurden, wird doch der Bankensektor insgesamt auf Kosten  der Öffentlichkeit saniert. Viele haben bereits die Erwartung geäußert, dass ein  stärker regulierter, gebändigter Bankensektor das Ergebnis der aktuellen Staatsinterventionen sein wird.   Es gibt eine weitere zentrale Komponente der neoliberalen Konterrevolution der  Thatcher-Reagan-Jahre, die unangetastet bleibt: der Militär-Industrie-Komplex  des Westens. In diesem Licht muss die Entscheidung der Regierung Obama  gesehen werden, den Krieg in Afghanistan zu intensivieren und Pakistan stärker in ihn zu verwickeln. In dieser Entscheidung klingt noch der von der Wall-street gestützte massive Umbau der US-Luftfahrtindustrie in der Zeit des sowjetischen Zusammenbruchs nach, der zur aggressiven Wende der US-Politik in  der zweiten Amtszeit Clintons und unter Bush beitrug. Investmentbanker wie  Richard Holbrooke sind damit befasst, diese Politik in die Praxis umzusetzen.  Auch in Europa ist eine deutliche Militarisierung zu beobachten, wobei die USA  bestrebt sind, die Autonomie Europas bei aller Unterstützung zu beschränken. Die Big-Brother-Regierungen in Frankreich und Italien sehen sich einer wachsenden Anzahl von Revolten gegenüber, die die europäische Politik in unvorhergesehene Richtungen drängen könnten. Griechenland und die Türkei sind gleichsam unbekannte Größen und im Laufe des letzten Jahrzehnts  hat sich Lateinamerika ein Stück aus der Dominanz der Vereinigten Staaten freigemacht. Die Krisen der 1930er und 1970er Jahre haben gezeigt, dass  die Manager-Eliten der kapitalistischen Gesellschaften nach vorne drängen, um die Übergänge zu organisieren. Zwar ist heute noch unklar, wohin diese  Übergänge führen werden. Angesichts des Fehlens einer starken Linken und  des Regiments von Marktdisziplin und intellektuellem Konformismus an den  Hochschulen scheint es, dass die herrschenden Klassen des Westens dem  Sturm standgehalten haben.

 Aus dem Englischen von Rainer Rilling – der Text ist der Zeitschrift LUXEMBURG | 1/09 entnommen. Nachdruck mit Autorisierung des Autors.

Bekannte Werke des Autors sind:

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