Kurzmeldungen

Dienstag, 27.05.2014

Grybauskaitė wiedergewählt

Die streng NATO-gläubige und wirtschaftsliberale litauische Politikerin Dalia Grybauskaitė wird wahrscheinlich für weitere fünf Jahre das Staatsoberhaupt Litauens sein: Die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag gewann Grybauskaitė mit großem Abstand (Grybauskaitė 58 %, der Sozialdemokrat Balčytis 40 %). Erstmals hatte Grybauskaitė dieses Amt 2009 angetreten, als die Politik des Landes noch durch und durch neoliberal geprägt war. Grybauskaitė gilt als Scharfmacherin gegenüber Russland und trug den antipolnischen, antibelarussischen und antirussischen Kurs der nationalistischen Koalition unter Andrius Kubilius, der das Land von 2008 bis 2012 regierte, mit. Die bisherige und zukünftige Präsidentin hatte 1991 ein Spezialprogramm für Regierungsmitglieder an der Georgetown University in den USA absolviert und sich seither immer als treue Atlantikerin bewiesen.

Doch seit zwei Jahren regiert in Litauen eine Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (LSDP), die Grybauskaitė inhaltlich Kontra gibt. Gemeinsam mit drei Koalitionspartnern aus verschiedenen inhaltlichen Spektren verfolgt die Regierung unter Algirdas Butkevičius eine mehr sozialdemokratische Politik. Die LSDP-geführte Regierung hat die neoliberale Praxis der Schulschließungen auf dem Land beendet und es gelang ihr durch eine verhalten sozialdemokratisches Krisenbewältigung den Exodus aus dem Land abzuschwächen.[1] Die Vierparteienkoalition erhöhte bereits den Mindestlohn um knapp ein Sechstel [2] und Anfang des Jahres verlangte die Parteichefin der mitregierenden „linkspopulistischen“ ‚Arbeitspartei‘, Loreta Grauziniene, eine weitere Erhöhung des Mindestlohns um die Hälfte bevor das Land dem Euro beitritt.[3]

Die drei kleineren Koalitionspartner verfügen alle über gute Beziehungen nach Russland und Belarus. So hat der Gründer der „linkspopulistischen“ ‚Arbeitspartei‘, Wiktor Uspaskich, in den 1990er Jahren sein Vermögen im Umfeld des russischen Konzern Gazprom gemacht.[4] Rolandas Paksas, Chef der nationalkonservativ-gaullistischen ‚Ordnung und Gerechtigkeit (Liberaldemokraten)‘, unterhält ebenso nach Moskau priviligierte Beziehungen wie Waldemar Tomaszewski von der ‚Wahlaktion der Polen Litauens‘. Letztere Partei vertritt die polnische Minderheit des Landes, die historisch gesehen mehr russisch- denn polnischsprachig war.[5] Sowohl Vertreter der ‚Arbeitspartei‘,  ‚Ordnung und Gerechtigkeit (Liberaldemokraten)‘ und der ‚Wahlaktion der Polen Litauens‘ haben sich in der Ukrainekrise die vergangenen Monate differenziert geäußert. Die konstruktive Ostpolitik der Regierung Butkevičius führte dazu, dass jüngst Gazprom Litauen einen Rabatt um ein Fünftel für das laufende und das nächste Jahr erließ.[6] Das Beispiel Litauen zeigt, dass auch mittelosteuropäische NATO- und EU-Staaten Russland gegenüber kooperative und differenzierte Haltungen einnehmen können.

[1] Werner Rechmann: Europawahl in Litauen, Kurzanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2014.
[2] Bryan Bradley: Lithuania Boosts Minimum Wage 17.6% in Second Increase in a Year, in: bloomberg.com, 19.12.2012. Hier abrufbar.
[3] Bryan Bradley: Lithuania’s Labor Demands Minimum Wage Increase for Euro Entry, in: bloomberg.com, 02.01.2014. Hier abrufbar.
[4] Magdalena Solska: Die Systemkrise und die Entwicklung der Parteiensystem in Estland, Lettland und Litauen 1988-2011: Nationale Identität, Cleavage-Politik und Parteienwettberwerb in Nordosteuropa, Münster 2013, S.128Fn30.
[5] Stephen R. Burant: Belarus and the “Belarusian Irredenta” in Lithuania, in: Nationalities Papers: The Journal of Nationalism and Ethnicity, Jg. 25 (1997), Nr. 4, S. 643-658 (hier: S. 652).
[6] Gazprom senkt Gaspreis für Litauen um ein Fünftel, in: RIA Novosti, 14.05.2014. Hier abrufbar.

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Sonntag, 26.01.2014

Russland mit neuer Marinebasis im Ostmittelmeer

Durch einen neuen Vertrag ist es der russischen Marine in Zukunft gestattet, in Latakia auf der Insel Zypern zu ankern. Außerdem dürfen russische Flugzeuge die Andreas-Papandreou-Militärbasis bei Paphos im Südwesten Zyperns nutzen, um Notfall- und humanitäre Flüge durchzuführen.[1] Russland erhält somit eine stärkere Rolle im Zypernkonflikt – in dem mit Großbritannien und der Türkei direkt sowie Griechenland indirekt gleich drei NATO-Partner eine wichtige Rolle spielen. Außerdem erhält die Marine der Russischen Föderation neben Syrien eine weitere Basis im Ostmittelmeer. Die russischen Einflussgewinne in Südosteuropa (bessere Beziehungen zu Bulgarien und Rumänien nach sozialdemokratischen Wahlsiegen) und dem Ostmittelmeer (neue Geschäfte mit der aktuellen ägyptischen Regierung) finden somit ihre Fortsetzung auf Zypern.

Mit Latakia und Tartus unterhält die russische Marine bereits zwei Marinebasen im Ostmittelmeer. Schon seit längerem existierten Gerüchte, dass die Marine der Russischen Föderation noch weitere Basen in Libyen (bis zur NATO-Regime-Change-Operation), Algerien, Montenegro oder Zypern anstrebt. Jüngst erst dementierte die montenegrinische Außenministerin Milica Pejanovic-Durisic, dass Russland um eine Basis in ihrem Land gebeten hätte.[2]

Die neue militärische Präsenz von Russland auf Zypern hat noch eine weitere Brisanz neben dem Vorrücken des Militärs eines OVKS- sowie SCO-Staates auf EU-Boden: Russische und chinesische Vertreter haben jüngst über zukünftige Militärübungen ihrer beiden Marinen im Ostmittelmeer verhandelt. Eine chinesische Militärpräsenz im Mittelmeer wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Demnächst steht ein Besuch des zypriotischen Verteidigungsministers in Beijing an.[3]

[1] John C. K. Daly: Republic of Cyprus to House Russian Aircraft, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 11, Nummer 14. Hier abrufbar.
[2] Chefdiplomatin dementiert: Russland bat nie um Militärstützpunkt in Montenegro, in: RIA Novosti, 25.12.2013. Hier abrufbar.
[3] John C. K. Daly: Republic of Cyprus to House Russian Aircraft, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 11, Nummer 14. Hier abrufbar.

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Montag, 23.12.2013

Russischer Oligarch Chodorkowski nun in Berlin

Der einst reichste Bürger der Russischen Föderation, Michail Chodorkowski, ist vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt worden und reiste als erstes nach Berlin. Chodorkowski spielte eine wichtige Rolle in der politischen Ökonomie Russlands in den 1990er Jahren. Privatbanken von Oligarchen wie Chodorkowski, in seinem Falle die Bank Menatep,  spielten eine Schlüsselrolle bei den großangelegten Privatisierungen in den 1990er Jahren. Die meisten ehemals sowjetischen Staatskonzerne verkaufte die Regierung Jelzin damals weit unter Wert.[1] Außerdem stand die Menatep-Bank im Zusammenhang mit dem Einsatz von IWF-Krediten im Russland der 1990er Jahre.

Chodorkowski, als Spitze der neuentstandenen russischen Großbourgeoisie, suchte auch den Kontakt mit den transnational verschränkten Oberschichten der nordatlantischen Großmächte. Der gebürtige Moskauer finanzierte neokonservative Denkfabriken in den USA großzügig. Der britische Bankier Jacob Rothschild, der 4. Baron Rothschild, sowie dessen enger Freund von Henry Kissinger, dem US-Außenminister 1973-1977, saßen im Vorstand von Chodorkowskis politischer Stiftung.[2]

Um die etatistisch-christlich-soziale Politik von Wladimir Putin (das erste Mal Präsident 2000 bis 2008) zu beeinflussen fing Chodorkowski 2003 an, Abgeordnete der Duma zu kaufen.[3] Die russische Polizei nahm den Superreichen daraufhin fest, 2005 verurteilte die russische Justiz ihn zu einer Strafe von neun Jahren. Bereits vor der Festnahme hatte Chodorkowski seinen Teil des Yukos-Konzerns an Jacob Rothschild verkauft. Vor allem konservative und in Deutschland grüne Atlantiker setzten sich daraufhin für das Schicksal des Oligarchen ein.

[1] Naomi Klein: Die Schock-StrategieDer Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt am Main 2007, S. 323. Hier erwerbbar.
[2] Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 375Fn127. Hier erwerbbar.
[3] Ebenda, S. 357.

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Freitag, 29.11.2013

Punktsieg für Moskau – Ukraine wendet sich von EU ab

Der Einflussverlust der Europäischen Union in Osteuropa setzt sich fort. Wenige Wochen nachdem die Regierung Armeniens angekündigt hat, der Zollunion und somit perspektivisch der Eurasischen Union – einem Lieblingsprojekt des russischen Präsidenten Putin – beizutreten, haben nun das ukrainische Parlament und die Regierung durch die Stimmen der stärksten Fraktion der Partei der Regionen den Weg zu einer Assoziierung mit der EU abgebrochen.[1] Nach den Regierungswechseln in Rumänien und Bulgarien bedeutet dies einen weiteren Rückschlag für atlantizistische Einflussversuche und anti-russische Destabilisierung. Die beiden EU-Schwarzmeeranrainerstaaten haben seit neuestem sozialdemokratische Regierungen, die Russland mehr Einfluss in der Außenpolitik ihrer Länder zugestehen.

Zuletzt hatte vor allem Moldawien für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem die dortige pro-westliche Regierung die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU forcieren wollte. Die oppositionelle Kommunistische Partei Moldawiens – gemeinsam mit der ebenso oppositionellen Partei der Sozialisten der Republik Moldau und kirchlichen Gruppierungen – versuchten das Assoziierungsabkommen zu verhindern.[2] Jedoch ohne Erfolg, die Regierung des zerrütteten Landes unterzeichnet dieses Wochenende das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Kommission der EU erklärte außerdem, dass Moldawien die Anforderungen an einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllt habe.[3]

Ausschlaggebend für die Regierung der Ukraine waren die Bedingungen, der peripheren Integration in die EU. Der IWF hatte dem Land einen Kredit angeboten, jedoch unter der Vorraussetzung, dass die Gaspreise für Endverbraucher um 40% angehoben würden, der Staatshaushalt zusammengestrichen würde und die Löhne im Land eingefroren würden.[4] Außerdem forderte die EU-Spitze die Freilassung der oppositionellen Oligarchin Julia Timoschenko. Die von der Partei der Regionen getragene Regierung erklärte, dass der geforderte Sozialabbau mit ihr nicht zu machen sei.[5]

Nun wird die Ukraine, deren Bevölkerung in den Jahren 1991 (Unabhängigkeit von der Sowjetunion) bis 2013 aufgrund von wirtschaftlichen Verwerfungen, Abwanderungen und sinkender Lebenserwartungen von 52 Millionen auf 45,5 Millionen Einwohner gesunken ist (so viel wie zuletzt 1966), ihren polyvektoriellen Kurs fortsetzen. Als Konsequenz aus dem Abwenden von der EU forciert die Regierung um Viktor Janukowisch nicht etwa einen Beitritt zur Zollunion (wie Kasachstan, Belarus und Armenien), sondern eine Mittel- und damit Sonderstellung zwischen der EU und Zollunion/Eurasischer Union.

[1] Reinhard Veser: Machtkampf um die Ukraine, faz.net 21.11.2013. Hier abrufbar.
[2] Vladimir Socor: Russia and the Moldovan Communists’ Red October (Part One), Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 10, Nummer 176. Hier abrufbar. Sowie: Vladimir Socor: Russia and the Moldovan Communists’ Red October (Part Two), Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 10, Nummer 177. Hier abrufbar.
[3] Kamil Całus; Marta Jaroszewicz: Moldova has met the benchmarks of the EU Visa Liberalisation Action Plan (VLAP), OSW EastWeek, 20.11.2013. Hier abrufbar.
[4] Rüdiger Göbel: Unser Mann in Kiew, in: junge Welt, 23.11.2013. Hier abrufbar.
[5] Reinhard Lauterbach: EU will Kapitulation, in: junge Welt, 23.11.2013. Hier abrufbar.

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Donnerstag, 05.09.2013

„Kreml gegenüber Brüssel bevorzugt“ – Armenien tritt Zollunion bei

Wie der armenische Präsident Sersch Sargsjan am 03.09.2013 bekanntgab, wird die Republik Armenien der Zollunion (ZU) beitreten.[1] Die ZU ist der Vorläufer der Eurasischen Union, die ab 2015 entstehen soll. Dieser Schritt stellt einen Schwenk in der armenischen Außenpolitik dar. Während Armenien seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 vor allem militärisch eng mit der Russischen Föderation verbunden ist, strebte die politische Klasse des Landes lange Zeit politisch und wirtschaftlich in die Europäische Union. Der schwedische Außenminister und ehemalige CIA-Spion [2] Carl Bildt, kommentierte den aktuellen Wechsel der Richtung der armenischen Regierung mit den Worten, dass Armenien den „Kreml gegenüber Brüssel bevorzugt“.[3]

Armenien steht bereits seit einigen Jahren im Fokus der US-amerikanischen Außenpolitik. So unterhält das US-Außenministerium in Jerewan eine der größten Botschaften der Welt.[4] Doch die US-Strategie setzt in der Region vor allem auf die Türkei unter Erdogan und Aserbaidschan unter Langzeitdiktator Aliyev. Aufgrund der armenischen Frontstellung gegen diese beiden Staaten unterhält Armenien enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran und politische und militärische Beziehungen zu Griechenland und Zypern. Am Beispiel letzterer beider Staaten konnte die armenische politische Klasse in den vergangenen Jahren beobachten, was eine periphere Integration in die EU bedeuten kann: Griechenland wird von Experten als erstes ehemaliges Industrieland nun wieder als Schwellenland eingestuft.[5]

Zuletzt strebte die armenische Regierung noch ein Comprehensive Free Trade Agreement mit der EU an. Doch Maja Kocijancic, eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, warnte das südkaukasische Land im Dezember 2012, dass ein Beitritt zur Zollunion nicht mit dem angestrebten EU-Abkommen kompatibel ist.[6] Die jüngste Entscheidung der armenischen Staatsführung vermindert nun den Einfluss der Europäischen Union im Kaukasusgebiet, während Russland seine Stellung festigen kann.

[1] Armenia To Join Russian-Led Customs Union, eurasianet.org, 03.09.2013. Hier abrufbar.
[2] Felix von Leitner: Schwedens Außenminister Carl Bildt soll in seiner Jugend für die CIA spioniert haben, blog.fefe.de, 18.03.2013. Hier abrufbar.
[3] Carl Bildt@twitter, 03.09.2013. Hier abrufbar.
[4] Wolfgang Effenberger: US-Globalstrategie gegen Eurasien heute, in: Siegfried Schönherr (Hg.): Globale Machtordnung oder Globale Friedensordnung?, DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2012, S. 33 (S. 29-35). Hier abrufbar.
[5] Griechenland wird erstes Schwellenland der Euro-Zone, handelsblatt.com, 12.06.2013. Hier abrufbar.
[6] EU Warns Armenia About Russia Customs Union, asbarez.com, 21.12.2012. Hier abrufbar.

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Donnerstag, 04.07.2013

Putsch in Ägypten – Niederlage für Katar und Sieg für Saudi-Arabien?

Erneut hat das ägyptische Militär im Land am Nil geputscht. Nachdem bereits vor eineinhalb Jahren die „Nationalkapitalisten“ des Militärs den neoliberal-regierenden Vasallen der US-Dominanz in der Region, Hosni Mubarak, abgesetzt haben, haben hohe Militärs nun erneut den Staatschef gestürzt. Nach der Absetzung des Vasallen Mubarak im Jahr 2011 hatten viele westliche Politiker auf eine Art „türkisches Modell“ für Ägypten gehofft. Auch Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprachen sich dafür aus.[1] In Folge des Anti-Mubarak-Putsches kam es zu einer Machtteilung zwischen dem nationalkapitalistischen Militär und der Politik, in der die radikalneoliberalen Muslimbrüder die Oberhand gewannen.[2]

Mohammed Mursi wurde am 16./17. Juni 2012 zum Staatspräsidenten seines Landes gewählt. Im Gegensatz zu den Nationalkapitalisten im Militär, die einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnten und das offizielle Privatisierungsprogramm gestoppt hatten, näherte sich Mursis Regierung erneut dem IWF an und verbündete sich vor allem mit den Feudalregierungen von Saudi-Arabien und Katar. Die Mursi-Regierung befolgte die Anweisungen des IWF und forcierte die Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft.[3] Die Verhandlungen mit dem IWF über einen größeren Kredit jedoch zogen sich bis Anfang Juli hin.[4] Die Muslimbruderschaftsregierung privatisierte öffentliche Unternehmen, schlug Arbeiter- und Bauernproteste nieder und machte das Land noch mehr vom Ausland abhängig.[5] Durch die neoliberale Offensive kam es zur Verarmung großer Bevölkerungsteile und die nationalkapitalistischen Militärs dürften ihre Pfründe sowie die Machtteilung bedroht und gesehen haben.

Die Absetzung Mohammed Mursis stellt vor allem eine Schwächung der Stellung Katars und Saudi-Arabiens in der Region dar. Die Golf-Staaten sind das Zentrum eines rentierkapitalitischen Sub-Imperialismus, der im vergangenen Jahrzehnt durch IWF-Programme seinen Einfluss auf viele Staaten der arabischen Region ausbreiten konnte. Mit dem Sturz der Staatsklassen in Tunesien, Libyen und Ägypten (Mubarak-Clan) konnten die Feudalclans von der arabischen Halbinsel ihren Einfluss ausweiten. Der Versuch, die syrische Staatsklasse ebenso zu entmachten, scheitert derzeit jedoch. Ob nun ein grundlegender Wechsel ansteht, scheint ungewiss: Dem Putschführer Generaloberst Abdul Fatah Khalil Al-Sisi werden enge Beziehungen zu Saudi-Arabien, der ägyptischen Muslimbruderschaft und der palästinensischen Hamas nachgesagt.[6] Der einzige politische Richtungswechsel scheint mit dem nasseristischen Kandidaten Hamdin Sabahi möglich. Sabahi von der Partei der Würde war bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 der Drittplatzierte. Neue Wahlen zum Staatsoberhaupt sind bereits angekündigt.

[1] Das türkische Modell, german-foreign-policy.com, 18.02.2011. Hier abrufbar.
[2] Die Muslimbrüder als Partner (II), german-foreign-policy.com, 01.07.2013. Hier abrufbar.
[3] Kees van der Pijl: Arab Spring, Turkish “Summer”? The trajectory of a pro-Western “moderate Islam”, NOREF Report, 30.11.2012. Hier abrufbar.
[4] Olivia Alabaster: Experts: Poor to bear burden of Egypt’s IMF loan, The Daily Star 01.07.2013. Hier abrufbar.
[5] Kees van der Pijl: Arab Spring, Turkish “Summer”? The trajectory of a pro-Western “moderate Islam”, NOREF Report, 30.11.2012. Hier abrufbar.
[6] Ian Black: General Abdel Fattah el-Sisi: top brass ready to defend the people, guardian.co.uk, 02.07.2013. Hier abrufbar.

(mc)

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Mittwoch, 26.06.2013

Regierungswechsel in Tschechischer Republik: Neue Möglichkeiten für russische Außenpolitik

Wie gestern bekannt wurde, hat der tschechische Präsident Miloš Zeman (SPOZ) seinen bisherigen ökonomischen Berater Jiří Rusnok zum Premierminister ernannt. Dieser Ernennung vorausgegangen war der Rücktritt des liberalkonservativen Premiers Petr Nečas von der thatcheristischen ODS vorrausgegangen. Zeman von der linken ‚Partei der Bürgerrechte‘ wählte die Mehrheit der tschechischen Wähler im Frühjahr diesen Jahres an die Spitze des Staates – eine seiner Losungen im Wahlkampf lautete „Stoppt die Regierung Nečas“.[1]

Der Linkstrend in der Tschechischen Republik geht mit neuen politischen Entwicklungen und einer veränderten politischen Ökonomie einher. Zeman und seine Partei gelten als russischen Interessen aufgeschlossen und als Premier (1998-2002) kritisierte Miloš Zeman, damals noch Mitglied der sozialdemokratischen ČSSD, die NATO als „Kriegstreiber“ und die Anhänger der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 in seiner eigenen Regierung als „rückständige Höhlenbewohner“.[2] In allen Meinungsumfragen in der Tschechischen Republik führt derzeit das linke Lager. Gemeinsam haben Sozialdemokraten (ČSSD), Kommunisten (KSČM), Zemans Bürgerrechtler (SPOZ) und die Volkssozialisten (NS-Lev21) eine Mehrheit. Eine Regierungsübernahme durch eine – wie auch immer konkret gestaltete – linke Koalition nach der nächsten Parlamentswahl gilt als äußerst wahrscheinlich.

Als zentrale Anliegen der neu eingesetzten Rusnok-Regierung gelten die Erhöhung des Mindestlohnes und die Vermittlung des Bauprojektes des Atomprojektes Temelin an russische Atomkonzerne.[3] Außerdem wird der Botschafterstreit zwischen dem in Böhmen geborenen deutsch-österreichischen Außenminister der Tschechischen Republik, Karl Schwarzenberg, und Präsident Zeman beendet werden. Außenminister Schwarzenberg hatte sich geweigert, den Europaparlamentarier der KSČM Vladimír Remek, als neuen tschechischen Botschafter in Moskau zu ernennen.

Die Ernennung Jiří Rusnoks als neuen Premier stellt nach der Wahl Zemans zum Präsidenten der Tschechischen Republik einen weiteren Einflussgewinn der Russischen Föderation dar. Der deutsche Einfluss hingegen nimmt ab. Zur Präsidentschaftswahl Anfang des Jahres hatten deutsche Politiker auf den Sieg Schwarzenbergs gesetzt, der nicht nur verlor, sondern nun auch als Außenminister abtreten muss.[4]

[1] Karl-Peter Schwarz: Zeman beauftragt Rusnok mit Regierungsbildung, faz.net, 25.06.2013. Hier abrufbar.
[2] Ryan C. Hendrickson: NATO’s Visegrad allies: The first test in Kosovo, in: The Journal of Slavic Military Studies, Jg. 13, Nr. 2 (2000), S. 30 (25-38).
[3] Hans-Jörg Schmidt: Tschechiens Präsident trickst das Parlament aus – Putsch in Prag, welt.de, 25.06.13. Hier abrufbar.
[4] Ansichten eines Mitteleuropäers, german-foreign-policy.com, 23.01.2013. Hier abrufbar.

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Dienstag, 03.06.2013

Neue Regierung in Bulgarien steht

Das südosteuropäische Land Bulgarien hat eine neue Regierung. Die wirtschaftsliberal eingestellte Interessenvertretung der türkischen Minderheit DPS und die rechtssozialdemokratische BSP haben in Sofia eine neue Regierung gebildet, die von der faschistischen Ataka geduldet wird. Neuer Ministerpräsident ist der parteilose Plamen Orescharski, der bereits 2005 bis 2009 in einer BSP-Regierung Finanzminister war. Der Regierung gehören sowohl Mitglieder der DPS, der BSP als auch einige Parteilose an.

Im Gegensatz zur atlantizistisch-neoliberalen Vorgängerregierung der GERB von Bojko Borissow setzt die neue Orescharski-Regierung auf eine Erhöhung des Mindestlohns, eine steuerliche Entlastung von Mindestlohnempfängern, eine Ausweitung der Familienunterstützung. In den großen wirtschaftspolitischen Fragen ist die BSP-DPS-Regierung jedoch gegenüber IWF und der Brüsseler Kommission eingeknickt: Das Währungsratsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), durch das die einheimische Währung fest an den Euro gebunden ist und das die geldpolitische Bewegungsfreiheit für die Nationalbank stark einschränkt ist, bleibt bestehen.[1] „Mit [der] Nominierung [von Orescharski] haben die Sozialisten klargemacht, dass sie alle linken Inhalte aufgeben“, so Ognyan Minchev vom Institute for Regional and International Studies in Sofia (IRIS).[2]

Die neue Regierung in Sofia versucht jedoch, den außenpolitischen Spielraum des Landes zu vergrößern. So plant die neue Regierung mit russischer Unterstützung den Bau eines Atomkraftwerks bei Belene. Die zuletzt an der atlantischen GERB-Regierung gescheiterte  Burgas-Alexandroupolis-Pipeline für russisches Öl steht ebenso wieder auf der Tagesordnung.[3]

[1] Rudolf Hermann: Ambitiöse Pläne Orescharskis in Bulgarien, in: Neue Zürcher Zeitung, 01.06.2013.
[2] Johannes Kuhn: Extrem abgehalftert und unglaublich obenauf, sueddeutsche.de, 13.05.2013. Hier abrufbar.
[3] Ebenda.

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Mittwoch, 29.05.2013

Kurswechsel in Bulgarien – Russlands Rolle auf dem Balkan weiter gestärkt

Die jüngsten Parlamentswahlen haben im südosteuropäischen Bulgarien der pro-atlantischen und neoliberalen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) eine Niederlage beschert. Der Parteivorsitzende von GERB, Bojko Borissow, bis vor kurzem Ministerpräsident des Landes, hat nun nur noch geringe Aussichten, das Land wieder regieren zu können. Stattdessen scheint es immer realistischer, dass die rechtsozialdemokratische und kontinentaleuropäisch ausgerichtete Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) an die Regierung zurückkehrt. Die BSP verhandelt derzeit mit der faschistischen Ataka-Partei sowie mit der liberalen und vor allem von der türkischen Minderheit getragenen Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten). [1] Eine Koalition zwischen zwei von diesen drei bisherigen Oppositionsparteien mit Duldung der dritten ist derzeit die realistischste Variante einer neuen Regierung.

Innenpolitisch sind somit die neoliberalen Kräfte geschwächt. Die Partei Ataka, die einst die rechtspopulistische GERB unterstützt hatte, ist in letzter Zeit mit immer mehr Verstaatlichungswünschen aufgefallen. So hat deren Parteivorsitzender Wolen Siderow zuletzt ein Programm vorgelegt, größere Konzerne in Bulgarien – allen voran die Energieversorger – zu verstaatlichen.[2]

Die Rückkehr der Bulgarischen Sozialistischen Partei in das Regierungsviertel wiederum stärkt den russischen Einfluss auf dem Balkan. Auch die Ataka-Partei wendet sich seit einiger Zeit gegen die Russophobie in Bulgarien und strebt eine Verbesserung der russisch-bulgarischen Beziehungen an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, das Kernkraftwerk Belene mit russischer Unterstützung fertig zu bauen. Außerdem scheint eine bulgarische Unterstützung für die gegen russische Interessen gerichtete Pipeline Nabucco-West unrealistischer zu werden.[3]

Für die russische Außenpolitik stellt der Sieg von BSP und Ataka einen weiteren Erfolg im Ringen um Einfluss in Südosteuropa dar. Mit der serbischen, der rumänischen und wahrscheinlich bald der bulgarischen Regierung haben demnächt drei Balkanstaaten Regierungen, die Russland eine größere Rolle in der Außenpolitik zugestehen.

[1] Janeta Mileva: Augen zu und durch, in: junge Welt, 14.05.2013. Hier abrufbar.
[2] Margarita Assenova: Potential Socialist-led Government in Bulgaria Could Help Russian Energy Interests, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 10, Nummer 92. Hier abrufbar.
[3] Ebenda.

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Sonntag, 24.03.2013

Pläne für eine zentralasiatische Eisenbahn

Die Präsidenten von Afghanistan, Tadschikistan und Turkmenistan unterzeichneten diese Woche ein Memorandum of Understanding für eine Eisenbahnverbindung dieser drei Länder. Die geplante Strecke soll von Pjandsch im Süden Tadschikistans über die afghanische Provinz Faryab in die ostturkmenische Provinz Lebap verlaufen. Im Juli sollen die Bauarbeiten in Turkmenistan beginnen.[1] Durch den Streckenverlauf umgeht die neue Eisenbahnstrecke Usbekistan, dessen Regierung mit der tadschikischen verfeindet ist.

Die Eisenbahnlinie stellt eine weitere Integration Afghanistan in den zentralasiatischen Kontext dar. Ein seit Jahrzehnten andauernder Bürgerkrieg und 12 Jahre NATO-Besatzung kombiniert mit einer Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds haben das Land in der vergangenen Dekade in den endgültigen Abgrund getrieben. Mehr Handel mit den nördlichen Nachbarn sowie eine Transitmöglichkeit für den iranischen Handel über Afghanistan stellen neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar.

Über die neue Strecke erhält auch Tadschikistan neue außenhandelspolitische Möglichkeiten. Zuletzt hatte das Land Aufmerksamkeit erregt, da der belarussische Konzern BelAZ ein Werk zur Herstellung belarussischer Traktoren im Süden Tadschikistans errichtet.[2] Durch die Hilfe dieses belarussischen Staatsbetriebes kommen neue Anreize für eine Industrialisierung in das Land. Erst 2010 hatte Belarus eine Botschaft in dem Land eröffnet, nachdem der Handel zwischen beiden Ländern explodiert war (Handelsvolumen von 6 Mio. US-Dollar im Jahr 2003 auf 47,2 Mio. US-Dollar im Jahr 2008 gestiegen).[3]

[1] Turkmen, Tajik, Afghan Presidents Sign Railroad Agreement, rferl.org, 20.03.2013. Hier abrufbar.
[2] Traktorenwerk in Tadschikistan gründungsbereit, news.belta.by, 07.09.2012. Hier abrufbar.
[3] Belarussische Botschaft wird 2011 in Tadschikistan eröffnet, news.belta.by, 21.10.2010.  Hier abrufbar.

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Freitag, 22.02.2013

Weiterer Rückschlag für US-Einfluss im Ostbalkan

Diese Woche ist die atlantische Regierung von Bojko Borissow zurückgetreten. Der Schachzug des in Bankja geborenen Premierministers stellt einen weiteren Rückschlag für den US-Einfluss im Ostbalkan dar. Zuletzt waren in Serbien und Rumänien bereits poly-vektorielle Regierungen ins Amt gekommen, die Russland mehr Einfluss in der Region garantieren werden.

Die atlantische Regierung von Borissow hatte das Burgas-Alexandroupoli-Öl-Pipeline-Projektes zum Scheitern gebracht [1], verfolgte eine neoliberale Sparpolitik [2] und hatte zuletzt sogar einen möglichen Ausstieg aus dem Gas-Pipeline-Projekt ‚South Stream‘ riskiert.[3] Darüberhinaus stellt die bulgarische Armee Soldaten für die Militärmissionen im Kosovo (UNMIK und KFOR), in Bosnien-Hercegovina (EUFOR Althea) und Afghanistan (ISAF). Die Borissow-Regierung unterstützte außerdem den Libyenkrieg 2011 und versuchte zuletzt mit unbewiesenen Behauptungen gegenüber der Hisbollah die US-Konfrontationspolitik gegenüber dieser schiitischen Bewegung sowie dem Iran zu unterstützen.[4]

Umfragen zufolge würden bei einer Neuwahl des bulgarischen Parlaments die oppositionellen Sozialdemokraten gewinnen. Diese hatten die Initiierung der Burgas-Alexandroupoli- und der ‚South Stream‘-Pipelines mitgetragen und würden wahrscheinlich bei einer Neuwahl eine Annäherung an Russland betreiben. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte neulich die Kritik des bulgarischen Sozialdemokratenchefs Sergei Stanischew ab der Hisbollah-Theorie im Fall des Burgas-Anschlages.[5] Damit könnte in Südosteuropa eine gesamte Staatengruppe entstehen, die einem Anwachsen des russischen Einlusses positiv gegenübersteht. Das wären Montenegro (dessen Regierung ebenso pro-atlantisch ist, wie einige andere des Westbalkans – die montenegrinische Wirtschaft wird jedoch von russischen Konzernen dominiert) sowie Serbien, Rumänien und vielleicht bald Bulgarien.

[1] Vladimir Socor: Russland stoppt Balkanprojekt, The Heartland-Blog, 23.02.2011. Hier abrufbar.
[2] Werner Pirker: Neoliberales Desaster, in: junge Welt, 22.02.2013. Hier abrufbar.
[3] Vladimir Socor: South Stream: A Project with Changeable Geography, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 9, Nummer 143. Hier abrufbar.
[4] Enthüllungen aus Bulgarien widersprechen Hizbullah-Täterschaft, inamo.de 20.02.2013. Hier abrufbar.
[5] EPP Alarmed by Bulgarian Socialists ‚Siding‘ with Hezbollah, novinite.com 06.02.2013. Hier abrufbar.

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Donnerstag, 24.01.2013

Belarus wieder gestärkt

Im Jahr 2012 hat sich die Republik Belarus von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt, die in dem osteuropäischen Land 2011 ihren Höhepunkt hatte. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 konnte die belarussische Wirtschaft 2 Milliarden Dollar durch den Verkauf von Lösungs und Verdünnungsmitteln, die auf russischem Öl basierten, erwirtschaften.[1] International für Aufmerksamtkeit sorgte die Verstaatlichung von zwei Zuckerbäckereien in Minsk und Gomel. Die Einkommen der Bevölkerung stiegen durchschnittlich um 20%. Für das Jahr 2013 sagt die belarussische Regierung nun ein Wirtschaftswachstum von 8,5% voraus.[2]

Im Jahr 2009 war die belarussische Regierung gegenüber dem IWF eingeknickt und hatte einer Entwertung des belarussischen Rubels um 10% zugestimmt. Anatoly Moroz, der Chef der belarussischen Nationalbank, hatte für das Jahr 2010 gehofft, solch einem Vorgehen wieder vermeiden zu können. [3] Die letzten Jahre konnte Belarus den Forderungen des IWF teilweise entkommen, indem auch Kredite der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EaWG/EurAsEC) sowie der Volksrepublik China angenommen werden.[4] Lukaschenko konnte sich im Herbst 2012 sogar leisten, den IWF öffentlich zu brüskieren. Der IWF solle nicht politisch in den Beziehungen mit Belarus agieren, propagierte der belarussische Präsident.[5]

Ebenfalls im Jahr 2012 errichtet die Firma mit dem chinesischen Unternehmen Geely International Corporation ein Joint Venture im mittelbelarussischen Baryssau. Bis zu 28.900 Autos sollen in dem Werk im Jahr 2015 hergestellt werden, in der darauffolgenden Phase sollen es bis zu 60.000 werden.[6] Der Autoindustrie spielte im vergangenen Jahrhundert immer eine wichtige Rolle bei der Industrialisierung von in den Weltmarkt peripher integrierten Ländern.

[1] Grigory Ioffe: Belarus: A Countdown Toward Political Change?, Jamestown Eurasia Daily Monitor, 10.01.2013. Hier abrufbar.
[2] Ebenda.
[3] National Bank rules out sudden devaluation in 2010, belta.by, 19.02.2010. Hier abrufbar.
[4] NBRB expects $3bn EurAsEC loan in full, belta.by, 18.10.2012. Hier abrufbar.
[5] Lukashenko: If IMF plays politics, negotiations of programs will be long, belta.by, 27.11.2012. Hier abrufbar.
[6] Chinese car factory in Belarusian Borisov nearly ready, belta.by, 21.09.2012. Hier abrufbar.

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Dienstag, 15.01.2013

Russische Armee verhindert derzeit NATO-Invasion Syriens

Wie die Sunday Times berichtet, hat ein russischer Diplomat zugegeben, dass sich russische Truppen vor der syrischen Küste gruppieren, um die NATO-Mächte von einer Invasion Syriens abzuhalten.[1] „Mehrere Schiffe der Nord- und der Baltischen Flotte wurden ins östliche Mittelmeer entsandt, wo sich bereits eine Schiffsgruppierung der Schwarzmeerflotte befindet“, verlautete es aus dem russischen Generalstab im vergangenen Monat.[2] Mit den Schiffen der Baltischen Flotte (das Küstenwachschiff „Jaroslaw Mudry“, die großen Landungsschiffe „Kaliningrad“ und „Alexander Schabalin“ sowie zwei Hilfsschiffe) ist mittlerweile die größte Gruppierung der russischen Marine seit 40 Jahren vor Ort.[3]

Syrien ist der letzte größere Herausforderer unter den arabischen Staaten des Nahen Ostens.[4] Eine Analyse von Raymond A. Hinnebusch von der University of St. Andrews in Schottland aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass das syrische Staats- und Wirtschaftswesen nicht tief in den liberalen Welthandel integriert ist.[5] Der „bonapartistische Staat“ (Hinnebusch) führt zur Alimentierung einer nationalen Bourgeoisie und ein „privates Bürgertum“ sei schwach und unfähig, die Macht zu übernehmen.

Die syrische Regierung hat schon seit Jahrzehnten gute Beziehungen zur Sowjetunion bzw. zu Russland und ist aktiv in der Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Vor allem im vergangenen Jahrzehnt hat Syrien eine Verstärkung der wirtschaftlichen Süd-Süd-Beziehungen verfolgt und in der Region die Strategie der fünf Meere forciert. Ersteres führte unter anderem zu besseren Beziehungen zu verschiedenen lateinamerikanischen Staaten [6] und letzterer Ansatz sollte Syrien als ein Verkehrsknotenpunkt zwischen dem Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Persischen Golf und dem Roten Meer etablieren.[7] Die politische Ökonomie und staatliche Wirtschafts- und Außenpolitikstrategie Syriens machen es zum Ziel der westlichen liberalen Mächte.

[1] Uzi Mahnaimi: Russian naval force gathers off Syria in warning to West, in: Sunday Times, 06.01.2013. Hier abrufbar. Sowie: ‚Russian ships gathering off Syria to deter West‘, in: Jerusalem Post, 06.01.2013. Hier abrufbar.
[2] Russland positioniert Kriegsschiffe vor syrischer Küste, in: RIA Novosti, 25.12.2012. Hier abrufbar.
[3] Russland plant für Ende Januar Manöver im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, in: RIA Novosti, 02.01.2013. Hier abrufbar.
[4] Zum Begriff des Herausforderers siehe: Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 1-32. Hier erwerbbar.
[5] Raymond A. Hinnebusch: Syria: The politics of economic liberalisation, in: Third World Quarterly, Jg. 18, Nr. 2, S. 249-266.
[6] David X. Noack: Syriens Beziehungen zu Lateinamerika, amerika21.de, 11.01.2011. Hier abrufbar.
[7] Sami Moubayed: Syria sets sail on six seas, atimes.com 18.12.2010. Hier abrufbar.

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Dienstag, 18.12.2012

Aserbaidschan driftet weiter gen Westen

Jüngste Maßnahmen der Regierung Ilham Aliyev deuten eine endgültige Abwendung Aserbaidschans vom post-sowjetischen Raum und eine tiefere Anbindung an EU und NATO an. Wie das Außenministerium Russlands vor einer Woche mitteilte, verzichtet die Russische Föderation auf das Radar im aserbaidschanischen Gabala offiziell. Alexander Lukaschewitsch, der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, erklärte, dass Aserbaidschan keine Vorschläge zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über die weitere Pacht des Gabala-Radars unterbreitet hatte.[1] Aserbaidschan verlangte 300 Millionen US-Dollar pro Jahr für die Pacht der Anlage, statt der bislang sieben Millionen Dollar; die Regierung Russlands lehnte den Preis als zu hoch ab.

Darüber hinaus boykottierte der aserbaidschanische Präsident Aliyev das Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am 5. Dezember diesen Jahres in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Experten vermuten dahinter eine Abwendung der Regierung Aserbaidschans von post-sowjetischen Integrationsstrukturen.[2] Die fortdauernde Unterstützung Russlands für Armenien stört die Regierung in Baku.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion geriet Aserbaidschan unter den Einfluss der Türkei.[3] Den Höhepunkt erreichte die türkische Einflussnahme mit der Regierungszeit Abulfes Eltschibejs vom Mai 1992 bis zum Juni 1993. Mit dem Militärputsch Heydar Aliyevs trat an die Stelle eines Pantürkismus als Staatsideologie ein eigenständiger aserbaidschanischer Nationalismus. Mit Hilfe einer inoffiziellen russischen Unterstützung Armeniens im Karabachkonflikt sowie einer forcierten GUS-Integration gelang es Russland, wieder wichtigen Einfluss im südkaukasischen Aserbaidschan zu gewinnen.[4] Die Regierungen der Familie Aliyev (Vater Heydar Präsident bis 2003 und Sohn Ilham seit diesem Jahr) verfolgten eine poly-vektorielle Politik, die bessere Beziehungen mit verschiedenen Mächten anstrebte. Diese Politik Bakus scheint nun zu Gunsten einer einseitig pro-westlichen Politik aufgegeben zu werden.

[1] Moskau bestätigt offiziell Verzicht auf Gabala-Radar in Aserbaidschan, in: RIA Novosti, 11.12.2012. Hier abrufbar.
[2] Anar Valiyev: What Is Behind Aliyev’s Boycott of the CIS Summit?, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 9, Nummer 228. Hier abrufbar.
[3] Rainer Freitag-Wirminghaus: Der Transkaukasus und die großen Mächte – Die Einflußnahme der Türkei, Rußlands und Irans in Aserbaidschan, in: Uwe Halbach; Andreas Kappeler (Hgg.): Krisenherd Kaukasus, Baden-Baden 1995, S. 275-295. Hier erwerbbar.
[4] Ebenda.

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Montag, 10.12.2012

Einflussverschiebungen in Rumänien

Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge konnte die rumänische Sozialliberale Union die Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag gewinnen. Diese Wahllistenverbindung besteht vor allem aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD, Partidul Social Democrat) und der Nationalliberalen Partei (PNL, Partidul Naţional Liberal). Die Sozialliberale Union trifft in Westeuropa und Nordamerika auf wenig positive Resonanz, da sie einen Kurs der Eigenständigkeit verfolgt. Die seit einem halben Jahr amtierende Regierung Ponta „vertritt die Interessen derjenigen Kräfte in Rumänien, die den nationalen Aspekten in der Innen- und Außenpolitik des Landes größeres Gewicht beimessen wollen.“[1]

Die Regierung Ponta versucht, den staatlichen Einfluss auf die Benzinpreise wiederzuerlangen.[2] Darüber hinaus plant die Ponta-Regierung, den Spielraum gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu vergrößern.[3]

Außenpolitisch verbesserte die Regierung Ponta die Beziehungen zu Russland und Kasachstan. So bezeichnete der erste Außenminister der Regierung Ponta, Andrei Marga, den russischen Präsidenten als „überlegen gegenüber allen anderen europäischen Staatenlenkern“.[4] Außerdem warfen atlantische Kritiker dem russischen Staatssender ‚Voice of Russia‘ vor, in dem Amtsenthebungsverfahren des atlantisch-neoliberalen Präsidenten Traian Basescu gegen ihn Partei zu ergreifen.[5] Der kasachischen staatlichen Öl- und Gas-Holding Kazmunaigaz eröffnete die Regierung Ponta erstmals ein Projekt auf dem Gebiet der EU. Kazmunaigaz wird in Zukunft in fünf Blocks Öl fördern; der Einstieg des kasachischen Staatsunternehmen in das rumänische Geschäft ist die bisher größte Investition Kasachstans im Ausland überhaupt.[6] Mit dem Antritt der Regierung Ponta erodierten außerdem die ungarisch-rumänischen Beziehungen [7] – die nationalkonservative Regierung in Ungarn ist der wichtigste Verbündete der deutschen Außenpolitik im Karpatenbecken.

Die Reaktionen in Westeuropa sind dementsprechend, so schrieb die FAZ, dass sich die Bukarester Regierung „die weitere Aushebelung des Rechtsstaats“ vorstellt.[8] Spiegel Online beschreibt Victor Ponta als einem „Anti-Demokraten“.[9]

[1] Anton Latzo: Ponta hat vorerst nur ein halbes Jahr, in: Neues Deutschland, 09.05.2012. Hier abrufbar.
[2] Intensive Talks between OMV and Romanian Government, friedlnews.com 19.06.2012. Hier abrufbar.
[3] Rumyana Kotchanova: Austerity critic to clean house, Europost 05.05.2012. Hier abrufbar.
[4] Vladimir Socor: Voice of Russia Campaigns for Removal of Romanian President Basescu, Jamestown Hot Issue, 20.08.2012. Hier abrufbar.
[5] Vladimir Socor: President Basescu’s Back in Office, Reinforces Romania’s Ties with the West, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 9, Nummer 163. Hier abrufbar.
[6] Vladimir Socor: Kazakhstan’s National Oil Company to Consolidate Bridgehead in Europe, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 9, Nummer 151. Hier abrufbar.
[7] Tomasz Dąborowski: The erosion of the Romanian-Hungarian partnership, Ośrodek Studiów Wschodnich | Centre for Eastern Studies, 30.05.2012. Hier abrufbar.
[8] Karl-Peter Schwarz: Ponta und die „Entstalinisierung“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.07.2012. Hier abrufbar.
[9] Florian Gathmann und Veit Medick: Mein Freund, der Anti-Demokrat, SPIEGEL ONLINE 15.07.2012. Hier abrufbar.

(mc)

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Samstag, 03.11.2012

Drohende Krise in Moldawien

Im südosteuropäischen Moldawien droht eine Krise, die weitgehende geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die pro-westliche und teilweise rumänisch-irredentistische Koalitionsregierung im moldawischen Chisinau strebt derzeit ein neues Handelsabkommen mit der EU an, der die separatistische Region Transnistrien nicht zustimmen will. Im Falle einer zollrechtlichen Spaltung Moldawiens befürchtet das polnische ‚Zentrum für Oststudien‘ bewaffnete Zusammenstöße in der derzeit von einer gemeinsamen moldawisch-transnistrisch-russischen Friedensstreitmacht kontrollierten Sicherheitszone.[1] Hinzu kommt, dass Moskau derzeit die russischen Friedenstruppen mit schwereren Waffen ausrüstet und den transnistrischen KGB mit einem hochrangigen FSB-Beamten seit neuestem direkt unterstützt.[2] Darüber hinaus bauen die russischen Truppen ihre militärische Infrastruktur in Transnistrien aus, genau wie sie es 2008 vor der georgischen Aggression gegen die dortigen separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien getan haben.

Um mehr Einfluss in Moldawien ringen diverse Groß- und Mittelmächte bereits seit Jahren.[3] Zuletzt strebten Deutschland und Russland eine bilaterale Lösung im Rahmen des so genannten „Meseberg-Prozesses“ an [4], der jedoch als gescheitert gilt. Infolgedessen baut die Russische Föderation ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Faktoren in Transnistrien aus und forciert eine außenpolitische Neuorientierung der gesamtmoldawischen Politik. Im Lichte einer gewissen Abhängigkeit der USA von Russland wegen des NATO-Abzuges aus Afghanistan sowie der andauernden EU-Bankenkrise sieht Moskau die Zeit gekommen, seinen Einfluss bis an die Donaumündung vorzuschieben. Gewaltsame Auseinandersetzungen scheinen nun wieder möglich, da die mit der EU und NATO verbündete Regierung in Chisinau keine für die transnistrische Seite annehmbare Lösung anbietet und weiter in die EU strebt.

[1] Wojciech Konończuk; Witold Rodkiewicz: Could Transnistria block Moldova’s integration with the EU?, OSW Commentary, 23.10.2012. Hier abrufbar.
[2] Dumitru Minzarari: Russian Military Developments in Transnistria Worry Moldovan Officials, Jamestown Eurasia Daily Monitor, Jahrgang 9, Nummer 195, 25.10.2012. Hier abrufbar.
[3] David X. Noack: Transnistrien im Fokus der Großmächte, IMI-Analyse 2012/21, 11.10.2012. Hier abrufbar.
[4] Siehe Ein Testlauf für Eurasien, german-foreign-policy.com, 05.09.2011. Hier abrufbar. Sowie: Ein Testlauf für Eurasien (II), german-foreign-policy.com, 22.03.2012. Hier abrufbar.

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Freitag, 26.10.2012

Japanischer Nationalist Ishihara gründet eigene Partei

Shintaro Ishihara, Gouverneur der Region Tokio und langjähriger ehemaliger Politiker der Liberaldemokratischen Partei, hat angekündigt, eine eigene nationalistische Partei gründen zu wollen. Ishihara bezweckt damit, „zur nationalen Politik zurückzukehren“, so einschlägige Medienberichte. Der Governeur ist bekannt für seine verbalen Ausfälle gegen die Volksrepublik China, Nordkorea, Ausländer, Immigranten und Frauen.[1]

Ishihara erlangte weltweite Bekanntheit als er 1989 gemeinsam mit dem Mitbegründer des Sony-Konzerns Akio Morita das Buch ‚The Japan That Can Say No‘ veröffentlichte. Shintaro Ishihara nahm damals den Posten des Transportministers in einem Kabinett der Liberaldemokratischen Partei ein. In dem gemeinsamen Buch plädierten die beiden bekannten Japaner dafür, dass das Inselkönigreich eine eigenständige Politik unabhängig von den USA verfolgen sollte. Unter dem nationalistischen Druck forcierte die damalige japanische Regierung unter Yoshihiro Sakamoto das Abwenden der japanischen Wirtschaft vom alleinigen Fokus auf den US-Markt.[2] Sony-Mitbegründer Morita distanzierte sich später von Teilen des gemeinsamen Buches mit Ishihara.

1998 schrieb Shintaro Ishihara eine Fortsetzung von ‚The Japan That Can Say No‘, in welcher er für einen Stopp des japanischen Kaufs von US-Bonds plädierte – kurz darauf wählten die Einwohner von Tokio ihn zum Gouverneur.[3] Zuletzt sorgte Ishihara für Aufsehen, da er öffentlich erklärte, die Senkaku-Inseln kaufen zu wollen. Die japanische Regierung kam dem Gouverneur von Tokio zuvor und löste damit ein Territorialstreit aus, der derzeit die Beziehungen zwischen Japan, der VR China und der Regierung der Separatistenrepublik Taiwan belastet.

[1] Tokyo governor quitting to form new party, Al Jazeera, 25.10.2012. Hier abrufbar.
[2] Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 321/322. Hier erwerbbar.
[3] Ebenda, S. 325.

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Freitag, 19.10.2012

Großungarische Visionen auf dem Vormarsch

Die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orbán hat bekannt gegeben, ein „Groß-Ungarn-Institut“ zu gründen, berichtet die deutschsprachige Online-Zeitung Pester Lloyd.[1] Das zu gründende Institut soll „Ungarns Erfahrungen in Wirtschaft, Verwaltung, Erziehung und im Gesundheitswesen mit den anderen Ländern im Karpatenbecken [teilen]“. Die Institution wird ihre Arbeit am 1. Januar 2013 sowohl in Budapest als auch im Széklerland aufnehmen. Dieses Land liegt im Osten von Siebenbürgen in Rumänien, in dem die Székler, eine ungarischsprachige Volksgruppe, teilweise die Mehrheit der Bevölkerung stellen.[2]

Die Aktion ist ein weiterer Schritt der Provokation der rechtskonservativen Orbán-Regierung gegenüber seinen Nachbarn mit ungarischsprachigen Minderheiten. Diese Aktion reiht sich in eine Reihe von Provokationen, direkten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten und verbalen Ausfällen gegenüber der Slowakei, Serbien und Rumänien ein. Diese drei Länder haben derzeit gemein, dass sie Regierungen haben, die sich nicht an die liberalen Dogmen des IWF halten und die von den USA und Deutschland in den 1990er Jahren geschaffene Ordnung in Mittel- und Südosteuropa durch verstärkte Kooperationen mit GUS-Staaten und China infrage stellen. Ungarn selbst steht auch in der Kritik liberaler Organisationen wie der Weltbank und dem IWF, ist jedoch eng mit Deutschland verbündet.[3] So ist Viktor Orbán seit 2002 Vizepräsident der CDU-dominierten ‚Europäischen Volkspartei‘, seit 2001 einer der Vizepräsidenten der ‚Christlich Demokratischen Internationale‘ und bekommt publizistische und politische Unterstützung aus Deutschland.

[1] Steuergelder für Revanchismus? Regierung gründet „Groß-Ungarn-Institut“, Pester Lloyd 16.10.2012. Hier abrufbar.
[2] Ebenda.
[3] Erhard Crome: Neuer Rechtspopulismus, in: junge Welt, 08.10.2012. Hier abrufbar.

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Dienstag, 25.09.2012

Ein neu-altes Königreich in Nordostasien?

Der nichtstaatliche chinesische ‚Rat für nationale Sicherheitspolitik‘ des Institutes für Politik fordert in einer jüngsten Veröffentlichung die Beendigung der japanischen „Besetzung der Ryūkyū-Inseln“. Das Gremium unterstützt „den gerechten Kampf des Volkes von Ryūkyū um seine Unabhängigkeit und darum, dass die japanische Kolonialgewalt abgeworfen wird“. „Die Inbesitznahme der Ryūkyū-Inseln durch Japan ist rechtlich nicht begründet und absolut illegitim. Japan muss alle Bestimmungen der Deklaration von Kairo (vom 1. Dezember 1943, darunter zur Rückgabe der von Japan besetzen Gebiete Chinas) und der Potsdamer Erklärung (vom 26. Juli 1945, darunter zur Erfüllung der Deklaration von Kairo) sowie andere internationale Gesetze bedingungslos erfüllen und unverzüglich die bewaffnete Okkupation und die koloniale Verwaltung von Ryukyu einstellen“, heißt es in der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung.[1] In der Deklaration von Kairo war festgelegt worden, dass alle Gebiete, die Japan von China in Besitz genommen hatte an China zurückgegeben werden sollen.

In letzter Zeit nimmt die chinesische Berichterstattung über die Ryūkyū-Inseln, bis 1879 ein unabhängiges aber an China tributzahlendes Königreich, immer weiter zu. Aktuell berichtet auch die europäischen Ausgabe der staatlichen China Daily über den Zusammenhang des Streits um die Diaoyu-Inseln – nebenbei wird erwähnt, dass Japan 1879 diesen chinesischen Vasallenstaat der Ming- und Qing-Dynastie annektierte.[2]

Der Kommersant vermutet hinter der chinesischen Medienoffensive eine Politik der Nadelstiche gegen die USA.[3] Die Vereinigten Staaten unterhalten auf Okinawa mehrere Militärstützpunkte, die 10% der Gesamtfläche der Inseln einnehmen. Drei Viertel der US-Truppen in Japan sind in Okinawa konzentriert. Zwei Drittel der Bevölkerung von Okinawa lehnt jedoch die Sammlung von US-Basen ab.[4] Im Schatten des derzeitigen Konfliktes um die Diaoyu-Inseln köchelt derzeit ein weiterer Konflikt, der viel weitgehendere Folgen haben könnte.

[1] Chinesische Politologen wenden sich gegen „japanische Okkupation“ der Ryukyu-Inseln, in: RIA Novosti, 18.09.2012. Hier abrufbar.
[2] Qin Zhongwei: Artifacts offer ancient proof on Diaoyu Islands, China Daily, 25.09.2012. Hier abrufbar.
[3] „Kommersant“: Japanisch-chinesisch-amerikanischer Streit um Okinawa, in: RIA Novosti, 25.07.2012. Hier abrufbar.
[4] Josef Oberländer: In der Zwickmühle, in: junge Welt, 30.11.2010. Hier abrufbar.

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Sonntag, 26.08.2012

Hilfreiche Putschisten

Ende Juni diesen Jahres entmachteten politisch rechtsgerichtete Kreise den rechtmäßig gewählten linken Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo. Die neue Regierung von Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA)) genießt lediglich die Anerkennung von Spanien, Deutschland und dem Vatikan.[1] Eine Reihe lateinamerikanischer Staaten verweigert dem neuen Präsidenten diese.

Derweil praktiziert die rechte Regierung eine Politik zugunsten mehrerer transnationaler Großkonzerne und der USA. Für Monsanto hat die Regierung Franco den Weg für den massiven Einsatz von Gentechnik frei gemacht.[2] Darüber hinaus hat das Kabinett dem US-Erdölunternehmen Dahava Petróleos das alleinige Recht auf Erdölförderungen in der Region Chaco eingeräumt.[3] Um die Region Chaco hatten Bolivien und Paraguay 1932-1935 einen Krieg geführt, indem deutsche Militärs prominente Positionen einnahmen.[4] Der Vorsitzende der Verteidigungskomission des Senats von Paraguay, José López Chávez, hat außerdem verkündet, dass die De-facto-Regierung derzeit mit hochrangigen US-Militärs über die Errichtung eines Militärstützpunktes in der Region Chaco verhandelt.[5]

Nachdem transnationale Konzerne nach Wahlsiegen verschiedener linker Bewegungn einen schweren Stand in Lateinamerika hatten, setzt sich eine Reihe von radikalen Gegenmaßnahmen liberaler, konservativer US-freundlicher Kräfte in Süd- und Mittelamerika nun in Paraguay fort. Nach dem Putsch in Honduras 2009 sowie Putschdrohungen in El Salvador haben die neoliberalen Kräfte nun in Paraguay einen weiteren Schlag gegen die Linke Lateinamerikas unternommen.

[1] Andreas Knobloch: Linker Präsident in Paraguay abgesetzt, in: Telepolis 24.06.2012. Hier abrufbar.
[2] Jürgen Vogt: Monsanto steht auf der Gewinnerseite, in: Neues Deutschland, 21.08.2012. Hier abrufbar.
[3] Jan Ullrich: Franco vergibt Erdölkonzessionen an US-Unternehmen, amerika21.de, 10.08.2012. Hier abrufbar.
[4] Bruce W. Farcau: The Chaco War: Bolivia and Paraguay, 1932-1935, Westport 1996. Google-Books-Seite hier.
[5] Paraguay: US-Militärstützpunkt an der Grenze zu Bolivien?, amerika21.de, 16.08.2012. Hier abrufbar.

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Samstag, 28.07.2012

Russisches Seemanöver im Mittelmeer

Ein russischer Schiffsverband ist zur Abhaltung eines Seemanövers im Mittelmeer eingetroffen. Dazu haben am Dienstag Schiffe der Ostsee- und der Nordmeerflotte Gibraltar passiert und werden Anfang August zusammen mit Teilen der Schwarzmeerflotte Übungen abhalten. 10 Kriegsschiffe mit Begleitbooten werden insgesamt daran teilnehmen.[1]

Dieses Manöver hatte im Vorfeld bei der syrische Opposition die Besorgnis ausgelöst, das Manöver könne im gegenwärtigen Bürgerkrieg als Zeichen der Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad durch Russland gewertet werden.[2] Der Befehlshaber der russischen Marine, Viktor Tschirkow, teilte jedoch am Donnerstag mit, ein Anlaufen der russischen Versorgungsbasis im syrischen Hafen Tartus sei nicht geplant.[3] Ebenfalls wurden Berichte dementiert, wonach die russische Marine eine permanente Präsens im Mittelmeer plane. „Dafür sei es zu früh…es gebe dafür momentan keinen Bedarf“, wird eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium zitiert.[4] Russische Seemanöver dieser Größe im Mittelmeer hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Das besondere an diesem wird jedoch die Übung amphibischer Landemanöver sein.[5]

Die Sowjetunion verfügte seit 1971 über eine Marinebasis im syrischen Hafen Tartus, die seit 2008 wieder von der rusischen Flotte genutzt wird. Dies ist bis heute der einzige russische Militärstützpunkt ausserhalb des postsowjetischen Raumes. Letzte Woche wurde jedoch bekannt, dass der vietnamesische Präsident Truong Tan Sang ebenfalls Russland einen Versorgungsstützpunkt auf seinem Gebiet anbieten möchte.[6] Der dafür vorgesehene Hafen Cam Ranh war bereits von 1979 bis 2002 eine sowjetisch-russische Basis gewesen. Vizeadmiral Tschirkow hatte die Errichtung von russischen Versorgungsstützpunkten neben Vietnam auch auf den Seychellen und auf Kuba in Erwägung gezogen.[7] Somit könnte sich die Präsenz der russischen Flotte auf den Weltmeeren in Zukunft verstärken.

[1] Manöver im Mittelmeer: Russische Kriegsschiffe planen keinen Abstecher nach Syrien, in: RIA Novosti, 26.07.2012. Hier abrufbar.
[2] Syrische Opposition über Manöver russicher Marine vor syrischer Küste besorgt, in: RIA Novosti, 11.07.2012. Hier abrufbar.
[3] Manöver im Mittelmeer: Russische Kriegsschiffe planen keinen Abstecher nach Syrien, in: RIA Novosti, 26.07.2012. Hier abrufbar.
[4] Russia Denies Warships to Stay in Mediterranean, in: RIA Novosti, 27.07.2012. Hier abrufbar.
[5] Dmitry Gorenburg: Russian warships head off on exercise, not to prop up Assad, in: Russian Military Reform, 12.07.2012. Hier abrufbar.
[6] Vietnams Präsident bietet Russland Hafen Cam Ranh als Versorgungspunkt an, in: RIA Novosti, 27.07.2012. Hier abrufbar.
[7] Flottenstützpunkte: Russland will nach Vietnam und Kuba zurückkehren: „RBC Daily“, in: RIA Novosti, 30.07.2012. Hier abrufbar.

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Freitag, 29.06.2012

Usbekistan verlässt Moskau-geführtes Militärbündnis

Usbekistan verlässt -erneut- die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), dem von Moskau geführten Militärbündnis im postsowjetischen Raum. Als Gründe hierfür nannte die Regierung in Taschkent die strategischen Pläne der OVKS in Afghanistan, die nicht in ihr Konzept passen, sowie ihre Ablehnung einer verstärkten Militärkooperation der OVKS-Mitgliedsländer.[1]

Die OVKS wurde 1992 nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst als Vertrag für kollektive Sicherheit gegründet, bevor sie 2002 zu einer Organisation wurde. Ihr gehören neben Russland auch Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien an. Usbekistan war bereits 1999 aus dem Bündnis aus-, um den als Gegengewicht zum VKS konzipierten pro-westlichen Bündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) beizutreten. Daraufhin überliess die Regierung in Taschkent den US-Streitkräften den Militärstützpunkt Karschi-Chanabad.[2]

Zu einem erneuten Umschwung kam es 2005, als Usbekistan die GUAM wieder verliess und es in der Stadt Andijon zu einem Aufstand gegen den seit 1991 ununterbrochen regierenden Präsidenten Islam Karimow kam. Dieser wurde blutig niedergeschlagen. Daraufhin wurde die US-Basis wieder geschlossen und Usbekistan trat 2006 erneut der OVKS bei.[3]

Der jetzige Schritt Usbekistans markiert einen erneuten Umschwung und hängt laut Beobachtern mit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nach 2014 zusammen. Die US-Regierung plant offenbar darüber hinaus in Zentralasien präsent zu bleiben und verhandelt mit Usbekistan, aber auch mit Tadschikistan und Kirgisien über die Errichtung von Militärbasen. Sie hat diesen Ländern offenbar auch angeboten, ihnen militärisches Material zu überlassen. Wadim Kosjulin von der Moskauer Akademie der Militärwissenschaften sagte dazu: „Aufgrund von Absprachen mit den USA rechnet Usbekistan wohl damit, dass eine neue Militärbasis auf seinem Gebiet eingerichtet wird. Bei der OVKS müsste diese Frage mit den anderen Teilnehmerländern abgestimmt werden. Jetzt kann Taschkent jedoch einen Militärstützpunkt ohne Abstimmung eröffnen.“[4] Usbekistan ist nun auf einem guten Weg wieder zum wichtigsten Verbündeten der USA in Zentralasien zu werden.

[1] Uzbekistan Quits Russian-led Security Grouping – Paper, in: RIA Novosti, 29.06.2012. Hier abrufbar.
[2] GUS-Militärbündnis: Usbekistan kehrt OVKS den Rücken – „Kommersant“, in: RIA Novosti, 29.06.2012. Hier abrufbar.
[3] Jürgen Elsässer: Danke, Karimow!, in: junge Welt, 29.09.2005. Hier abrufbar.
[4] GUS-Militärbündnis: Usbekistan kehrt OVKS den Rücken – „Kommersant“, in: RIA Novosti, 29.06.2012. Hier abrufbar.

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Freitag, 15.06.2012

Russischer Einfluss in der Tschechischen Republik nimmt zu

Russland, das seit 1989 kaum politischen Einfluss in Tschechien hatte, kann seine Stellung in dem mitteleuropäischen Land ausbauen. Laut neuesten Umfragen würde der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Miloš Zeman den zweiten Platz bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen bekommen.[1] Seine Partei, die „Partei der Bürgerrechte“ (Strana Práv Občanů – Zemanovci, SPOZ) steht laut anderen Umfragen kurz davor, den Parlamentseintritt schaffen zu können.[2] Die politische Bewegung SPOZ soll laut dem US-Auslandssender „Radio Freies Europa“ von LUKoil nahestehenden Firmen finanziert sein.[3]

In letzter Zeit konnte Russland seinen Einfluss in Osteuropa erheblich ausbauen. In Lettland konnte das Harmoniezentrum, welches mit der Partei Einiges Russland kooperiert, mit 28% bei den Parlamentswahlen vergangenes Jahr stärkste Kraft werden. In Serbien wurde mit Tomislav Nikolić, dessen Partei ebenso mit Einiges Russland ein Partnerschaftsabkommen verbindet, vor kurzer Zeit Präsident und in der Slowakei ist mit dem Sozialdemokraten Robert Fico der „pro-russischste Premierminister der Europäischen Union“ (Pravda) Anfang dieses Jahres wieder ins Amt gekommen.

[1] Poll: Presidential election to be Fischer vs Zeman contest , in: Prague Daily Monitor, 07.06.2012. Hier abrufbar.
[2] Poll: Support for non-parliamentary parties growing, in: Prague Daily Monitor, 09.03.2012. Hier abrufbar.
[3] Czech Power Games: How Russia Is Rebuilding Influence In The Former Soviet Bloc, in: Radio Free Europe/Radio Liberty, 25.09.2010. Hier abrufbar.

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Samstag, 09.06.2012

Ausrichtung nach Asien

Die jüngsten Auslandsreisen von Russlands Präsident Putin zeugen von einer Neuausrichtung der russischen Aussenpolitik: Während dieser am 31. Mai und 1. Juni nur wenige Stunden in Berlin und Paris verbrachte und der EU-Russland-Gipfel am 4. Juni weitgehend ergebnislos blieb,[1] dauerte Putin Staatsbesuch in China ganze drei Tage. Nach bilateralen Gesprächen am Dienstag nahm er am zweitägigen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil.
Der Generalsekretär der chinesischen KP, Hu Jintao, sprach von einem „Neustart“ in der „vertrauensvollen Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit“ beider Länder.[2] Insgesamt 17 bilaterale Verträge wurden in verschiedenen Bereichen unterzeichnet – Energielieferung, atomare Zusammenarbeit, Kooperation in der Industrie und Vereinbarung zur Gründung eines russisch-chinesischen Investmentfonds.[3]
Nach Einschätzung Andrej Karnejews, dem Vizedirektor des Moskauer Asien- und Afrika-Instituts, waren die Beziehungen zwischen Moskau und Peking noch nie so gut.[4] Diese seien jedoch nicht nur von gemeinsamen Interessen getragen, sondern auch von einer gemeinsamen Weltsicht. Beide Länder verteidigen das klassische Völkerrecht bei der Frage der staatlichen Souveränität und lehnen sog. Regime Changes, auch im Rahmen der UNO, ab. Sowohl zu Syrien wie auch zum Iran vertreten Russland und China die gleiche Position.[5] Putin nannte die Beziehungen zwischen Moskau und Peking „einen mächtigen Stabilitätsfaktor in den internationalen Angelegenheiten und im Bereich der internationalen Sicherheit.“[6]
In diesen Fragen herrschte auch Einigkeit beim anschließenden Gipfel der SOZ: In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung heisst es: „Die SOZ-Mitgliedsländer sind gegen eine militärische Einmischung in die Angelegenheiten dieser Region [des Nahen Ostens], gegen eine zwangsläufige Forcierung der Machtübergabe und einseitige Sanktionen“. [7] Die SOZ teilt ebenfalls die russische Position zum Raketenschirm der NATO und der USA: „Die einseitige und durch nichts beschränkte Raketenabwehr eines Staates oder einer Staatengruppe kann die internationale Sicherheit und die strategische Stabilität beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung.[8]
Der SOZ gehören neben Russland und China auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien als Vollmitglieder an. Afghanistan nahm zum ersten Mal als Beobachter an einem SOZ-Gipfel teil und vereinbarte eine engere Kooperation mit Peking. Unklarheit herrscht aber nach wie vor über die künftige Rolle der SOZ: So lehnt China dessen Umwandlung in ein Militärbündnis, einer Art „Gegen-NATO“, ab.[9] Nach Meinung des russichen Politikwissenschaftlers Fjodor Lukjanow weisen „solche Organisationen allein schon mit ihrer Existenz auf den Ende des 20. Jahrhunderts begonnenen Prozess der Umverteilung der globalen Einflusskräfte hin“. Wie auch bei den BRICS bestünde eines der Hauptziele für die Mitgliedsländer der SOZ darin, dass der Westen deren Rechte und Interessen stärker berücksichtigt.[10]

[1] Christina Nagel: Treffen ohne viel Bewegung, in: Tageschau.de, 04.06.2012. Hier abrufbar.
[2] Hu Jintao: Neuer Start für russisch-chinesische Beziehungen, in: RIA Novosti, 05.06.2012. Hier abrufbar.
[3] Moskau und Peking signieren bilaterale Kooperationsdokumente, in: RIA Novosti, 05.06.2012. Hier abrufbar.
[4] Putin in Peking: Enge Bande statt Bruderzwist? – „Nesawissimaja Gaseta“, in: RIA Novosti, 05.06.2012. Hier abrufbar.
[5] Ebenda.
[6] Putin: Russisch-chinesische Beziehungen sind Stabilitätsfaktor weltweit, in: RIA Novosti, 05.06.2012. Hier abrufbar.
[7] Shanghaier Kooperationsorganisation SOZ gegen Militäreinsatz in Syrien, in: RIA Novosti, 07.06.2012. Hier abrufbar.
[8] Raketenschild: SOZ fürchtet um strategische Stabilität, in: RIA Novosti, 07.06.2012. Hier abrufbar.
[9] Johnny Erling: Russland und China wollen keinen mehr vorlassen, in: Welt Online, 05.06.2012. Hier abrufbar.
[10] „Moskowskije Nowosti“: SOZ als Paradoxon des 21. Jahrhunderts, in: RIA Novosti, 07.06.2012. Hier abrufbar.

(mb)

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Montag, 21.05.2012

Serbischer Kurswechsel

Bei den Präsidentschaftswahlen am vergangnen Sonntag hat der Chef der Serbischen Fortschrittspartei, Tomislav Nikolić, gegen den liberalen Atlantiker, Boris Tadić, gewonnen. Es war die dritte Präsidentschaftswahl in Folge, bei der die beiden Kontrahenten in der Stichwahl gegeneinander antraten. In den Jahren 2004 und 2008 war Nikolić noch Kandidat der Serbischen Radikalen Partei, deren Parteichef bis heute zur Verwahrung in Den Haag gehalten wird.[1] Vojislav Šešelj sitzt seit 2003 in Den Haag in Untersuchungshaft – bis heute konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Die einzige Verurteilung Šešeljs erfolgte wegen „Missachtung des Gerichts“.[2] Die Serbische Fortschrittspartei, als Befreiungsschlag von der Serbischen Radikalen Partei gegründet, hat einen Vertrag über Zusammenarbeit mit der Partei Geeintes Russland geschlossen.[3] Vor den vergangenen Präsidentschaftswahlen hatte Nikolić noch angekündigt, eine „russlandfreundliche Politik“ betreiben und der EU bei einer Unabhängigkeit des Kosovo nicht beitreten zu wollen.[4]

Die serbische Außenpolitik wird sich nun graduell ändern und Russland kann nach Einflussverlust in Bulgarien und einer weiterhin starken ökonomischen Präsenz in Montenegro und Griechenland wieder mehr Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

[1] Hannes Hofbauer: Ratko Mladic vor dem Richter, in: Neues Deutschland, 16.05.2012. Hier abrufbar.
[2] Ebenda.
[3] Serbien: Designierter Präsident Nikolic reist zum Kongress der Kreml-Partei nach Moskau, in: RIA Novosti, 21.05.2012. Hier abrufbar.
[4] Serbien: Nationalist Nikolic will nicht in die EU bei Unabhängigkeit des Kosovo, in: RIA Novosti, 14.05.2007. Hier abrufbar.

(dn)

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Samstag, 19.05.2012

Rumänischer Befreiungsschlag?

Der bisherige rumänische Oppositionsführer Victor Ponta wurde Anfang diesen Monats zum Regierungschef des südosteuropäischen Landes gewählt. Ponta ist der Vorsitzende der Partidul Social Democrat (PSD, Deutsch: Sozialdemokratische Partei), die (mit verschiedenen Namensänderungen) aus der 1990 umgewandelten Kommunistischen Partei Rumäniens hervorgegangen ist. Politische Beobachter schätzen ein, dass Pontas Regierung „die Interessen derjenigen Kräfte in Rumänien, die den nationalen Aspekten in der Innen- und Außenpolitik des Landes größeres Gewicht beimessen wollen“ repräsentiert.[1] Die neue Regierung konnte bereits gegenüber dem Internationalen Währungsfonds einige Konzessionen durchsetzen: „Die drastisch gekürzten Gehälter der Staatsangestellten und die Renten sollen wieder angehoben werden. Die Gehälter werden zunächst um 8 Prozent erhöht, eine weitere Erhöhung soll folgen. Die Rentner werden ihre Verluste in Raten wieder auf ihre Konten zurückerstattet bekommen.“[2] Pontas PSD stellte mit Ion Iliescu von 1990 bis 1996 einen Präsidenten, der es schaffte, eine vom IWF, der EU und den USA unabhängige Außenpolitik zu gestalten.[3]

Iliescu jedoch machte einen pro-atlantischen Schwenk und reihte sich nahtlos in eine bedingungslos pro-amerikanische Außenpolitik in den Jahren 2000 bis 2004 ein. Ob Ponta diesen Weg wieder verlässt, ist noch unklar – doch dürften die Chancen für eine souveräne Außenpolitik bei den immensen Schulden beim IWF gering sein.

[1] Anton Latzo: Ponta hat vorerst nur ein halbes Jahr, in: Neues Deutschland, 09.05.2012. Hier abrufbar.
[2] Ebenda.
[3] Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung: Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen, Wien 2007. Hier erwerbbar.

(dn)

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Freitag, 18.05.2012

Der große Abwesende von Camp David

Wie der russische Präsident Wladimir Putin bereits kurz nach seiner Amtseinführung Anfang Mai ankündigte, wird er dem G8-Gipfel an diesem Wochenende in Camp David (USA) fernbleiben. [1] Stattdessen wird Russland durch Ministerpräsdient Dmitri Medwedew vertreten sein. Als Grund nannte Putin, sich um die Regierungsbildung kümmern zu müssen – wofür nach der Verfassung eigentlich der Regierungchef, also Medwedew, zuständig ist.
Russland nimmt seit 1998 an den Gipfeln der Staatschefs der führenden Industrienationen teil, doch eine solche Absage ist beispiellos. Barack Obama hatte nach Putins Absage angekündigt, dem APEC-Gipfel in Wladiwostok fernzubleiben. Beide werden sich jedoch beim G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko) im Juni sehen.
Dieser diplomatische Affront wird von vielen Beobachtern als Indiz für das stark abgekühlte Verhältnis zwischen den USA und Russland bewertet. So schreibt James Lindsay vom regierungsnahen US-Think-Tank Council on Foreign Relations, es falle schwer, Putins Entscheidung nicht als „Schlag ins Gesicht Obamas“ zu betrachten. [2] Victor Kremenyuk, Vizedirektor des Instituts für die USA und Kanada in Moskau meint dazu: „Keine Seite versucht eine aufrichtige Zusammenarbeit. Die Beziehungen sind immer noch von gegenseitigem Misstrauen beherrscht.“ [3] Dass Putin in seinen ersten Auslandsreisen Weißrussland und anschließend China besuchen werde, zeuge ebenfalls von Putins neuen aussenpolitischen Prioritäten, zu der die Bildung einer „Eurasischen Union“ mit Weißrussland und Kasachstan gehöre.
Dabei hatte Obama nach seinem Amtsantritt 2009 einen Reset (Neustart) in den russisch-amerikanischen Beziehungen angekündigt, der mit der Unterzeichung eines neuen START-Abkommens zur nuklearen Abrüstung im April 2010 in Prag seinen Höhepunkt fand. Doch in den letzten Monaten wurden immer mehr Themen strittiger, so dass Experten fast schon von einem Scheitern des Reset sprechen. [4] Auch der bevorstehende Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO steht unter keinem guten Stern. Einerseits wird erwartet, dass die Jackson-Vanick-Klausel aufgehoben wird, die seit 1974 den Handel beider Länder einschränkt [5]. Andererseits könnte der US-Kongress dessen Aufhebung an die Verabschiedung des sog. Magnitski-Gesetzes knüpfen. Dieses Gesetz würde etlichen hohen Beamten Russlands die Einreise in die USA verbieten, denen die Schuld für den Tod des russischen Investmentbankers Sergei Magnitski während seiner Inhaftierung 2009 gegeben wird. Russland betrachtet dies als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und warnt deshalb vor der Verschlechterung der Beziehung beider Länder. [6]

[1] Absage für Obama: Putin schwänzt G-8-Gipfel, in: Spiegel Online, 10.05.2012. Hier abrufbar.
[2] John Lindsay: The World Next Week: Iran-IAEA Talks, G8 Summit, President Hollande, and the Cannes Film Festival, in: Council on Foreign Relations, 10.05.2012. Hier abrufbar.
[3] Putin-Obama Mutual Snubs Spell ‘Reset’ Crisis, in: RIA Novosti, 16.05.2012. Hier abrufbar.
[4] Russland-USA: Schaden minimieren, in: RIA Novosti, 29.12.2011. Hier abrufbar.
[5] McFaul: USA heben Jackson-Vanik-Klausel möglicherweise noch 2012 auf, in: RIA Novosti, 25.01.2012. Hier abrufbar.
[6] Why the Magnitsky Act Makes Sense, in: The National Interest, 01.05.2012. Hier abrufbar.

(mb)

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Dienstag, 15.05.2012

RWE erwägt Ausstieg aus Nabucco-Pipeline

Der Essener Energiekonzern RWE prüft seine Beteiligung an der geplanten Gaspipeline „Nabucco“ und erwägt offenbar aus dem Projekt auszusteigen. Dies berichtet das österreichische Wirtschaftsblatt: „Wir prüfen das Projekt, um zu sehen, ob unter den veränderten Bedingungen unsere kommerziellen und strategischen Vorstellungen immer noch bewahrt sind“, so ein Sprecher von RWE. [1] Wie das Manager Magazin schon am Wochenende berichtete, herrschen bei RWE Zweifel an der Realisierbarkeit der Nabucco-Pipeline. Ausserdem zeichnet sich eine Kostenexplosion ab. Die geplanten Kosten hätten sich von 8 auf inzwischen 15 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. [2] Damit steht die Nabucco-Pipeline wohl endgültig vor dem Aus. Bereits im März wurde bekannt, dass die ursprünglich über 3300 Kilometer vom Kaspischen Meer über die Türkei und den Balkan nach Österreich geplante Pipeline höchstens noch auf ihrem westlichen Teilstück ab der türkisch-bulgarischen Grenze als „Nabucco West“ realisiert werden kann. [3] Ende April hatte der ungarische Energiekonzern MOL erklärt, sich nicht mehr an Nabucco beteiligen zu wollen. [4] Dieses Pipelineprojekt ist bereits seit 2002 geplant und sollte die EU von russischen Gasimporten unabhängiger machen. Es steht in direkter Konkurrenz zur geplanten South-Stream-Pipeline von Gazprom durch das Schwarze Meer. Cheflobbyist von Nabucco ist seit 2009 der ehem. deutsche Außenminister Joschka Fischer. Neben RWE und MOL sind die Konzerne OMV (Österreich), Bulgargaz (Bulgarien), Transgaz (Rumänien) und Botas (Türkei) mit jeweils 16,67 Prozent daran beteiligt. Immer wieder hat es Zweifel an der Realisierbarkeit von Nabucco gegeben, da sich nicht ausreichend Gaslieferanten für das Projekt fanden. So hatte Aserbaidschan 2009 beschlossen, sein Gas über Russland zu leiten. [5] Und solange der völkerrechtliche Status des Kaspischen Meeres ungeklärt bleibt, gibt es auch keine direkte Verbindung zu den turkmenischen Gasquellen. Der Chef des russischen Fonds für Energieentwicklung, Sergej Pikin, sieht in der Euro-Krise eines der Gründe für das Scheitern von Nabucco, da die Energiekonzerne vor zu großen Investitionen zurückschreckten. Die gegenwärtige Situation böte auch große Chancen für Russland – allen voran um die South-Stream-Pipeline voran zu bringen. Die Energiekonzerne, die aus Nabucco aussteigen, könnten sich South Stream anschließen. Der Baubeginn ist für Dezember diesen Jahres vorgesehen.[6]

[1] RWE zu Nabucco-Ausstieg – „Wir prüfen das Projekt“, in: wirtschaftsblatt.at, 14.05.2012. Hier abrufbar.
[2] RWE prüft Ausstieg bei „Nabucco“, in: Manager Magazin Online, 13.05.2012. Hier abrufbar.
[3] Ungarns Mol zahlt nicht mehr für RWE-Pipeline, in: Manager Magazin Online, 25.04.2012. Hier abrufbar.
[4] Schwere Schlappe für Nabucco-Pipeline – Chance für Gazprom – „Nesawissimaja Gaseta“, in: RIA Novosti, 14.05.2012. Hier abrufbar.
[5] Nabucco hat schlechte Karten im Gaspoker, in: Die Presse, 30.06.2009. Hier abrufbar.
[6] Russian pipeline projects to gain from Nabucco, in: Russia Today, 15.05.2012. Hier abrufbar.

(mb)

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Freitag, 11.05.2012

USA planen nukleare Aufrüstung in Europa

Die USA planen eine Aufrüstung ihres nuklearen Arsenals in Westeuropa. Das geht aus einem am Donnerstag vorgestellten Bericht des Think-Tanks „European Leadership Network for Multilateral Nuclear Disarmament and Non-proliferation“ (ELN) hervor, dem auch ehemalige Mitglieder der britischen Regierung (beider großer Parteien) angehören. [1] Aufgerüstet werden sollen die noch aus der Zeit des Kalten Krieg stammenden und in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Italien und der Türkei stationierten 180 taktischen Nuklearraketen vom Typ B61. Diese sollen mit einem Lenksystem ausgestattet werden. Laut dem ELN würde dies eine „beachtliche Steigerung der nuklearen Kapazitäten der NATO in Europa“ bedeuten und würde sie für Kriegsszenarien etwa gegen Russland einsatzfähiger machen. [2] Obwohl die USA ihren Verteidigungshaushalt kürzen, sind sie für diese Aufrüstung 4 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Nach Einschätzung des ELN sind diese Ausgaben unnötig, da die westeuropäischen Staaten ausreichend verteidigt seien. Ausserdem befinden sich die Verhandlungen mit Russland über eine konventionelle Abrüstung und den geplanten Raketenabwehrschirm gerade in einer Sackgasse. [3] Am Donnerstag hatte Vizeaußenminister Philip Gordon vor einem Kongressausschuss erklärt, dass die USA – trotz der russischen Bedenken- den europäischen Raketenabwehrschirm weiter aufbauen werden. [4]

[1] Escalation by Default: The Future of NATO Nuclear Weapons in Europe, in: European Leadership Network. Zusammenfassung hier abrufbar. Kompletter Bericht hier abrufbar.
[2] Ebenda.
[3] Nato plans to upgrade nuclear weapons ‚expensive and unnecessary‘, in: guardian.co.uk, 11.04.2012. Hier abrufbar.
[4] USA setzen auf pragmatische Politik mit Moskau: Dialog gesucht, Raketenschildpläne bleiben, in: RIA Novosti, 11.04.2012. Hier abrufbar.

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Dienstag, 08.05.2012

Präventivschlag gegen Raketenschirm

Der russische Generalstab schließt einen Erstschlag gegen das entstehende Raketenabwehrsystem der NATO in Osteuropa nicht aus. Generalstabschef Makarov erklärte während einer internationalen Konferenz zum Raketenschirm am Donnerstag in Moskau: „Angesichts des destabilisierenden Charakters des Raketenabwehrsystems, der konkret in der Schaffung der Illusion besteht, ein unbestrafter entwaffnender Schlag sei möglich, wird der Beschluss zu einer Anwendung der bestehenden Waffen in der Periode einer Zuspitzung der Lage gefasst“ – allerdings nur als ultima Ratio. [1] An der Konferenz „Der Faktor Raketenabwehr bei der Herausbildung eines neuen Sicherheitsraums“ nahmen mehr als 200 Militärs und Experten aus 50 Staaten, darunter aus den 28 Nato-Ländern, China, Japan, Südkorea und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. Makarov prognostizierte, dass das US-Raketenabwehrsystem bereits gegen Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein werde, russische Interkontinentalraketen abzufangen: „Die eingehende Analyse, die von Forschungseinrichtungen des Verteidigungsministeriums vorgenommen wurde, zeugt davon, dass bei der Umsetzung der dritten und der vierten Etappe (2018 bzw. 2020) eine reale Möglichkeit entsteht, die russischen ballistischen Interkontinentalraketen sowie die auf den U-Booten stationierten ballistischen Raketen in verschiedenen Flugphasen abzufangen“, so der Generalstabschef. [2] Als Gegenmaßnahmen könnten u.a. Iskander-Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad stationiert werden.

Die Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa – bestehend aus einer Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen – stammen bereits von George W. Bush. Barack Obama hatte diese bei seinem Amtsantritt zunächst auf Eis gelegt. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 aber wurde beschlossen, ein Luftabwehrsystem in Europa zu errichten und mit den bestehenden US-Raketenschirmen auf Alaska und in Kalifornien zu vereinen. Aus russischer Sicht bedeutet das den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, das das jetzige Kräftegleichgewicht in der Welt zerstört, da es die atomare Zweitschlagskapazität (der sog. „Vergeltungsschlag“) Russlands neutralisiert. Die USA beteuern, dass dieser Rakentenschirm sich gegen die Gefahr atomarer Angriffe von „Schurkenstaaten“ wie Iran richtet und bemühen sich, dieses im Einklang mit Russland zu errichten. Dennoch herrscht in Moskau Zweifel an den Beteuerungen Washingtons. Bei den Verhandlungen sind beide Seiten in den letzten zwei Jahren nicht vorangekommen. Der russiche Verteidigungsminister erklärte bei der Eröffnung der Konferenz, dass die Situation immer mehr in eine Sackgasse bewegt. [3] Laut dem russichen Geopolitik-Experten Konstantin Siwkow seien schriftliche Garantien der USA wertlos. „Man braucht technische Garantien – die Tatsache, dass die Antennen nicht nach Russland ausgerichtet sind und die Vernichtungs-Elemente und Kommandostellen nicht dort eingerichtet werden, wo das Abfangen und Beobachten möglich ist. Staatsführer und Garantien kommen und gehen, doch das militärische Potential bleibt vorhanden. Mit Deutschland gab es bei uns 1941 ebenfalls einen Nichtangriffspakt.“ Sikow meinte weiter: „Erinnern wir uns an Libyen, an den Irak 2003 und den Anti-Ballistic-Missiles-Vertrag zwischen der Sowjetunion und der USA, von dem George W. Bush einseitig ausgetreten war. Jetzt sind die USA bereit, jede Garantien zu geben, um ungehindert weiter ihr Raketenabwehrsystem aufzubauen, das in Wahrheit gegen Russland gerichtet ist.“ [4]

Andere russiche Experten meinten hingegen, dass eine Einigung Moskaus mit Washingtons nach den Wahlen im November möglich sei: „Man muss den Nato-Gipfel und die US-Präsidentschaftswahl im November abwarten. Doch es ist möglich, dass Russland und die USA die Chance haben, zusammen Gefahren zu bestimmen“, so der russische Militärexperte Anatoli Zyganok.[5] Das amerikanische Außenministerium erklärte im Anschluss an die Konferenz, seine Anstrengungen „verdoppeln“ zu wollen, um mit Moskau eine Einigung zu finden. [6]

[1] Moskau schließt vorbeugenden Schlag gegen Raketenschild in Europa nicht aus, in: RIA Novosti, 03.05.2012. Hier abrufbar.
[2] Raketenabwehrkonferenz: Moskau droht NATO mit Präventivmaßnahmen (Zusammenfassung), in: RIA Novosti, 03.05.2012. Hier abrufbar.
[3] Russia ‚retains right‘ to pre-emptive strike on missile shield, in: RT, 03.04.2012. Hier abrufbar.
[4] Raketenabwehr-Streit: Zweifel an US-Beteuerungen – „Iswestija“, in: RIA Novosti, 04.05.2012. Hier abrufbar.
[5] Ebenda.
[6] U.S. Says Ready to Search for Missile Defense Compromise, in: RIA Novosti, 04.05.2012. Hier abrufbar.

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Montag, 30.04.2012

„Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges“

Der hauptsächlich mit Deutschland ausgetragene Streit um die Haftbedingungen der ukrainischen Oppositionspolitikerin und einstigen Heldin der „orangenen Revolution“ von 2004, Julija Timoshenko, spitzt sich weiter zu. Der Sprecher des Kiewer Außenministeriums, Oleg Woloshin, erklärte zu den Politiker-Boykott-Aufrufen der Fußball-Europameisterschaft der letzten Tage: „Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen“.[1] Politiker vor allem der rot-grünen Opposition hatten von der Bundesregierung einen Boykott der zusammen mit Polen in der Ukraine ausgetragenen Fußball-EM gefordert. Die Grünen-Chefin Claudia Roth hatte gar von einem „diktatorischen Regime“ Viktor Janukowitschs gesprochen.[2] Nun soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben.[3]

Hintergrund sind Vorwürfe, die seit letztem Jahr inhaftierte Timoshenko werde im Gefängnis unzureichend medizinisch versorgt und sei in der vergangenen Woche von Gefängniswärtern misshandelt worden. Am 20. April trat sie in den Hungerstreik. Nachdem das Berliner Krankenhaus Charité ihren Zustand als „bedrohlich“ bezeichnete, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Ausreise Timochenkos, damit sie in Deutschland behandelt werden kann.[4] Die Verschlechterung von Timoschenkos Gesundheitszustand hat bereits dazu geführt, dass der Beginn eines zweiten Prozesses auf Ende Mai verschoben wurde.[5] In diesem Prozess geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine) in den 90er Jahren. Aus dieser Zeit stammt ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Privatvermögen wird seitdem auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.[6] Diese Vorwürfe sind nicht neu: Timoschenko saß deswegen bereits 2001 für einige Wochen in Untersuchungshaft. Außerdem eröffnete Russland wegen des Vorwurfs der Bestechung ein Verfahren gegen Timoshenko, weshalb sie bis 2005 auf den Fahndungslisten von Interpol stand.[7]

Auch Moskau übte Kritik an Kiew. Timoschenko wurde 2011 ausgerechnet wegen eines während ihrer Zeit als Regierungschefin vereinbarten Liefervertrages für russisches Gas verurteilt, der für die Ukraine unvorteilhaft gewesen sei. Der russische Aussenamtssprecher forderte in der vergangenen Woche Kiew dazu auf, Timoschenkos „legitime Rechte“ zu wahren.[8] Dies kann man als Zeichen der Unzufriedenheit Russlands mit der aussenpolitischen Ausrichtung der Ukraine unter dem eigentlich als russlandfreundlich geltenden Präsidenten Janukowitsch werten. Seit 2010 ist zwar der unter seinem Vorgänger, dem „orangenen“ Viktor Juschtschenko angestrebte NATO-Beitritt des Landes auf Eis gelegt und der Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol erneuert worden, doch darüber hinaus gab es kaum Impulse für eine verstärkte Kooperation mit Moskau. So weigert sich Kiew der 2011 gegründeten russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion beizutreten. Janukowitsch selbst hatte nach seinem Amsantritt von einer „blockfreien“ Ukraine gesprochen, die sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“ versteht. [9]

Die Europäische Union plant derzeit keine Sanktionen gegen die Ukraine, wie der Sprecher der EU-Außenbeauftagten Catherine Ashton betonte.[10] Im Gespräch ist allerdings eine Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Dessen Inkrafttreten könnte entscheidend für die Ausrichtung der ukrainischen Wirtschaft sein – weg von Russland und hin zu Europa. Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU und Kiew machen eine rasche Ratifizierung dieses Abkommens unwahrscheinlicher, auch wenn ukrainische Experten nur mit einen Aufschub bis nach den Parlamentswahlen im Oktober rechnen. [11]

[1] Kiew wirft Berlin Methoden aus dem Kalten Krieg vor, in: Spiegel Online, 30.04.2012. Hier abrufbar.
[2] Gabriel ruft Politiker zum Boykott der Fußball-EM auf, in: tagesschau.de, 29.04.2012. Hier abrufbar.
[3] Pläne für Polit-Boykott – Ukraine droht EM-Fiasko, in: Spiegel Online, 29.04.2012. Hier abrufbar.
[4] Merkel will Ukraine zu Timoschenko-Behandlung in Berlin überreden, in: RIA Novosti, 28.04.2012. Hier abrufbar.
[5] Richter vertagt Prozess gegen Timoschenko, in: Spiegel Online, 28.04.2012. Hier abrufbar.
[6] Stahlbarone und Gasprinzessin, in: Zeit Online, 12.04.2007. Hier abrufbar.
[7] Interpol suspends Warrant for Ukrainian Premier in: Radio Free Europe/Radio Liberty, 14.04.2005. Hier abrufbar.
[8] Moskau: Kiew muss legitime Rechte von Timoschenko wahren, in: RIA Novosti, 26.04.2012. Hier abrufbar.
[9] Ukraine: Janukowitsch kündigt West-Kurs an, in: Handelsblatt.de, 26.02.2010. Hier abrufbar.
[10] EU plant keine Sanktionen gegen Kiew wegen Fall Timoschenko – Ashtons Sprecher, in: RIA Novosti, 27.04.2012. Hier abrufbar.
[11] Fall Timoschenko überschattet EU-Ukraine-Beziehungen – „Nesawissimaja Gaseta“, in: RIA Novosti, 02.03.2012. Hier abrufbar.

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Montag, 23.04.2012

Russisch-chinesisches Seemanöwer

Am gestrigen Sonntag haben die russischen und chinesischen Flotten das gemeinsame Seemanöwer „Balikatan 2012“ im gelben Meer vor den Küsten Chinas begonnen. An diesem sechstägigen Manöwer ist Russland mit insgesamt sieben Schiffen der Pazifik- und der Nordflottte vertreten – drei U-Boot-Abwehrschiffen, einem Raketenkreuzer sowie Versorgungsschiffen. China entsendet sechszehn Schiffe und zwei U-Boote und insgesamt 4000 Marinesoldaten. [1]
Ziel der Übung sei die „Vorbeugung von Militärkonflikten in ausschließlichen Wirtschaftszonen“, wie der Vizechef des Hauptstabs der russischen Seestreitkräfte, Konteradmiral Leonid Suchanow, mitteilte.[2]
Der Zeitpunkt, des Manöwers hatte im Vorfeld Aufsehen erregt, da US-Präsident Barack Obama im November verkündet hatte die militärische Präsens in der Pazifikregion zu verstärken [3] und bereits diese Woche ein Manöwer vor den Philippinen beginnen wird, an dem neben den USA auch Japan, Australien und Südkorea teilnehmen werden. Außerdem hat China Anspruch auf rohstoffreiche Gebiete des gelben Meer wie das Scarborough-Riff vor der philippinischen Küste erhoben.[4] Dagegen haben sowohl Moskau als auch Peking betont, dass der Termin für das Manöwer schon seit einem Jahr geplant sei und somit schon lange feststehe.
Russland und China führen seit 2005 regelmäßig gemeinsame Marinemanöwer durch. Das diesjährige ist das vierte seiner Art. Es ist aber das erste das nicht im Rahmen der Regionalorganisation „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ) stattfindet, der auch zentralasiatische Staaten angehören. Laut Jakow Berger vom russischen Fernost-Institut ist die „Verteidigung der eigenen Interessen auf der hohen See einer der wichtigsten Aspekte der Strategie Chinas. Russlands Kräfte sind geringer, aber auch wir müssen Militärpräsenz in unseren Grenzgewässern zeigen.“ Beide Länder seien starken Druck von Seiten der USA ausgesetzt, und obwohl sie offiziell keine Militärverbündeten seien, sprächen sich „chinesische Militärexperten häufiger für ein Militärbündnis mit Russland aus.“ Das sei aber „keine offizielle Meinung“, so Berger.[5]
Auf russischer Seite hatte sich der Generalstabschef Nikolai Makarow bereits vor einem Jahr für eine engere Kooperation mit China ausgesprochen. Er bewertete die militärische Zusammenarbeit beider Länder als „überaus erfolgreich“, wovon „die Intensität der gemeinsamen Aktionen, deren Qualität und Quantität zeugen“.[6]

[1] China und Russland starten Seemanöwer, in: Spiegel Online, 23.04.2012. Hier abrufbar.
[2] „Nesawissimaga Gaseta“: Säbelrasseln auf hoher See: Russland und China ziehen ins Manöwer, in: RIA Novosti, 23.04.2012. Hier abrufbar.
[3] Amerika startet das Projekt Pazifik, in: Spiegel Online, 17.11.2011. Hier abrufbar.
[4] Muskelspiele im Pazifik, in: sueddeutsche.de, 18.04.2012. Hier abrufbar.
[5] China und Russland starten Seemanöwer, in: Spiegel Online, 23.04.2012. Hier abrufbar.
[6] Russlands Generalstabschef für engere militärische Kooperation mit China, in: RIA Novosti, 24.04.2011. Hier abrufbar.

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Mittwoch, 18.04.2012

Kaukasische Kettenreaktion

Aus dem russischen Verteidigunsministerium heißt es laut der Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland einen Aktionsplan entwickelt hat um auf einen Angriff auf den Iran zu reagieren.[1] Dieser sieht einen Einmarsch in Georgien vor. Grund hierfür ist die Versorgung der russischen Truppen im verbündeten Armenien, die seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 über den Iran erfolgt, da Georgien seither die Nord-Süd-Verbindungsroute über sein Territorium unterbrochen hat. So verlautbarte der pensionierte General Yuri Netkachew, dass Russland militärisch eingreifen würde, um die georgische Blockade zu brechen und Transportkorridore nach Armenien zu errichten.[2] Solche Korridore würden geographisch zwangsläufig auch durch die georgische Hauptstadt Tiflis führen. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass die Familien der in Armenien stationierten russischen Soldaten evakuiert und die Truppenverbände von der Hauptstadt Jerewan nach Gumri an der Grenze zu Georgien verlegt wurden.[3] Für September ist das großangelegte Manöver „Kawkas 2012“ vorgesehen, doch bereits jetzt sollen Truppen in die Region verlegt worden sein, für den Fall eines Angriffs auf den Iran.[4] Die russischen Streitkäfte gehen von einem israelischen Angriff im Sommer 2012 aus. Da Israel alleine die iranischen Streitkräfte nicht besiegen kann, hält Moskau einen Eingriff der USA in den Konflikt für unvermeidbar. Eine Kettenreaktion im geopolitisch hochsensiblen Kaukasus scheint somit vorprogrammiert.

[1] Interfax, 30.03.2012, zitiert nach: Pavel Felgenhauer: The Russian Military Has an Action Plan Involving Georgia if Iran Is Attacked, in: jamestown.org, 05.04.2012. Hier abrufbar.
[2] Nesawissimaya Gazeta, 15.12.2011, zitiert nach: Pavel Felgenhauer: The Russian Military Has an Action Plan Involving Georgia if Iran Is Attacked, in: jamestown.org, 05.04.2012. Hier abrufbar.
[3] „Nesawissimaga Gaseta“: Moskau muss seine Südflanke für den Fall eines Iran-Kriegs festigen, in: RIA Novosti, 15.12.2011. Hier abrufbar.
[4] Russlands Militär übt für möglichen US-Angriff auf den Iran, in: RIA Novosti, 16.01.2012. Hier abrufbar.

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Dienstag, 10.04.2012

Bulgarien beugt sich erneut US-Druck

Wie die Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet, beugt sich die konservative Regierung in Sofia dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und gibt das Atomkraftwerkprojekt Belene auf. NG genauer: „In den politischen Kreisen Bulgariens wird praktisch offen davon gesprochen, dass das US-Außenamt dem bulgarischen Präsidenten gedroht hat, den Weg ins Weiße Haus zu versperren, sollte das Belene-Projekt mit Russland umgesetzt werden.“ Die FAZ zitierte den bulgarischen Energieminister Rumen Owtscharow mit den Worten „Nicht der bulgarische Premier, sondern die Amerikaner haben das Schicksal von Belene entschieden.“[1]

Die bulgarische Regierung zeigte sich bereits bei anderen Projekten, die den USA ein Dorn im Auge ist, nach amerikanischem Druck unterwürfig. So ließ die Regierung von Bojko Borissow bereits die Pipeline Burgas-Alexandroupolis scheitern.[2] Die Administration steht unter „starken Einfluss des Westens“ so der stellvertretende Ministerpräsident Griechenlands Theodoros Pangalos.[3]

Das Beispiel zeigt erneut, dass die USA weiterhin versucht sind, den russischen Einfluss auf dem Balkan zurückzudrängen. Mit Atlantikern an der Macht in Sofia hat Washington hierfür einen wichtigen Verbündeten.

[1] „Nesawissimaja Gaseta“: Sofia verzichtet auf AKW-Projekt mit Russland unter Druck der USA, in: RIA Novosti, 05.04.2012. Hier abrufbar.
[2] Pipeline Burgas-Alexandroupolis endgültig gescheitert, in: Heartland-Blog, 10.12.2011. Hier abrufbar.
[3] Vladimir Socor: Russland stoppt Balkanprojekt, in: Heartland-Blog, 23.02.2011. Hier abrufbar.

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Sonntag, 01.04.2012

Griechischer Staatskonzern DEPA wird verkauft

Die Staatsanteile des griechischen Gaskonzerns DEPA sollen verkauft werden. Das Unternehmen steht im Zentrum griechischer Versuche, eine von den USA unabhängige Energiepolitik zu betreiben.

Der griechische DEPA-Konzern hat vor allem Verträge mit Konzernen aus den Herausfordererstaaten Iran, Libyen und Algerien geschlossen. Mit Algerien hat DEPA Langzeitverträge über den Export von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) abgeschlossen.[1] Mit dem Iran hat der griechische Konzern bereits vor 10 Jahren Verträge über einen Pipelinebau Griechenland-Türkei-Iran abgeschlossen.[2] Bereits in den 1980er Jahren hatte Libyen einen Teil seines Öls in Griechenland raffinieren lassen.[3] Bei all den Staaten handelt es sich um Herausforderer der US-Globaldominanz.

Dieser zentrale Akteur der griechischen Energieunabhängigkeitspolitik muss nun aufgrund eines IWF-Diktats privatisiert werden. Um die 65%, die der hellenische Staat an dem Unternehmen hält, bieten verschiedenste Firmen aus Algerien, Israel, Aserbaidschan und die russische Gasprom-Gesellschaft.[4] Fällt DEPA an einen atlantischen Konzern, hätten die westlichen Großmächte einen weiteren Sieg beim Verlust griechischer Souveränität zu verzeichnen.

[1] The Report: Algeria 2008, Oxford 2008, S. 114. Hier abrufbar.
[2] Roger Howard: Iran Oil – The new Middle East Challenge to America, London/New York 2007, S. 8. Hier abrufbar.
[3] Shukri Mohammed Ghanem: OPEC – The Rise and Fall of an exclusive Club, London/New York 1986, S. 57. Hier abrufbar.
[4] Russisches Unternehmen bietet für griechischen Gaskonzern DEPA, de.rian.ru 30.03.2012. Hier abrufbar.

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Montag, 19.03.2012

Atlantiker als Staatsoberhaupt

Am gestrigen Sonntag hat die 15. Bundesversammlung Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf den Post-Gaullisten Seehofer (CSU), der zur Zeit interimistisch Staatsoberhaupt ist, folgt damit ein ausgewiesener Atlantiker. Gauck ist sowohl Mitglied der ‚Atlantik-Brücke‘, dem Herzen der deutschen atlantischen Klasse [1], als auch Mitglied im Senat der ‚Deutschen Nationalstiftung‘.[2] Diese setzt sich ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, wie es von führenden Atlantikern propagiert wird, ein. Die Wahl Gaucks ist Teil eines aggressiveren Auftretens von Atlantikern aller bürgerlichen Parteien (CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen), die eine Erosion des atlantischen Konsenses in der bundesrepublikanischen Gesellschaft und Außenpolitik befürchten.

[1] Siehe die Heartland-Übersicht zu Grafiken und Karten. Hier abrufbar.
[2] Hinweise des Tages, nachdenkseiten.de 07.06.2010. Hier abrufbar.

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Mittwoch, 14.03.2012

Über eine „Reise nach Amerika“

In einem lesenswerten Beitrag stellt der Gießener Professur-Vertreter für Fachjournalistik Geschichte Peter Hoeres die Wandlung des mächtigen deutschen Medienkonzerns Springer von einer „nationalneutralistischen“ zu einer atlantischen Ausrichtung dar.[1] Der Autor arbeitet die persönlichen und gesellschaftlichen Ursachen für eine sich ändernde Perzeption des mächtigen Herausgebers Axel Springer im Wechselspiel mit der Geschichte heraus. Zwar sind nicht alle Aussagen nachvollziehbar – so schreibt Hoeres von einem Wandel Franz-Josef Strauß‘ zu einem Atlantiker – und die wirtschaftliche Dimension wird nicht beachtet, nichtsdestotrotz ist die Lektüre zu empfehlen.[2]

[1] Peter Hoeres: Reise nach Amerika Axel Springer und die Transformation des deutschen Konservatismus in den 1960er- und 1970er-Jahren, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 9 (2012), H. 1. Hier abrufbar.
[2] Ebenda, Abschnitt 3.

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Montag, 16.01.2012

Eventualfall

Das russische Militär übt auf eigenem, abchasischen, südossetischen und armenischen Boden für eine mögliche Aggression gegen den Iran. Die Übung „Kaukasus-2012“ wird im September in den entsprechenden Ländern und abtrünnigen georgischen Gebieten abgehalten werden.[1] Seit über einem Monat gibt es schon Berichte, dass die Russische Föderation ihre Militärstrukturen umgruppiert, um auf einen eventuellen israelischen oder US-Schlag gegen die Islamische Republik vorbereitet zu sein.[2] Der Iran stellt bereits seit 30 Jahren einen militärischen und politischen Herausforderer der US-Globaldominanz dar. Die USA setzten öfter Sanktionen gegen den Iran ein, um Europa bei einer unabhängigen Energieversorgung und Entwicklung zu schwächen.[3] Eine israelische oder US-Aggression gegen den Iran würde ein Zusammenrücken der eurasischen Staaten mittelfristig verhindern.

[1] Russlands Militär übt für möglichen US-Angriff auf Iran, in: RIA Novosti, 16.01.2012. Hier abrufbar.
[2] Sergey Konovalov: Moscow optimizes its military grouping in the south, in: Russia Today, 15.12.2011. Hier abrufbar.
[3] Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 364. Hier erwerbbar.

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Montag, 12.12.2011

Atlantische Seilschaft

Der Dissertationsbetrüger Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine neue Anstellung gefunden. So wurde der ausgewiesene Atlantiker, der zuletzt für das der Republikanischen Partei der USA nahestehende Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington arbeitete, von Neelie Kroes, der niederländischen „EU-Kommissarin für die Digitale Agenda“ als „Berater der EU-Kommission zur Stützung von Internetaktivisten in autoritären Staaten“ angeheuert worden.[1] Genau wie zu Guttenberg ist Kroes fest in atlantische Strukturen eingebunden, so nahm sie an mehreren Bilderberger-Treffen teil. [2] Bei den jeweiligen Treffen waren auch Matthias Naß und Josef Joffe vom atlantischen Blatt Die Zeit und Mathias Döpfner von der Axel Springer AG teil. Den Bilderberger-Treffen kommt bei der Konzeption der Politik der atlantischen Klassen in Europa eine zentrale Rolle zu.[3] Mit zu Guttenberg hatte die atlantische Presse in Deutschland einen Politiker gefunden, der angeblich bei der Bevölkerung gut ankam, es war klar, dass sein Rückzug aus der deutschen Politik nicht dauerhaft sein wird.

[1] «Ich suche Talente, keine Heiligen», in: NZZ, 12.12.2011. Hier abrufbar.
[2] Bilderberg-Treffen 2009 und 2010 laut Aussage von bilderbergmeetings.org. Hier und hier abrufbar.
[3] Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, passim. Hier erwerbbar.

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Samstag, 10.12.2011

Pipeline Burgas-Alexandroupolis endgültig gescheitert

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, hat die bulgarische Regierung beschlossen, sich aus dem Projekt der Burgas-Alexandroupolis-Pipeline zurückzuziehen.[1] Der Erdölstrang sollte die bulgarische Schwarzmeerküste mit dem nordgriechischen Alexandroupolis verbinden und die überbelasteten türkischen Meerengen Bosporus und Dardanellen entlasten. Atlantische Kritiker warfen dem Erdölstrang vor, unter mehrheitlicher Kontrolle der russischen Regierung zu stehen. Die derzeitige bulgarische Regierung steht laut Theodoros Pangalos, dem stellvertretenden Ministerpräsident Griechenlands, absichtlich unter „starken Einfluss des Westens“ und den Einfluss von „internationalen Ölfirmen, die mit der US-Regierung verbunden sind“ zu stellen.[2] Das Scheitern des Projekts schwächt den russischen Einfluss im Südbalkan und verhindert, dass die klammen Staaten Bulgarien und Griechenland sich anderweitig Geld beschaffen, als es derzeit in Griechenland vom IWF diktiert wird.

[1] Bulgarien steigt aus Ölleitung Burgas-Alexandroupolis aus, in: RIA Novosti, 07.12.2011. Hier abrufbar.
[2] Vladimir Socor: Russland stoppt Balkanprojekt, in: Heartland-Blog, 23.02.2011. Hier abrufbar.

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Samstag, 26.11.2011

Schützende Hand

Russland hat Kriegsschiffe in syrische Hoheitsgewässern entsandt, um „die Hürden für einen befürchteten, NATO-geführten Angriff auf das Land unter dem Deckmantel einer »humanitären Intervention« höher zu setzen“.[1] Die russische Marine unterhält in Tartus und Latakia Stützpunkte. Tartus ist gegenwärtig der einzige Stützpunkt der russischen Marine außerhalb des GUS-Raumes.[2] Seit 1991 wird Tartus von russischen Kampfschiffen zur materiell-technischen Versorgung genutzt. Dort befinden sich 50 russische Matrosen sowie eine Werkstatt der Schwarzmeerflotte.[3] Syrien kämpft derzeit gegen von Katar und der Türkei unterstützte bewaffnete Aufständische.

[1] Rainer Rupp: Rußland stellt sich vor Syrien, in: junge Welt, 21.11.2011. Hier abrufbar.
[2] Russland baut Marinestützpunkt im syrischen Tartus fertig, in: RIA Novosti, 23.04.2010. Hier abrufbar.
[3] Russland baut Marinestützpunkt in Syrien für Schiffe und U-Boote aus, in: RIA Novosti, 23.07.2010. Hier abrufbar.

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Dienstag, 21.11.2011

Kalter Krieg im Mittelmeer

Die Spannungen im Ostmittelmeer nehmen derzeit zu. Die konservativ-islamisch-neoliberale AKP-Regierung in der Türkei, die einen expansiven Kurs fährt, welcher als Neo-Osmanismus bezeichnet wird, erhöht ihren Druck auf die Republik Zypern. Türkische Kriegsschiffe sollen derzeit Erkundungsschiffe, die im Auftrag der griechisch-zypriotischen Regierung nach Erdgasfeldern suchen, abdrängen. Zur Unterstützung Zyperns wurden russische Unterseeboote nach Zypern verlegt.[1] Zypern, welches mit den Folgen des anti-syrischen Embargos und einem Munitionsunfall sowie dessen Folgen zu kämpfen hat, erhält derzeit außerdem aus Moskau neue Kredite zu günstigen Bedinungen.[2] In Zypern regiert die eurokommunistische AKEL, die sich z.B. energisch gegen eine Kooperation der EU mit der NATO wendet und als einziges EU-Mitgliedsland weder Mitglied des atlantischen Paktes noch der angegliederten „Partnerschaft für den Frieden“ ist. Die russischen Kredite erlauben Nikosia finanzpolitischen Spielraum, die beispielsweise Griechenland unter IWF- und EU-Kuratel derzeit nicht hat. Die Türkei, die trotz gelegentlicher anti-westlicher und anti-israelischer Rhetorik eng an der Seite der USA steht, protegiert ihren international nicht anerkannten Separatistenstaat der „Türkischen Republik Nordzypern“ und erhöht wegen dessen Ansprüchen den Druck auf den griechischsprachigen Südteil Zyperns. Eine Lösung der verschiedenen Streitfragen im Ostmittelmeer scheint derzeit nicht greifbar nahe zu sein.

[1] Streitkräfte und Strategien, NDR, Sendung vom 01.11.2011.
[2] Klaus Hillenbrand: Zypern will von Russland Geld leihen, in: taz.de, 06.11.2011. Hier abrufbar.

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Donnerstag, 10.11.2011

Abzug

Der neue kirgisische Präsident Almazbek Atambayev hat angekündigt, dass die US-Basis in dem zentralasiatischen zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2014 geschlossen werden wird.[1] Der zuletzt erfolgte Umsturz in Kirgisistan, in den wahrscheinlich russische Elemente verstrickt waren, zahlt sich für Moskau nun aus. Über die Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) haben China und Russland bereits versucht, Druck auf die USA auszuüben.[2] Der westliche Druck auf Tadschikistan und Usbekistan wird nun zunehmen, neben der deutschen Basis in Termez weitere westliche Stützpunkte zu akzeptieren.

[1] Michael Schwirtz: New Leader Says U.S. Base in Kyrgyzstan Will Be Shut, in: New York Times, 01.11.2011. Hier abrufbar.
[2] Rainer Rupp: Geopolitische Partnerschaft, in: junge Welt, 04.09.2008. Hier abrufbar.

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Dienstag, 25.10.2011

Trostpflaster

Indische Planungen, eine militärische Präsenz in Tadschikisten aufzubauen, sind bereits seit einiger Zeit endgültig gescheitert.[1] Neben Afghanistan wäre dies die zweite militärische Präsenz in Zentralasien gewesen – am Hindukusch ist die Indo-Tibetanische Grenzpolizei stationiert.[2] Nun forciert Neu-Delhi seine Beziehungen zu Kirgisistan. In dem nördlichen Nachbarland Tadschikistans sollen 20 indische Soldaten zu Trainingszwecken stationiert werden.[3] Eine weitere Präsenz Indiens im „Rücken“ des Erzrivalen Pakistan wird wahrscheinlich Islamabad weiter beunruhigen. Die Außenpolitik des kleinen zentralasiatischen Landes Kirgisistan ist derzeit sehr unübersichtlich, verschiedene Autoritäten machen ihre eigene Außenpolitik.[4]

[1] Sudha Ramachandran: India air base grounded in Tajikistan, in: atimes.com, 01.12.2010. Hier abrufbar.
[2] India may send more ITBP personnel to Afghanistan, in: articles.timesofindia.indiatimes.com, 14.07.2008. Hier abrufbar.
[3] Erica Marat: India Boosts Its Presence in Kyrgyzstan, in: jamestown.org, 08.07.2011. Hier abrufbar.
[4] Erica Marat: Kyrgyzstan’s Chaotic Foreign Policy, in: jamestown.org, 23.06.2011. Hier abrufbar.

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Sonntag, 23.10.2011

Überraschende Wende

Nachdem in Lettland eine Rechtskoalition unter Ausschluss der sozialdemokratischen Partei der russischen Minderheit „Harmoniezentrum“ angedacht war, hat der lettische Präsident Andris Berzins sein Veto eingelegt.[1] Eine Koalition unter Einbeziehung des Harmoniezentrums soll geschmiedet werden, was laut Beobachtern dem Kreml mehr Einfluss in dem Land sichern würde. Nachdem in der Ukraine das nationale Kapital die Regierung übernommen hatte,[2] wäre dies ein weiterer Einflussgewinn für Russland in Osteuropa.

[1] Lettlands Präsident verhindert Regierungskoalition ohne Russenpartei, in: de.rian.ru, 17.10.2011. Hier abrufbar.
[2] Detlef D. Pries: »Feigling« und »Lügnerin« streiten um jede Stimme, in: Neues Deutschland, 06.02.2010. Hier abrufbar.

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Montag, 10.10.2011

Keine Wende

Vor den Parlamentswahlen in Litauen am 17. September diesen Jahres hatten atlantische Kreise gewarnt, dass sich die Interessen der russischen Minderheit mit einem Teil der litauischen Oligarchie verbinden könnten und das Land in einen Kurs „weder Ost noch West“ führen könnten.[1] Die Wahl gewann die Partei der russischen Minderheit, das sozialdemokratische „Harmoniezentrum“. Die Parteien der neutralistischen litauischen Oligarchen flogen jedoch teilweise aus dem Parlament. Wie es scheint haben sich nun alle Kompradorenkräfte zusammengerauft, um Litauen innerhalb der EU und NATO zu halten. Zu diesen Kräften gehört auch die faschistische „Nationale Allianz“.[2]

[1] Vladimir Socor: Latvia Facing Its Toughest Test Since 1991 In Upcoming Elections (Part One), in: jamestown.org, 27.07.2011. Hier abrufbar. Sowie Vladimir Socor: Realignments In Latvia’s Political Landscape Ahead of Crucial Elections (Part Two), in: jamestown.org, 28.07.2011. Hier abrufbar.
[2] Rechtsregierung mit Ultranationalisten so gut wie sicher, in: derstandard.at, 10.10.2011. Hier abrufbar.

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Mittwoch, 05.10.2011

Unbeachtet

Als jüngst der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ankündigte, das nächste Jahr erneut für die russischen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, waren auch internationale Gäste zu dem Medienspektakel der russischen christsozialen Partei „Einiges Russland“ eingeladen, so unter anderem auch der slowakische Oppositionsführer Robert Fico. Fico äußerte, dass es „kein starkes Europa ohne Russland“ geben könne.[1] Dieser war von 2006-2010 bis Ministerpräsident seines Landes und baute in dieser Zeit die russisch-slowakischen Beziehungen massiv aus. Es gab Kooperationen im Gas-, Öl-, Atom- und militärischen Bereich sowie darüber auch hinaus.[2] Fico hat gute Chancen, wieder slowakischer Premierminister zu werden, was Russland wieder mehr Einfluss in Mitteleuropa sichern würde.

[1] Fico pozdravil éru Putina, in: sme.sk, 26.09. 2011. Hier abrufbar.
[2] David Noack: Verschiedene Prioritäten, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 06/2011.

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Montag, 26.09.2011

Nationalkapitalisten am Suez

Anfang des Jahres kam es zu einem medial weit beachteten Umsturz im nahöstlichen Ägypten. Die Streitkräfte des Landes hatten vorher „ein wachsendes nationales Pflichtgefühl entwickelt“. Diese „„Nationalkapitalisten“ des Militärs [verstehen] sich als Erzrivalen der neoliberalen „Spezikapitalisten“ im Umkreis des Mubarak-Sohns Gamal, die alles privatisieren, was sie in die Hände bekommen können, und die Besitztümer des Landes an Investoren aus China, Amerika und den Golfstaaten verkaufen.“[1] Gamal Mubarak ist ein Investmentbanker, der seine Laufbahn bei der Bank of America anfing. Am 11.02.2011 übernahm dann ein Hoher Militärrat die Amtsgeschäfte im Land.[2] Unter der neuen Regierung lehnte Kairo einen IWF-Kredit ab, akzeptierte aber Gelder aus Saudi Arabien, Katar und China. Darüber hinaus hat sie das offizielle Privatisierungsprogramm gestoppt.[3] Ein nationalkapitalistischer Entwicklungsweg scheint eingeschlagen worden zu sein.

[1] Paul Amar: Warum Mubarak am Ende ist, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.2011. Hier abrufbar.
[2] Rainer Hermann: Politisch isoliert, falsch beraten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.02.2011. Hier abrufbar.
[3] Herausforderung Liberalisierung, in: german-foreign-policy.com, 25.08.2011. Hier abrufbar.

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Samstag, 24.09.2011

Geistes Kind

In der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist ein Beitrag vom Schreiber Ingo Petz erschienen, der klar macht, wessen Geistes Kind die belarussische Opposition ist. So sagt ein Oppositioneller dem deutschen Journalisten „Historisch gesehen gehören wir eher zum Westen […]. Wir hatten das Magdeburger Stadtrecht [und] ein freieres Unternehmertum.“[1] Damit zeigt der belarussische „Dissident“ sehr gut auf, worum es dem Westen geht: Unterordnung unter europäische Interessen und Ausverkauf des Tafelsilbers der Republik Belarus.

[1] Ingo Petz: Ein Latte Macchiato in der Steinzeit, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.09.2011. Hier erwerbbar.

(mc)

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Dienstag, 20.09.2011

Herausdrängen

Laut russischen Geopolitik-Experten versuchen die „geopolitischen Gegner“ die Russische Föderation im Spiel um Einfluss auf dem Balkan „aus der Region herauszudrängen“.[1] Bereits im Heartland-Artikel „Russland stoppt Balkanprojekt“ wurde aufgezeigt, dass diese Gegner eng mit der bulgarischen Regierung kooperieren, die mit „internationalen Ölfirmen, die mit der US-Regierung verbunden sind,“ verbandelt ist.[2]

[1] Margarita Assenova: LUKoil Under Pressure In Bulgaria, in: jamestown.org, 13.09.2011. Hier abrufbar.
[2] Vladimir Socor: Russland stoppt Balkanprojekt, in: theheartlandblog.wordpress.com, 23.02.2011. Hier abrufbar.

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Dienstag, 09.08.2011

Die Mutter aller Lobbies

Einen interessanten Bericht über den European Round Table of Industrialists (ERT) hat das etwas unkritische Portal cafebabel.com veröffentlicht – der Titel des Artikels trifft es ganz gut: „Die Mutter aller Lobbies“.[1] Laut Kees van der Pijl kommt dem ERT eine zentrale Rolle in der europäischen Einigung nach Vorgaben des Kapitals zu.[2] Derzeitiger Vorsitzender des ERT ist der Schwede Leif Johansson, der CEO von Volvo.

[1] Sven Röben: Die Mutter aller Lobbies, in: cafebabel.com, 23.02.2004. Hier abrufbar.
[2] Kees van der Pijl: Atlantic Rivalries and the Collapse of the USSR, in: Stephen Gill (Hg.): Globalization, Democratization and Multilateralism, New York 1997, S. 195-218. Hier erwerbbar.

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