Berlusconis Klemme


Italiens Rechte gruppiert sich um. Wird die schwelende Regierungskrise in Rom zum Sturz des Mediendiktators führen? Und was kommt danach?

Von Gerhard Feldbauer

Seit April schwelt in Rom die Krise der Berlusconi-Regierung. Gianfranco ­Fini, der Führer der früheren Alleanza-Nazionale-(AN)-Faschisten, die sich 2009 mit Berlusconis Forza-Partei zu einer Partei der Freiheit (PdL) zusammenschlossen, hatte mit 36 Abgeordneten dem Regierungschef die Gefolgschaft aufgekündigt. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat er beträchtlichen Einfluß auf den Gang der Regierungsgeschäfte. Berlusconi hat Fini postwendend aus seiner PdL ausgeschlossen und seinen Rücktritt gefordert, was dieser natürlich ablehnte. Fini ist dabei, eine eigene Partei »Futuro e Libertà« (Zukunft und Freiheit) zu gründen. Der frühere Hardliner agiert als geläuterter Faschist, der vergessen machen möchte, daß er den »Duce« einst als »größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts« verherrlichte, der viel Gutes für Italien getan habe. Am Bild des Mussolini-Faschismus nahm er allenfalls kosmetische Korrekturen vor. Grundsätzlich hat er sich von ihm nie distanziert, noch hat er ihn verurteilt.

In der Fusion seiner AN mit der Berlusconi-Partei sah er vor allem eine Möglichkeit, sich vom Odium des Faschismus zu befreien. Das scheint im bürgerlichen Lager angekommen zu sein. Denn selbst der Chef der Demokratischen Partei (PD), die 2007 aus dem Zusammenschluß der Mehrheit der früheren Linksdemokraten mit einem Teil des katholischen Zentrums entstand, will Fini in eine Allianz gegen Berlusconi einbeziehen. Viele Organisationsstrukturen der früheren AN, die beim Zusammenschluß mit der Forza-Partei etwa eine halbe Million Mitglieder zählte, blieben danach bestehen und pflegten den faschistischen »Traditionsgeist« weiter. Wenn auch die alten Hardliner Fini nicht folgen dürften, an Mitgliedern wird es ihm kaum fehlen. Und bei Wahlen hat das faschistische Lager meist geschlossen hinter einem seiner favorisierten Kandidaten gestanden.

Fini bezweckt, was natürlich so nicht ausgesprochen wird, nichts Geringeres, als Berlusconi zu Fall zu bringen und dessen Erbe anzutreten. Diesen Anspruch hat er schon früher angemeldet. Wenn er ernst macht, kann er Berlusconis derzeit absolute Mehrheit im Parlament von 342 Stimmen auf 306 reduzieren (erforderlich sind 316 der 630 Stimmen). Chancen, auf den Chefsessel im Palazzo, dem Regierungssitz, rechnet sich Fini derzeit noch nicht aus. Aber er verfolgt seine Ziele langfristig und mit Geduld. Offiziell begründete er seinen Bruch mit Kritik am diktatorischen Führungsstil Berlusconis, der alles allein entscheide, sich an keine Absprachen halte. Am schwersten trifft den Premier, daß Fini dessen Korruptionspraktiken kritisiert und die »Lex Berlusconi«, die den Regierungschef vor Strafverfolgung schützt, verurteilt.

Krisenhintergrund

Diese Praktiken sind dem früheren AN-Chef indes längst bekannt, und er hat sie, seit er 1993 das Bündnis mit Berlusconi schloß, immer konsequent mitgetragen. Wenn der frühere Faschistenführer jetzt die Front wechselt, nutzt er geschickt den Hintergrund der Krise des Berlusconi-Regimes. Der über den üblichen Rahmen der Herrschaft der Großbourgeoise hinausgehende diktatorische Regierungskurs, der immer mehr faschistoides Gepräge annimmt und den letzten Rest von bürgerlicher Demokratie zur Makulatur werden läßt, führt zu einer immensen Belastung für das politische Establishment und beunruhigt führende Kapitalkreise.

Für gewöhnlich übernimmt die Regierungsgeschäfte ein Repräsentant der sogenannten politisch herrschenden Klasse, der die Interessen des Kapitals vertritt und möglichst für einen Ausgleich gegensätzlicher Positionen sorgt. Fast einmalig in der Welt des Kapitals, durchbrach Berlusconi diesen Grundsatz. Mit ihm als reichsten Unternehmer des Landes, der noch dazu das Monopol des Privatfernsehens besitzt, entstand eine Personalunion zwischen Kapital und politischer Exekutive. Hinzu kam, daß der Fininvest-Chef [1] vor allem deshalb nach der politischen Macht griff, um sein eigenes Imperium vor dem Bankrott zu retten. Nach einer Berechnung der römischen Repubblica vom 15.Oktober 1993 war er bei einem Jahresumsatz von umgerechnet elf Milliarden DM mit etwa sieben Milliarden verschuldet. Nicht zuletzt davon ausgehend wird jetzt befürchtet, daß die derzeitige Exekutive den Auswirkungen der weltweiten und tiefgreifenden Krise des Kapitals nicht gewachsen sein wird. Daß die »feine Gesellschaft« Italiens über die Sex-Affären oder das Gockelgehabe des Premiers die Nase rümpft, spielt da eine untergeordnete Rolle. Eher schon, daß er willfährige Gespielinnen auf der Kandidatenliste für das EU-Parlament unterbringen wollte.

Fini hat nicht zufällig die Korruptionspraktiken Berlusconis zur Sprache gebracht, denen zu begegnen der Premier immer öfter einen Teil seiner Arbeitszeit widmen und seine Anwälte dazu einspannen muß. Daß es für den Mediendiktator zusehends schwieriger wird, sich den Fängen der Justiz zu entziehen, belastet die Geschäftsführung im Interesse des Kapitals. Mit Berlusconi wurde 1994 ein Mann Regierungs­chef, der nicht nur vorbestraft war, sondern gegen den bis dahin wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschungen, Bestechung, Führung von Tarnfirmen, illegalem Geldtransfer und Meineid dreizehn Strafverfahren geführt oder eröffnet worden sind und fünf noch im Gange waren. 1997 wurde er wegen Bilanzfälschungen zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, ein Jahr später zu 28 Monaten. Nach Bestechungsanschuldigungen war sein Föderalismusminister Aldo Brancher nicht mehr zu halten und mußte im Juli dieses Jahres zurücktreten. Er war bereits das dritte Kabinettsmitglied, das wegen derartiger Vergehen ausscheiden mußte. In Palermo wurde Senator Marcello Dell’ Ultri, engster Vertrauter des Premiers, wegen Zusammenarbeit mit der Mafia in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Prozeß kamen auch die Mafiaverstrickungen des Mediendiktators selbst zur Sprache. Im Frühjahr 2010 hatte Berlusconi erneut zwei gegen ihn wegen Korruption laufende Ermittlungsverfahren, darunter eine Anwaltsbestechung mit 600 000 Euro, per Regierungsdekret niedergeschlagen und damit seine vom Obersten Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Immunität während der Amtszeit (»Lex Berlusconi«) wieder in Kraft gesetzt. Die Großbourgeoisie und ihre politischen Interessenvertreter möchten zu einer Art Neuauflage des von der alten Democrazia Cristiana angeführten Regierungssystems zurück, in der diese, bevor Berlusconi auftauchte, wechselnd Koalitionen der linken oder rechten Mitte bilden konnte. Bis dahin herrschte auch einigermaßen ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppierungen des Kapitals. Erst der Newcomer brachte mit seiner seit den 70er Jahren neu formierten Gruppe des Wirtschafts- und Finanzkapitals dieses System mit seinem absoluten Herrschaftsanspruch aus den Fugen.

Gegensätzliche Kapitalgruppen

An der Spitze der Exekutive inszenierte sich Berlusconi gern als den perfekten Regierungschef, der Schluß gemacht habe mit den Dutzenden Regierungskrisen der Nachkriegszeit, der das stabilste Kabinett anführe, das Italien je gekannt habe. Die Wahrheit ist, daß schon seine erste Regierung, die er im April 1994 mit den in Alleanza Nazionale umgetauften Faschisten der Mussolini-Nachfolgepartei MSI und der rassistischen Lega Nord bildete, nach 256 Tagen stürzte. Als im Oktober/November 1994 Massendemonstrationen in zahlreichen Städten und ein Generalstreik die Existenz Berlusconis bedrohten, verließ die Lega Nord, mit 118 Abgeordneten stärkste Parlamentsfraktion, das sinkende Regierungsschiff und stellte im Parlament einen Mißtrauensantrag. Es war ein offenes Geheimnis, daß hier die einflußreiche Kapitalgruppe von FIAT, die 1991 das Entstehen der Lega protegiert hatte, die Fäden zog. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage im Parlament trat Berlusconi am 22.Dezember 1994 zurück. Es begann ein sogenanntes Techniker-Kabinett zu amtieren.[2]

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 1996 errang die traditionelle Linke Mitte aus PRC, Linkspartei und Nachfolgeparteien der im Korruptionssumpf 1992/93 untergegangenen DC unter dem Zentrumspolitiker und langjährigen Chef des größten Staatskonzerns IRI, Romano Prodi, die Mehrheit. Der Wahlsieg ergab sich aber auch daraus, daß die Lega nicht in die Al­lianz Berlusconis zurückgekehrt, sondern allein angetreten war. Im Wahlkampf hatte die FIAT-Gruppe, die zu dieser Zeit auch den Industriellenverband Confindustria dominierte, offen Prodi favorisiert. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Massimo D’Alema, zeigte sich dankbar und signalisierte den »Wahlhelfern«, »für die nächsten fünf Jahre linker Politik zu entsagen«. Damit waren die Weichen für einen kapitalfreundlichen rechten Kurs der Linken Mitte gestellt, von dem allerdings dann Berlusconi profitierte, der im Mai 2001 erneut den Sprung an die Spitze der Exekutive schaffte. Es war dem Medientycoon gelungen, die Lega wieder ins Regierungsboot zu holen.

Wieder Regierungschef, tönte Berlusconi vollmundig, er vertrete die Interessen der gesamten Unternehmerschaft. Er baute darauf, daß er mit Renato Ruggiero auf dem Posten des Außenministers einen Mann der FIAT-Gruppe einbezogen hatte. Der widersetzte sich jedoch den von Berlusconi verfolgten »Sonderbeziehungen« zu den USA, die darauf hinausliefen, sich deren Weltherrschaftskurs bedingungslos unterzuordnen und zwischen Brüssel und Washington zu lavieren. Als Berlusconi eine italienische Beteiligung an dem für eine von den USA unabhängige EU-Streitmacht erforderlichen Militärtransporter A400M ablehnte, brüskierte der Chefdiplomat seinen Premier: »Ich stehe für eine europäische Verteidigung«. Im Januar 2002 flog der widerspenstige Minister aus dem Kabinett.

Den Hintergrund bildeten die bereits erwähnten Gegensätze zwischen der von den Agnellis (­FIAT) angeführten Gruppe der Schwerindustrie und dem Wirtschafts- und Finanzkapital mit Fininvest-Chef Berlusconi an der Spitze. FIAT war unverändert der größte private Industrie- und gleichzeitig Rüstungskonzern Italiens. Nach seinem erneuten Wahlsieg setzte Berlusconi eine Reduzierung der Vertretung der Agnellis im Confindustria-Vorstand durch. Daß Berlusconi »den alten Industrieadel« ausschalten wolle«, sorge »für Zwiespalt im Unternehmerlager«, vermerkte die FAZ am 4. Juni 2002 warnend. Der Forza-Chef wollte mit den Agnellis auch führende Vertreter der Kapitalkreise, die in der Arbeiterbewegung auf die Reformisten setzten, ausschalten und schließlich seinen Kontrahenten für die Teilnahme an seinem Sturz im Dezember 1994 abstrafen.

UDC – Zünglein an der Waage?

Einen Sieg der Linken Mitte bei den Wahlen zu den Parlamenten der Regionen (Länder) (52 Prozent) im April 2005 nahm die Union Demokratischer Christen (UDC), Nachfolgepartei der DC und bis dato das demokratische Mäntelchen der faschistoiden Berlusconi-Regierung, zum Anlaß, das Kabinett zu verlassen. Die Parlamentswahlen 2006, bei der die Linke Mitte wieder mit Romano Prodi antrat, brachten erneut gegensätzliche Positionen großbourgeoiser Kreise gegenüber Berlusconi ans Licht. Charakteristisch für eine Machtverschiebung war, daß FIAT mit seinem Direktor, Cordero di Montezemolo, inzwischen die Präsidentschaft der Confindustria zurückerobert hatte. Der Industriellenverband zeigte mehrheitlich seine Unzufriedenheit mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums. Der Anteil am Welthandel war 2001 bis 2006 von 4,7 auf 2,9 Prozent zurückgegangen, die Industrieproduktion um 3,8 Prozent gesunken, Berlusconi dagegen auf der Weltrangliste der Reichsten mit einem Privatvermögen von zwölf Milliarden Dollar von Platz 29 auf 25 vorgerückt, was auch als Ergebnis der Nutzung seines Amtes zum Wirtschaften in die eigene Tasche gesehen wurde. Diese Probleme haben sich im Sog der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft. Das Gesamtdefizit des italienischen Außenhandels stieg in den ersten fünf Monaten 2010 auf elf Milliarden Euro an.

Im Industriellenverband hielt man damals den Wirtschaftsfachmann Prodi für verläßlicher für einen dringend erforderlichen Wirtschaftsaufschwung. In seinem Bündnis mit den Linksdemokraten sahen sie eher den Vorteil, daß der Widerstand gegen den Sozialabbau, den Berlusconi maßlos angeheizt hatte, besser im Zaume gehalten werden könne. Allerdings währte das Intermezzo der Linken Mitte an der Regierung nur zwei Jahre, dann stieg Berlusconi wieder zum Chef im Palazzo auf.

Zu den sich gegen Berlusconi auflehnenden Industriekreisen, die im wesentlichen auch jetzt für einen Ersatz Berlusconis stehen, gehören neben FIAT weitere norditalienische Industrielle, Großbanken Mittelitaliens, an ihrer Spitze die Bank von Italien, der Monte Paschi di Siena, Finanzgesellschaften wie Unipol, das in der Emilia ansässige wirtschaftsstarke und auch große Wählergruppen beeinflussende Genossenschaftswesen (einst eine Domäne der IKP), aber auch neue Unternehmerschichten im Süden. In dieser Gruppe liebäugeln viele mit der Demokratischen Partei. Ihnen neigt auch die große Stahlunternehmerin Emma Marcegaglia zu, mit der 2008 erstmals eine Frau Präsidentin der Confindustria wurde. Wichtigstes außenpolitisches Ziel der »liberalen« Kapitalkreise ist, einen klaren Schulterschluß mit der EU, besonders mit ihrer Hegemonialkraft Deutschland herzustellen. Um den Niedergang der italienischen Wirtschaft zu stoppen, wollen sie sich an die »deutsche Lokomotive« ankoppeln. Wie der Corriere della Sera am 18. August schrieb, sehen sie im »deutschen Herrschaftsmodell« eine »politische Vorbildkraft«. Auch die »absolute Kooperation« der deutschen Gewerkschaften im Bündnis »Kapital und Arbeit« würdigen sie als Beispiel für Italien.
Riskante Optionen

Sollte Berlusconi in einem Mißtrauensvotum eine Niederlage erleiden, steht üblicherweise die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen an. Möglich ist auch eine Übergangsregierung, ein sogenanntes Parteiübergreifendes Technikerkabinett. Der mögliche Fall Berlusconis trifft die heterogene Opposition völlig unvorbereitet. Sie erreichte bei den Wahlen 2008 folgende Ergebnisse: PD 34 Prozent, »Partei der Werte Italiens« des Korruptionsermittlers und früheren Mailänder Staatsanwalts Antonio Di Pietro 4,3, UDC 5,7, Regenbogenlinke (PRC, PdCI, Linke Demokraten und Grüne) 3,1 (unter der Vier Prozent-Hürde). Das waren rund 47 Prozent gegenüber knapp 50 Prozent der Berlusconi-Koalition. Neu hinzugekommen ist eine Partei »Allianz für Italien« (API), die der frühere Grünen-Politiker und spätere PD-Anhänger, Francesco Rutelli, gründete. Die Stimmen der AN, die 2008 bereits auf der Liste der PdL antrat, wurden auf etwas über zehn Prozent geschätzt. Würde es bei Neuwahlen und einem die neue Fini-Partei einschließenden Wahlbündnis gegen Berlusconi zu annähernden Ergebnissen kommen, wäre es also rein rechnerisch möglich, ihn zu schlagen. Dennoch herrschen sowohl bei Berlusconi als auch der Opposition Bedenken, das Risiko eines neuen Wahlausgangs einzugehen.

PD-Vorsitzender Pier Luigi Bersani plädiert für eine Übergangsregierung, die vor allem das von Berlusconi eingeführte und zu 75 Prozent geltende reaktionäre Mehrheitswahlrecht aufheben sollte. Berlusconi selbst ist unschlüssig, sich auf Neuwahlen einzulassen. Aber er befürchtet auch, die Zeit könnte gegen ihn arbeiten. Der Chef der rassistischen Lega, Umberto Bossi, der Sieger der Regionalwahlen vom Frühjahr dieses Jahres, ist dafür. Er spekuliert, im Bündnis eine Mehrheit zu erreichen und Berlusconis Nachfolge anzutreten. Er würde das Ansehen Italiens noch mehr als Berlusconi belasten. Mit ihm käme ein offener Rassist in das Regierungsamt, der bedauerte, es sei leider »leichter, Ratten zu vernichten, als Zigeuner auszurotten«.
Neuwahlen im April 2011?

Zu den Parlamentswahlen 2008 war ein Bündnis der traditionellen Linken Mitte nicht zustande gekommen. Mit der von dem früheren PRC-Vorsitzenden Fausto Bertinotti betriebenen Auflösung der KP und ihres Aufgehens in einer neuen Linkspartei hatte diese ihren Einfluß auf eine solche Koalition eingebüßt. Der Zögling Bertinottis, Nichola Vendola, Regionalpräsident in Apulien, profitiert derzeit von dieser Entwicklung. Eine Linkspartei hat er nicht zustande gebracht, nur eine Partei »Linke, Umwelt und Freiheit«, die bei den Regionalwahlen allerdings lediglich drei Prozent erreichte. Aber der unverändert als populärer Linker angesehene Vendola hat seine Kandidatur auf der Liste der Demokraten angemeldet. Diese haben zu einer Allianz aller Oppositionskräfte aufgerufen, in die auch die neue Fini-Partei »Futuro e Libertà« einbezogen werden soll. Di Pietro dürfte sich dem anschließen. Die UDC, die auch von Berlusconi heftig umworben wird, hat sich noch nicht positioniert. Sie könnte zum berühmten Zünglein an der Waage werden und entscheiden, zu wessen Gunsten das Pendel ausschlägt.

Der PRC und mit ihm die zweite Kommunistische Partei PdCI haben sich bereiterklärt, der von der PD vorgeschlagenen Allianz beizutreten. Eine Übergangsregierung lehnen sie ab. PRC-Vorsitzender Paolo Ferrero hatte bereits im Vorfeld der Regierungskrise den Aufsehen erregenden und kontrovers diskutierten Vorschlag unterbreitet, eine Allianz zum Sturz Berlusconis zu bilden, die bis zur UDC reichen sollte. Wenn dabei an die »Wende von Salerno«, den Eintritt der Kommunisten in die von dem früheren Mussolini-Marschall Pietro Badoglio nach dem Sturz des »Duce« im Juli 1943 gebildete Regierung erinnert wurde, verzerrte das allerdings die heute völlig anders geartete Kräftekonstellation. Die Kommunisten handelten damals in Aktionseinheit mit den Sozialisten und waren mit ihnen führende Kraft der antifaschistischen Widerstandsbewegung. Heute sind die Sozialisten faktisch von der politischen Bühne verschwunden, die exkommunistischen Linksdemokraten weitgehend in der Zentrumspartei PD aufgegangen, und die Kommunisten haben als Folge der Spaltung sehr viel von ihrem früheren Einfluß verloren. So ist auch noch offen, ob Bersani und seine möglichen Bündnispartner die Kommunisten in ihre Al­lianz aufnehmen, oder anders ausgedrückt, welche Bedingungen gestellt werden. Im PRC und PdCI selbst ist ein Beitritt zu einem solchen Bündnis sehr umstritten. Ganz abgesehen davon, daß hinter der Erörterung einer Anti-Berlusconi-Allianz die brennenden sozialen Fragen, darunter die Beseitigung der Tarifrechte und der prekären Beschäftigung, die Einschränkung des Streikrechts, die geplante Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 24 Milliarden Euro und die Rückgängigmachung des Demokratieabbaus und den immer offener um sich greifenden Rassismus in den Hintergrund treten. In diesem Kontext stellt sich die bange Frage, ob die Kommunisten sich in einem Bündnis gegen Berlusconi vor den Karren der Kapitalkreise spannen lassen, die Berlusconi loswerden wollen.

Indessen wird unter Insidern in Rom bereits der April 2011 als Datum eines Wahlganges gehandelt. Das läßt darauf schließen, daß es bis zum Sturz Berlusconis noch einige Monate dauern könnte, wenn es nicht vorher zu einem Technikerkabinett kommt.

[1] Fininvest ist das Finanz- und Wirtschaftsimperium Berlusconis.
[2] Siehe Gerhard Feldbauer: Italien unter Berlusconi, in: junge Welt, 31.01.2009. Hier abrufbar.

Von Gerhard Feldbauer erschien 2008 im PapyRossa Verlag: Geschichte Italiens. Vom Risorgimento bis heute (360 Seiten, brosch., 19,90 Euro). Hier erwerbbar.

 Der Artikel ist ursprünglich am 22.09.2010 in der jungen Welt erschienen. Nachdruck mit der Genehmigung des Autors und der jW.

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