Brüssels Drang nach Osten: Die Ökonomische Kolonisierung Osteuropas 1990-2010 (Teil 2)


Von Hannes Hofbauer

Im ersten Teil legte der Wiener Publizist und Autor Hannes Hofbauer die Grundpfeiler der EU-Expansion in den vergangenen zwei Jahrzehnten dar.

2.2: Die Herstellung von Markt

Anders als in der kommunistisch-planwirtschaftlichen Regionalpolitik, die oft auf verquere Weise in Form eines Aufbaus von Single Factory Orten Fabriken zu den Menschen brachte, war nach dem Ende der kommunistischen Regierungen Mobilisierung angesagt. Diese wurde ebenfalls planvoll betrieben. Ziel waren Flexibilisierung und Segmentierung der als erstarrt begriffenen Gesellschaften. Zentral hierbei war die Herstellung eines Arbeitsmarktes, wie es ihn zuvor nicht gegeben hat. Im Weltbankbericht aus dem Jahr 1995 heißt es dazu: „Beträchtliche Einschränkungen der Arbeitkräftemobilität behindern die Arbeitsmärkte in vielen Reformländern. Die Aufhebung dieser Restriktionen (…) kann die Arbeitsmobilität ankurbeln.“ Und weiter: „Inflexible Löhne können die Umstrukturierung der Beschäftigung unterminieren, selbst wenn andere Märkte gut funktionieren. (…) Vor den Reformen wiesen die ehemaligen Planwirtschaften eine sehr rigide Lohnstruktur auf. Hier verändert sich einiges, doch selbst in einem liberalisierten Umfeld gibt es oft Beschränkungen der Lohnflexibilität, die die Umstrukturierung der Beschäftigung ernsthaft bremsen können. (…) Zu hohe Mindestlöhne begrenzen die Verteilung der Löhne nach unten und verhindern eine Lohnbildung auf markträumendem Niveau.“ [1]

Das von den internationalen Finanzorganisationen vorgegebene und von der EG in Zusammenarbeit mit den schwachen nationalen Eliten umgesetzte Motto lautete: Raus aus der, als entsprechend dekretierten, nicht konkurrenzfähigen Produktion, rein in die nicht finanzierbare Arbeitslosigkeit und damit Herstellung einer industriellen Reservearmee für kommende, neue Investoren. Diese wiederum wurden – entgegen anderwärtiger Beteuerungen – in erster Linie vom extrem niedrigen Lohnniveau, gepaart mit relativ guten handwerklichen Fähigkeiten angelockt. Indiziert man den deutschen Wochen- bzw. Monatslohn im Jahr 1994, als die ersten größeren neuen Investitionen in Osteuropa anstanden, mit 100, dann lag derselbe Lohn in Ungarn bei 10, in der Slowakei – also vor dem Aufbaus des größten Autoclusters in Europa – bei 6,6 und in Bulgarien und Rumänien bei 3. Im Klartext: für ein deutsches Unternehmen war die Arbeitskraft Mitte der 1990er Jahre in Ungarn 10 Mal so billig, in der Slowakei 15 Mal so billig und in Bulgarien 33 Mal so billig zu haben wie daheim.[2] Auch bei der Berechnung der Lohnstückkosten, die die Produktivität der Arbeitskraft inkludiert, kam (und kommt) man als Unternehmer auf eine Differenz, die es betriebswirtschaftlich fahrlässig erscheinen lässt, die daraus resultierende Chance auf Kostensenkung nicht zu nutzen.

2.3: Privatisierung und Eigentumstransfer

Als dritten Eckpfeiler der Transformation ist die Privatisierung inklusive (außer in Slowenien) vollständigem Eigentumswandel zu nennen. Grundsätzlich gab es vier Formen der Privatisierung: die direkte Privatisierung durch staatliche Treuhandgesellschaften, die Coupon-Privatisierung, die Versteigerung und die Restitution an vormalige Eigentümer bzw. deren Nachkommen. In den einzelnen Ländern waren unterschiedliche Kombinationen gängig, wobei die Ausnahme Slowenien hervorsticht und eine Folge der Eigentumsverhältnisse im Selbstverwaltungssozialismus Jugoslawiens ist.

Die großen Geschäfte liefen allesamt über Treuhand-Privatisierungen, wobei die jeweils herrschende Partei bzw. einflussreiche Person im Staatsapparat nicht selten dazu verführt worden sind, eigene Klientel zu beteiligen. Dem Verkauf von volkswirtschaftlich bestimmenden Unternehmungen wie beispielsweise den Škoda-Werken in Tschechien oder den Metallurgiebetrieben in Rumänien war immer auch ein geopolitischer Moment inhärent, ist es doch von entscheidender Bedeutung, wer zukünftig über den stärksten Teil der Industrie verfügt bzw. wer dabei zu kurz kommt. In Tschechien z.B. wurde dieses Match um Škoda zwischen der deutschen (wohinter Václav Klaus stand) und der französischen (wofür Václav Havel eintrat) Automobilindustrie zugunsten ersterer entschieden. Wer immer den Zuschlag für die Herzstücke der Industrielandschaft erhielt, das Gros der Privatisierungen war vor dem Beitritt der Länder zur Europäischen Union abgeschlossen. Dies bewirkte auch, dass zukünftige, also heutzutage ausgeschüttete regionalpolitisch motivierte oder sonstige Förderungen (beispielsweise für Aus- und Fortbildungskurse) aus den Brüsseler Töpfen den neuen Eigentümern zugutekommen.

Mangelnde heimische Kapitalakkumulation sowie der Drang westeuropäischen, teilweise auch südostasiatischen Kapitals nach neuen Verwertungsmöglichkeiten im Osten hatten zur Folge, dass nicht nur die Struktur der Eigentumsform (Kapital- statt Kollektiv- bzw. Staatseigentum) sich vollständig transformiert hat, sondern auch die Eigentümerschaft von außen kam. Der Industrie- und Dienstleistungssektor ist in seinen stärksten Branchen fast ausschließlich in ausländische Hände geraten. Im Banken- und Versicherungswesen war dieser Übergang 2002 abgeschlossen. Belgische, österreichische, italienische, französische, deutsche und schwedische Bankhäuser besaßen nach Bilanzsumme gerechnet zu diesem Zeitpunkt zwischen 80 Prozent und 95 Prozent der Banken in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Estland (99 Prozent) und Ungarn. Polen hinkte ein wenig nach und Slowenien bildete mit seiner auch im Bankensektor betriebenen Privatisierungsart des „Workers and Management Buy-Outs“ die Ausnahme (33 Prozent). Wer über die Bankenlandschaft verfügt, kontrolliert u.a. den Kreditmarkt und damit auch volkswirtschaftlich heikle Belange. Dies spüren die Länder im Osten seit dem Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase und der seither dominierenden Weltwirtschaftskrise auf eindrucksvolle Art.

Die andersgeartete Privatisierung in den postsowjetischen Staaten mit der Herausbildung einheimischer Oligarchen hat damit zu tun, dass dorthin der lange Arm des westeuropäischen ökonomischen Drangs nach Ostens nicht hinreichte und insofern ein Kapitalkonzentrationsprozess innerhalb der neuen Volkswirtschaften (Russland, Ukraine, Moldawien) möglich war. Die Wiederholung der größten Privatisierung in der Ukraine unter Julija Timoschenko unmittelbar nach der so genannten „Orangen Revolution“ im Jahr 2005 hat allerdings vor Augen geführt, wie westliche Interessenten auch bereits neuen privaten Eigentümern gefährlich werden können, wenn sie die politische Elite entsprechend zu beeinflussen in der Lage sind. Das Herzstück der ukrainischen Industrie, der Stahlkocher „Kriworistal“, ist nach der „Orangen Revolution“ in einer spektakulären Art und Weise seinem in einer früheren Privatisierungswelle zugesprochenen Eigentümer, Viktor Pintschuk, dem Neffen von Staatspräsident Kutschma, wieder weggenommen worden. Eine neue Ausschreibung hat den auf den Niederländischen Antillen bilanzierenden Konzern „Mittal“ in die Eigentümerschaft des größten ukrainischen Werks versetzt und ihn nach seiner Fusion mit „Arcelor“ zum weltgrößten Produzenten von Stahl gemacht. Expansion „at its best“ sozusagen.

Die Krise nach dem Zusammenbruch

Anfang der 00-Jahre des 21. Jahrhunderts hat sich dann für die neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Osten in liberalen Wirtschaftsfachkreisen der Begriff der „emerging markets“ eingebürgert. Tatsächlich gingen die Industrie- und Beschäftigtenindizes im ersten Jahrfünft des neuen Jahrhunderts in die Höhe, allerdings von katastrophal niedrigem Niveau aus. Übersehen wurde in der kurzfristigen Phase der Euphorie, die mittlerweile durch die Weltwirtschaftskrise längst wieder abgeklungen und in ihr Gegenteil, das Lamento, verkehrt wurde, dass die fremdbestimmte periphere Anbindung Osteuropas an westliche Interessen von einem stetigen, niemals versiegenden Kapitalfluss von Ost nach West begleitet war. Allein der Stand der Auslandsschulden Ende 2009 von 637 Mrd. Euro für die acht ex-kommunistischen EU-Beitrittsländer garantiert über die Zinszahlungen regelmäßige Überweisungen von Milliardenbeträgen in die Zentralen der westlichen Banken. [3] Die wesentlich darunter liegende Summe kumulierter ausländischer Direktinvestitionen (467 Milliarden Euro) in die osteuropäischen Länder gleicht die Kapitalbilanz mitnichten aus. [4] Im Gegenteil: In den vor der Weltwirtschaftskrise schwer defizitären Leistungsbilanzen, die 2008 zwischen minus drei Prozent des BIP (in Tschechien) und –25 Prozent des BIP (in Bulgarien) zu liegen kamen (bei fast ausgeglichener Leistungsbilanz der EU-15), stecken unter anderem die satten Gewinnrückführungen der investierenden Konzerne in die westlichen Zentralen.[5] In Prozent des gesamten Einkommens an Investitionen gemessen wurden 2008 von Investoren in Slowenien 97,8 Prozent der Gewinne in die Konzernzentralen rückgeführt, aus der Slowakei 81,8 %, aus Bulgarien 77,2 %, aus Ungarn 71,2 %,  aus Rumänien 66,3 % und aus Polen 63,2 Prozent. Aus Tschechien waren es immerhin noch 57,7 %,  die nicht reinvestiert, sondern im Zuge des freien Gewinntransfers „re-patriiert“ wurden.[6]

Die Jahre 2008, 2009 und 2010 sind nun von neuerlichen signifikanten Produktionsrückgängen gekennzeichnet. Diese liegen 2009 verglichen mit dem Jahr zuvor in allen neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten (außer Polen mit –4 Prozent) beträchtlich über dem EU-15-Schnitt. In Slowenien, Ungarn und Bulgarien fiel die Industrieproduktion 2009 um 17,5 Prozent, in der Slowakei und Tschechien um 15 Prozent und in den baltischen Republiken zwischen 15 Prozent und minus sechs Prozent. Im 1. Halbjahr 2010 setzte sich dieser Trend fort.

Nimmt man das Jahr 1990 als Vergleichsjahr, immerhin das Jahr mitten im vollständigen Zusammenbruch planwirtschaftlich betriebener osteuropäischer Staaten, und vergleicht die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts mit jenem westeuropäischer Zentralräume, so stellt man – angesichts der fortdauernden Propaganda ein angebliches Aufholen des Ostens gegenüber dem Westen betreffend – doch erstaunt fest, dass nicht einmal dieses Ziel erreicht worden ist. Und obwohl die statistische Ausgangslage des Jahres 1990 wegen ihrer extrem niedrigen Werte für diese Beweisführung eines „Catching-Up“ günstig sein müsste, scheitert sie an der Wirklichkeit. Nur in drei Staaten des ehemaligen Ostblocks entwickelt sich während der vergangenen 20 Jahre das Bruttoinlandsprodukt (in konstanten Preisen gemessen) besser als im Durchschnitt der EU-15: In Slowenien und der Slowakei sowie – mit statistischem Vorbehalt, weil hier das Referenzjahr 1989 wäre – in Polen. Alle anderen osteuropäischen Staaten sind im Verhältnis zu Westeuropa weiter zurückgefallen. In Zahlen gegossen sieht diese formale Wachstumsgröße des BIP (die die soziale Differenz freilich nicht wahrnimmt) folgendermaßen aus: Bei 1990 = 100 kommen die EU-15 im Jahr 2009 bei 137,8 zu liegen; Tschechien (137,3), Estland (137,5), Ungarn (130,6), Rumänien (127,3) erreichen noch einigermaßen die Wachstumsvorgabe aus dem Westen, Bulgarien (119,0) und Litauen (99,2) liegen weit darunter, während die Slowakei (157,0) und Slowenien (155,0) aufgeholt haben. [7] Man halte sich allerdings nochmals vor Augen: Die Ausgangslage für den Osten war vergleichsweise hervorragend, war doch 1990 jenes Jahr, in dem der wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenbruch ein ganzes politisches System mit sich gerissen hatte. Stellt man dem abschließend noch die Entwicklung des BIP in der Türkei in Relation zur Kern-EU, ist auffällig, dass Ankara in den vergangenen zwei Jahrzehnten (bei 1990 = 100 kommt die Türkei im Jahr 2009 auf 190) jenen wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber Brüssel ohne EU-Mitgliedschaft erreicht hat, der den osteuropäischen Ländern versprochen worden war.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (Wien, Promedia Verlag). Verlagsseite hier. Auch hier erwerbbar.

[1] Weltbank (Hg.): Arbeitnehmer im weltweiten Integrationsprozess (Weltentwicklungsbericht), Washington/Bonn 1995, S. 131.

[2] Vgl. Statistiken des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“, des „Instituts für die deutsche Wirtschaft“ und von „Pay in Europe“.

[3] Vladimir Gligorov u.a.: Crisis is Over, but Problems Loom Ahead (Current Analyses and Forecast No 5, February 2010), Wien 2010.

[4] Gabor Hunya: FDI in den CEEC’s under the impact of the global Crisis – Sharp Decline (WIIW-Database on FDI in Central, East and Southeast Europe), Wien 2009.

[5] Vgl. die jährlich veröffentlichten Statistiken der Europäischen Union sowie des WIIW.

[6] Gabor Hunya (2009), S. 18.

[7] Vladimir Gligorov u.a.: Crisis is Over, but Problems Loom Ahead (Current Analyses and Forecast No 5, February 2010), Wien 2010, S. x, xi (table II, III).

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