Brüssels Drang nach Osten: Die Ökonomische Kolonisierung Osteuropas 1990-2010 (Teil 1)


Von Hannes Hofbauer

Zum 01.05.2004 traten acht osteuropäische Länder (sowie Zypern und Malta) der Europäischen Union bei, am 1. Januar 2007 folgten die Nachzügler Rumänien und Bulgarien. Damit hat sich der Einfluss der Brüsseler Gesetzgebung auf 106 Millionen Menschen und 1,1 Millionen Quadratkilometer erweitert. Mit Kroatien wurden die Gespräche im Juni 2011 abgeschlossen und ein Beitritt von der EU-Kommission empfohlen, Makedonien wartet seit Jahren auf das griechische Einverständnis zur Eröffnung von konkreten Aufnahmegesprächen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sollen gerade mit rasch wechselnden Droh- und Lockrufen politisch gefügig gemacht werden und die Türkei wird seit Jahrzehnten von den Verantwortlichen der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union als eine Art strategische Reserve in der Warteschlange gehalten. Das Projekt der Erweiterung ist nicht abgeschlossen, es ist als kontinuierliches angelegt.

Leszek Balcerowicz, der IWF-Mann für Polen

Leszek Balcerowicz, der IWF-Mann für Polen

Die Osterweiterung der EU hat die 1945 in Jalta gezeichnete politische Landkarte des Kontinents vollkommen verändert. Zusammen mit der bereits zuvor stattgefunden habenden Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um fünf neue Länder wurde das geopolitische Kräfteverhältnis zugunsten Berlins/Brüssels und zu Ungunsten Moskaus verschoben und ein wirtschaftlicher Großraum geschaffen, der seit der Zurückdrängung der Wehrmacht und dem Sieg der Alliierten im Jahr 1945 nicht mehr denkbar schien.

1. Expansion als Plan

Die treibende Kraft hinter der Erweiterung ist nach besserer Verwertung suchendes Kapital. Insofern ist die Unionisierung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie seit Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 bis Lissabon 2009 konsequent betrieben wird, ein ökonomisches Projekt. Zum zumeist widerstandslosen Gelingen dieser Art peripherer ökonomischer Integration innerhalb der EU trugen drei Faktoren wesentlich bei:

Die territoriale Instabilität…

…einer Reihe von aufzunehmenden Ländern. So fanden sich Anfang der 1990er Jahre nach dem Zerfall der drei multiethnischen Staatsgebilde Sowjetunion, Tschechoslowakei und Jugoslawien nicht weniger als sechs der zehn aufnahmewilligen, ehemals kommunistisch regierten Länder als neue klein- bis kleinststaatliche Gebilde auf der Landkarte wieder: Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei und Slowenien. Dazu kam noch der Fall Zypern, wo de facto nur die Hälfte der Insel EU-europäisch an Brüssel angebunden wurde.

Schwache bis kaum vorhandene politische Eliten…

…in den einzelnen Ländern. Anders als in der ehemaligen DDR, wo nach dem Rücktritt der gescheiterten kommunistischen Kader westdeutsche überschüssige Intelligenz in die entscheidenden Posten nachrückte und im übrigen – Föderalismus hin oder her – die Weichenstellungen in Bonn vorgenommen wurden, mangelte es in den osteuropäischen Ländern schlicht und einfach an qualitativ hochwertigem Personal. Und so kam es, dass beispielsweise im Kernland der Erweiterung, Polen, just in der entscheidenden Transformationsphase zwischen 1989 und 1993, also in vier Jahren, sich fünf Regierungen jeweils die Klinke der kaum eingerichteten Ämter in die Hand gaben. Mazowiecki, Bielecki, Olszewski, Pawlak und Suchocka konnten auf diese Art und Weise kaum mehr sein als ein politisches Feigenblatt für diejenigen, die hinter den Kulissen die makroökonomischen Fäden zogen, im Falle Polens der IWF-Mann Jeffrey Sachs und sein polnischer Helfer Leszek Balczerowicz. In Prag war mit dem blauäugigen Dichter Vaclav Havel ein politisches Leichtgewicht auf die Burg gekommen, dessen Rückhalt, der blaublütige altösterreichische Adelige Karol Schwarzenberg, gegenüber den Kräften der deutschen Volkswagen-Gruppen ohnmächtig blieb. Jene Länder, die sich zu dieser Zeit sogar territorial desintegrierten, waren allein aus dieser Situation heraus gegenüber einem expansionswilligen Brüssel in einer nachteiligen Position.

In drei Fällen boten lokale Eliten den peripheren Integrationsangeboten aus der EG zumindest vorübergehend die Stirn. So politisch unterschiedlich – links, rechts und liberal – dieser Widerstand war, so einheitlich lautete die Losung: „Nicht auf den Knien in die Europäische Gemeinschaft!“ Als eher links kann die Regierungszeit von Ion Iliescu in Rumänien (bis 1996) gelten, eine rechts-linke Front versuchte Vladimir Meciar in der Slowakei (bis 1998) und als national-liberal könnte die eigenwillige Politik in Slowenien bezeichnet werden.[1] Iliescu wehrte sich in seiner ersten Amtszeit gegen die Übernahme der rumänischen Stahlwerke durch westliche Investoren sowie gegen die von Brüsseler Seite geplanten Schließungen von Bergwerksgruben. Er konnte dies jahrelang erfolgreich tun, weil durch die Entschuldungspolitik seines Vorgängers Nicolai Ceausescu das überall sonstwo von Internationalem Währungsfonds und EG angewandte Druckmittel über die hohen Auslandsschulden nicht anwendbar war.[2] Vladimir Meciar wiederum gelang es über mehrere Jahre, die energiepolitische Drehscheibenfunktion der Slowakei zwischen Russland (Gazprom) und dem Westen für das Land nutzbar einzusetzen und über russische Investoren (z.B. auch beim AKW Mohovce) geplant gewesene deutsche Übernahmen zu bremsen. Und die über ein Jahrzehnt stabil funktionierende slowenische Koalitionsregierung aus Postkommunisten und Christlichsozialen zog – gegenteilig zu allen anderen Ländern – eine Privatisierungsmethode durch, die Arbeitern und Managern des jeweils zu kapitalisierenden Unternehmens Vorkaufsrechte einräumte. Aus diesem „Workers and management buy-out“ gingen sogar noch zwei staatliche Sozialfonds hervor, sodass die slowenische Privatisierungsmethode nicht nur den früheren titoistischen Mittelstand festigte, sondern auch Gelder für soziale Dienste lukrierte. Machbar war dies freilich vor dem Hintergrund einer speziellen Eigentumsform der Arbeiterselbstverwaltung, wie sie in Jugoslawien existiert hatte. Alle drei Varianten nationaler Selbstständigkeit wurden in Politik und Medien Westeuropas kritisiert, Iliescu und Meciar als Nationalisten bzw. Kommunisten punziert, oder, wie es die „Neue Zürcher Zeitung“ wortkreativ nannte: als „Nationalkommunisten“ diffamiert.

Als dritter Faktor für eine (mit den oben beschriebenen, zeitlich beschränkten Ausnahmen) reibungslose periphere Integration darf auch die Alternativlosigkeit nicht vergessen werden. Es gab im ersten Jahrfünft der 1990er Jahre keine Integrationsalternativen zur Europäischen Gemeinschaft. In Russland arbeitete Boris Jelzin an der Desintegration des eigenen Landes. Und so gut wie alle anderen wirtschaftlichen Partnerschaften waren wegen internationalen Embargos, die allesamt unter dem Druck von Washington und Brüssel zustande gekommen waren, blockiert. So gab es Handels- und wirtschaftliche Kontaktverbote mit Libyen, dem Irak und (dem serbisch geführten) Jugoslawien. Genau diese drei Länder waren es, mit denen osteuropäische Staaten außerhalb des RGW auf Barter- oder Dollarbasis noch kurz zuvor intensiven ökonomischen Austausch gepflegt hatten. So marginal die internationalen Embargos für Länder wie Deutschland gewesen waren, so desaströs wirkten sie sich ökonomisch für Rumänien, Bulgarien oder Ungarn aus, was auch durch mehrmalige Klagen der entsprechenden Regierungschefs vor der UNO unterstrichen wurde.

2. Die Eckpfeiler der Transformation

Ökonomisch war die Osterweiterung der Europäischen Union vor der Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Der Zeitraum zwischen 1989/91 und dem EU-Gipfel in Kopenhagen 2002, auf dem das Aufnahmedatum für die ersten zehn Erweiterungskandidaten für den 01.05.2004 festgelegt wurde, gilt als Phase der Transformation. Diese zwölf Jahre waren notwendig, um die Ökonomien des Ostens im Sinne der vier kapitalistischen Freiheiten (Freiheit von Kapital-, Waren-, Dienstleistungen- und Arbeitskraftverkehr) neu auszurichten. Juristisch kodifiziert ist dieser Vorgang im sogenannten „Acquis communautaire“, dem Rechtsbestand der EU, der zum Zeitpunkt der Aufnahme aus 20.000 Rechtsakten in 31 Kapiteln bestand und in einem langwierigen Prozedere jeder der neu aufzunehmenden Volkswirtschaften übergestülpt wurde. Verhandelt wurde im Gegensatz zum diesen Tatbestand suggerierenden Terminus „Aufnahmeverhandlungen“ inhaltlich überhaupt nichts. Einzig Fristverlängerungen bei der Umsetzung der durchwegs wirtschaftsliberalen Postulate konnten gewährt werden. So haben sich zum Beispiel Deutschland und Österreich vorbehalten, die Umsetzung des euphemistisch „ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit“ genannten (in Wahrheit Arbeitermobilisierung bedeutenden) Kapitels des Acquis communautaire schrittweise bis 2011 (bzw. 2013 für Rumänien und Bulgarien) hinauszögern zu können; wie umgekehrt z.B. Polen gewisse Verzögerungen beim Kauf von Grund und Boden durch ausländische physische Personen erwirkte.

Noch lange vor dem rechtlichen Abschluss der Erweiterung wurden folgende drei wesentliche Eckpfeiler der Transformation für die Länder des ehemals kommunistisch regierten Ostens (übrigens auch für die Ukraine und Russland) einer Kapitallogik in die einzelnen Gesellschaften eingeschlagen:

Hyperinflation und Schocktherapie

Herstellung von Markt

Privatisierung und Eigentumstransfer

2.1: Hyperinflation und Schocktherapie

Zu Beginn der 1990er Jahre (in Polen bereits 1989) erlebten die Menschen in Osteuropa, wie rasend schnell eine hyperinflationäre Entwicklung sämtliche finanziellen Planungen über den Haufen werfen konnte. Drei- bis vierstellige jährliche Inflationsraten (in Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Ukraine) sowie eine 40-prozentige bzw. 60-prozentige Inflation in Ungarn und der Tschechoslowakei (von 1991 auf 1992) enteigneten all jene, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft und ein Sparbuch ihr eigen nannten.[3] Mit einem Schlag waren zwischen 1990 bis spätestens 1994 (in der Ukraine) alle Konsumversprechen aus der kommunistischen Epoche vom Markt genommen, schlicht deshalb, weil die angesparten Geldscheine und Ziffern im Sparbuch nur mehr einen Bruchteil des Wertes aufwiesen, wofür man sie – in einer Mangelgesellschaft – angespart hatte. Die anschließende Schocktherapie, von Weltbank und Währungsfonds minutiös geplant und von deren Managern wie Jeffrey Sachs umgesetzt, nahm diese Enteignungen als Basis für die Herstellung von Dollar- und DM-Konvertibilität der maroden Volkswirtschaften. Idealtypisch passierte dieser Schock in Polen ab 1990: Ein Sozialpakt mit Vertretern der „Solidarnosc“ vereinbarte eine Indexierung der Löhne im Verhältnis zu den Preisen von 0,8 zu 1,0, was einer Reallohneinbuße von 20 Prozent entsprach. Staatliche Ausgaben wurden drastisch gesenkt. Ein eigenes Gesetz zum Verbot von Lohnerhöhungen („popiwek“) in Staatsunternehmen trieb die flexibleren Arbeiter in die Privatwirtschaft. Ein Subventionsstopp bei Wohn- und Energiekosten sowie Lebensmittel ergänzte das Programm. Die Folge war, dass nach den durch die Hyperinflation vom Markt genommenen Versprechungen auf Produkte die Herstellung der Produkte selbst eingestellt wurde. Zwischen 1989 und 1995 erlebte der Halbkontinent im Osten eine hierzulande unvorstellbare Phase der Deindustrialisierung. Produktionseinbrüche zwischen 70 Prozent (für Polen) und 40 Prozent (für Tschechien und die Slowakei) veränderten die Situation auf dramatische Weise und fegten die Märkte leer für Importe aus dem Westen und neue, nun von Westkonzernen betriebene Produktionsstätten für den Weltmarkt.

Dieses erste Jahrfünft der 1990er Jahre hat sozial gesehen die größten Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg beschert. Eine UNICEF-Studie aus dem Jahr 1994 macht auf signifikante Erhöhungen der Sterberaten (außer in Tschechien und der Slowakei) aufmerksam.[4] Ihr zufolge starben allein im Jahr 1993 in Osteuropa (inklusive Russland und der Ukraine) um 1,4 Millionen Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Dieser unter dem Begriff „transition mortality“ statistisch erhobene Wert spiegelt wie kaum ein anderer die Brutalität dieser Epoche wieder.

[1] Hannes Hofbauer: Aufrechten Gangs nach Brüssel, in: junge Welt, 31.01.2003. Hier abrufbar. http://www.jungewelt.de/2003/01-31/004.php

[2] Jörg Roesler: Im Dienste des Westens, in: junge Welt, 23.12.2010. Hier abrufbar. http://www.jungewelt.de/2010/12-23/020.php

[3] Database des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) sowie nationale Statistiken.

[4] UNICEF (Hg.): Crisis in Mortality, Health and Nutrition – Economic in Transition Studies (Regional Monitorung Report, Nr. 2, August 1994), Florenz 1994.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“ (Wien, Promedia Verlag). Verlagsseite hier. Auch hier erwerbbar.

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