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7. Februar 2018

Umsturz in Simbabwe

Über die politische Ökonomie eines nicht-neoliberalen peripheren nationalistischen Systems

Von David X. Noack

Mitte November vergangenen Jahres marschierten Teile des simbabwischen Militär in der Hauptstadt des subsaharischen Landes auf. Infolgedessen übernahm Mugabes 2014 eingesetzter Vize Emmerson Mnangagwa am 19. November 2017 den Posten des Vorsitzenden der Regierungspartei ZANU-PF und am 24. November 2017 auch das Präsidentenamt. Nach 37 Jahren endete somit die Regierungszeit des berüchtigten Robert Mugabe in Simbabwe.

Im Jahr 1965 erklärte die Regierung der britischen Kronkolonie Südrhodesiens einseitig die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Im Verlauf der 1960er und 1970er Jahre entstand dann ein stark staatszentriertes Wirtschaftssystem eines rassistischen Apartheidstaates. Durch Importsubstitution und strategische Exporte – vor allem in die Gebiete des verbündeten südafrikanischen Apartheidstaats – konnte die südrhodesische Wirtschaft einen hohen Grad an Industrialisierung erreichen und auch dauerhaft halten.[1] Militärisch stand das rhodesische Rassistenregime eng an der Seite der NATO und ihrer Verbündeten im südlichen Afrika: 1970 gründeten das faschistische Portugal (wegen der damaligen Kolonien Moçambiqueund Angola), Südafrika und Südrhodesien das Bündnis ALCORA, in welchem die Armeeführungen der drei Seiten ihre Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen koordinierten.

Doch auch die Koordination bei der Bekämpfung der verschiedenen Guerilla-Bewegungen mit diesen Staaten konnten die verschiedenen simbabwischen Unabhängigkeitsbewegungen nicht empfindlich schwächen: Nach einem jahrzehntelangen Unabhängigkeitskrieg einigten sich die Befreiungsbewegungen, die britische Regierung als nominell weiterregierende Kolonialmacht und das Rassistenregime im Jahr 1979 auf das Lancaster-House-Abkommen, welches den Weg zu den ersten freien Wahlen im Land ebnete. Die eng mit der VR China verbündete Befreiungsbewegung ZANU-PF gewann diesen Urnengang dann und Robert Mugabe kam ins Amt des Premierministers. Auch wenn sich die ZANU-PF offiziell den Sozialismus als Ziel setzte, kam ihre Führung vor allem aus einem städtisch-kleinbürgerlichen Milieu und die Massenbasis erreichte sie durch ihre bäuerliche Anhängerschaft.[2] Die praktische Politik der ZANU-PF-Regierungen war dementsprechend auch eine gradualistische: In kleinen Schritten wurde der Bildungssektor ausgebaut und die soziale Lage der breiten Masse der Bevölkerung verbessert.

Doch das blieb nicht ohne nationale und vor allem internationale Widerstände. Im Jahr 1985 beschwerte sich Premier Mugabe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) konsequent darauf dringen würde, die staatlichen Ausgaben für Bildung und Rüstung zu kürzen.[3] Ein Jahr zuvor hatte der Weltwährungsfonds sein Büro in dem Land geschlossen.[4] Die US-Regierung kürzte außerdem die Entwicklungshilfe, die beim Friedensabkommen von 1979 noch zugesagt worden war.[5] Zusätzlich zum politischen und wirtschaftlichen Druck kam der militärische: Die Armee des Apartheidstaats Südafrika führte regelmäßig Überfälle auf Simbabwe durch.[6] Das Projekt eines simbabwischen Sozialstaats stand unter enormen äußeren Druck.

Durch die innere Verfasstheit von Staat und Partei sowie eben jenem äußeren Druck kehrte sich der simbabwische Weg zu einem starken Sozialstaat bereits Ende der 1980er Jahre um. Innerhalb der ZANU-PF setzten sich neoliberale Technokraten durch und 1990 begann das ‚Ökonomische Strukturanpassungsprogramm’ (Economic Structural Adjustment Program, ESAP). Mugabe, der 1987 zum Präsidenten wurde nachdem das Amt des Premiers abgeschafft wurde, hatte das ESAP im Jahr 1989 angekündigt. Dieses ESAP entsprach im Wesentlichen einer klassischen neoliberalen Schocktherapie nach IWF- und Weltbank-Muster.

Der neu eingeschlagene wirtschaftsliberale Kurs brachte der simbabwischen Regierung viele Freunde im Westen: Im Handelsblatt hieß es im Jahr 1994, Mugabe habe „sich zum Musterschüler der Weltbank“ gemausert.[7] Queen Elizabeth erhob das simbabwische Staatsoberhaupt im selben Jahr sogar in den Ritterstand.[8] Auch nach ersten Problemen Mitte der 1990er Jahre lobten Weltwährungsfonds-Vertreter die Mugabe-Zentralbankpolitik im Jahr 1997 noch als „stark und umfassend“.[9]

Die Integration in den neoliberalen Weltmarkt geschah dabei unter anderem über das Militärwesen: Ende der 1990er Jahre unterstützten die Streitkräfte diverser afrikanischer Staaten die neue Regierung der D.R. Kongo (bis 1997 Zaire) von Laurent-Désiré Kabila. IWF-Vertreter verlangten von der Regierung Simbabwes Details über den in Simbabwe selbst höchst unbeliebten Auslandseinsatz im Kongo. Im Austausch für militärisch sensible Daten erhielt die Regierung Mugabe weitere Kredittranchen.[10] Als Justizminister und Parlamentspräsident beaufsichtigte Emmerson Mnangagwa den Auslandseinsatz und konnte durch die Plünderung von kongolesischen Diamanten bereichern.[11] Der Einsatz entwickelte sich zu einem Raubzug, in welchem das simbabwische Militär – mit Segen der kongolesischen Regierung und des Weltwährungsfonds – den Kongo ausplünderte.

Unabhängig von diesem Raubzug im Kongo blieb der Tabakanbau die wichtigste Deviseneinnahmequelle der simbabwischen Wirtschaft. Auf riesigen Plantagen ernteten Bauern Tabak, welcher dann an British American Tobacco (BAT – die beliebteste Marke dieses Konzerns ist Lucky Strike), Rothmans (1999 von BAT übernommen) und die simbabwische Firma TA Holdings[12] verkauft wurde. Die Profite blieben meist bei den weißen Farmbesitzern.[13] In den 1990er Jahren vergrößerten sich die Flächen im Land, auf denen Tabak angebaut wurde, noch einmal deutlich. Als Zulieferer agrarischer Produkte für den Weltmarkt wurde Simbabwe so fest in den Weltmarkt integriert – als peripheres Land.

Doch der neoliberale Kurs erwies sich als nicht nachhaltig. Die Profite der Großbauern, der kleinen nationalen Finanzelite, der Militärführung und vor allem der multinationalen Konzerne sowie die grassierende Korruption in der politischen Sphäre schmälerte die Basis für den Entwicklungsweg, den die ZANU-PF eingeschlagen hatte. Vor allem Kriegsveteranen aus dem Unabhängigkeitskampf und Bauern rebellierten. Infolgedessen wandte sich die simbabwische Regierung Ende der 1990er Jahre von IWF und Weltbank und damit einhergehend von den Westmächten allgemein ab.

Nach diesem Schwenk begann die Regierung eine gewaltsam durchgeführte Landreform gegen die weißen Siedler und infolgedessen nahmen die Drohungen aus den EU- und NATO-Staaten zu. Im Jahr 2001 beschloss der Rat der EU, dass die westeuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen erlassen würde, wenn sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessern würde. Im selben Jahr traten erstmals US-Sanktionen gegen das kleine afrikanische Land in Kraft. Die EU-Sanktionen folgten ab dem Jahr 2002.[14] Im gleichen Jahr veröffentliche der IWF eine Erklärung über eine „Nicht-Kooperation“ mit Simbabwe.[15] Die simbabwische Opposition bildete zu dieser Zeit eine Schattenregierung, mit deren Außenminister sich ein Staatssekretär des deutschen Auswärtigen Amts traf. In Berlin befürchtete man, die Regierung der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia könne dem simbabwischen Beispiel folgen und deutschstämmige namibische Großgrundbesitzer enteignen.[16] Der damalige Präsident Namibias hatte mehrmals damit gedroht.

Im Zuge der Abwendung von IWF und Weltbank – und damit einhergehend mit allen westlichen Staaten – verbesserte die Regierung von Simbabwe vor allem die Beziehungen zur VR China. Präsident Mugabe beschrieb diese Politik als „Look East“.[] Aus China kamen in den vergangenen Jahrzehnten größere Investitionen in die Bereiche Minenwesen, Tabak und im Bausektor. Chinesische Firmen haben acht Milliarden US-Dollar in simbabwische Diamantenfelder investiert und stiegen großflächig in die Tabakernte ein.[17] Simbabwe ist der weltweit siebentgrößte Diamantenhersteller.

Auch im Polizei- und Militärwesen unterhalten China und Simbabwe enge Beziehungen. Seit einem westlichen Waffenembargo stieg die asiatische Volksrepublik zum größten Waffenverkäufer an die simbabwische Armee auf. Eine Beratergruppe der chinesischen Volksbefreiungsarmee unterrichtet an der Stabsakademie (Staff College) in Harare und China vergab auch einen Kredit über 98 Millionen US-Dollar für eine neue simbabwische Militärakademie (Defence College).[18]

Abgesehen von dieser „Hard Power“ forcierte die chinesische Regierung auch die „Soft Power“ in dem subsaharischen Land: So wurde ein Konfuzius-Institut an der Universität von Harare eingerichtet, eine chinesisch-simbabwische Freundschaftsgesellschaft gegründet und die Kommunistische Partei Chinas unterstützte die ZANU-PF beim Aufbau einer neuen Parteizentrale.[19]

Neben der VR China forcierte die simbabwische Regierung auch die Beziehungen zu Indien, Russland, dem Iran und Venezuela. Als einziger subsaharischer Staat erkannte Simbabwe die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation an und im Dezember 2014 besuchte der simbabwische Umweltminister als erstes Mitglied einer ausländischen Regierung die russische Krim.[20] Neben den engen diplomatischen Beziehungen gibt es auch die ökonomischen: So errichten staatliche Organisationen beider Länder gemeinsam eine Platinfabrik im Land.[21] Diese ist in Simbabwe höchst umstritten. Das simbabwische Militär plant auch, russische Militärgüter zu importieren.[22]

Alles in allem ist festzustellen, dass die Wirtschaft in Simbabwe nicht neoliberal organisiert und dementsprechend auf eine andere Weise in den wirtschaftsliberal dominierten Weltmarkt integriert ist. Stattdessen entstand in dem subsaharischen Land ein Patronagesystem, von welchem Teile der politischen und militärischen Führung enorm profitieren. Auf der anderen Seite sind große Teile der Bevölkerung verarmt – die massive Inflation nahm den Menschen das Ersparte – und das Land ist weitgehend deindustrialisiert. Politökonomisch betrachtet ist das Land ein peripherer Staat, wobei vor allem Rohstoffe nach China und – in weit kleinerem Umfang – in afrikanische Staaten und nach Russland exportiert werden (Tabak, Baumwolle, Platin und Gold). Für Südafrika wiederum dient Simbabwe hauptsächlich als Reservoir für billige Arbeitskräfte – in dem südlichen Nachbarland leben ungefähr eine bis fünf Millionen Simbabwer.[]

Der Putsch vom November 2017 war anscheinend Folge eines Verteilungskonfliktes zwischen verschiedenen Fraktionen im Patronagesystem Simbabwes. Dahinter standen wahrscheinlich keine ideologischen Auseinandersetzungen. Ex-Präsident Mugabe wurde dementsprechend in der Logik der korrupten politischen Führung konsequenterweise mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet: Er bekommt weiterhin Leistungen von circa 10 Millionen US-Dollar ausgezahlt und er selbst sowie seine Familie sind von rechtlichen Konsequenzen ausgenommen.[] Von der neuen simbabwischen Regierung sind kaum Änderungen in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes zu erwarten.

Auf der Bühne der internationalen Diplomatie profitieren vor allem China, Russland und Südafrika von dem nicht-neoliberalen System Simbabwes. Vor zwei Jahren hat die simbabwische Regierung den chinesischen Yuan als eine Währung für den internationalen Zahlungsverkehr übernommen – als erster afrikanischer Staat überhaupt.[] Experten gehen davon aus, dass der neue Präsident Emmerson Mnangagwa von der chinesischen Regierung seit langem favorisiert wurde. Der General, welcher den Putsch anführte (Constantino Chiwenga), befand sich nur eine Woche vor dem Umsturz in der VR China.[] Chiwenga ist jetzt Vizepräsident.

[1] Dennis Masaka: Pitting Market Economy Against Planned Economy: A False Dichotomy in Zimbabwe (1980–2011), in: Journal of Black Studies, Jg. 44 (2013), Nr. 3, S. 314–329 (hier: S. 316).
[2] Tom Meisenhelder: The Decline of Socialism in Zimbabwe, in: Social Justice, Jg. 21 (1994), Nr. 4 (58), S. 83–101 (hier: S. 86).
[3] Patrick Bond: Zimbabwe’s Hide & Seek with the IMF: Imperialism, Nationalism & the South African Proxy, in: Review of African Political Economy, Jg. 32 (2005), Nr. 106, S. 609–619 (hier: S. 613).
[4] Meisenhelder: The Decline of Socialism in Zimbabwe, S. 94.
[5] Ebenda, S. 89.
[6] Bond: Zimbabwe’s Hide & Seek with the IMF, S. 316.
[7] Mugabe wandelt sich zum Musterschüler der Weltbank, in: Handelsblatt, 15.09.1994.
[8] Der Titel wurde ihm 14 Jahre später wieder aberkannt. Andrew Porter: Robert Mugabe to be stripped of knighthood, telegraph.co.uk 25.06.2008.
[9] Der IWF lobt die Stabilisierungsmaßnahme von Zimbabwe, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.1997.
[10] Bond: Zimbabwe’s Hide & Seek with the IMF, S. 613.
[11] Vasabjit Banerjee/Timothy S. Rich: Diamonds and the Crocodile: China’s Role in the Zimbabwe Coup Tracking China’s interests in the south African state, thediplomat.com 22.11.2017. Hier abrufbar.
[12] Ariston Chambati stand an der Spitze von TA Holdings. Chambati hatte in New York und Oxford studiert, im US-Konsulat in Salisbury gearbeitet und war Mitglied in Weltbank-Gremien dem Beirat von Coca Cola Africa. Er amtierte 1995 kurzzeitig als Finanzminister, starb jedoch kurz danach überraschenderweise. TA Holdings hatte enge Kontakte zum US-Konzern Transcontinental Leaf. Zu Chambati siehe: Patrick Bond: Uneven Zimbabwe – A Study of Finance, Development, and Underdevelopment, Trenton (NJ) 1998, S. 201. Hier erwerbbar.
[13] Ann Willcox Seidman: Apartheid, Militarism and the U.S. Southeast, Trenton (NJ) 1990, S. 98. Hier erwerbbar.
[14] Karen E. Smith: The limits of proactive cosmopolitanism: The EU and Burma, Cuba and Zimbabwe, in: Ole Elgström/Michael Smith: The European Union’s Roles in International Politics: Concepts and Analysis, London 2006, S. 155–171 (hier: S. 161). Hier erwerbbar.
[15] David Seddon: A Political and Economic Dictionary of Africa, London 2013, S. 584. Hier erwerbbar.
[16] Kolonialprobleme, german-foreign-policy.com 12.06.2003.
[17] Michelle Chan-Fishel: Environmental impact: more of the same?, in: Firoze Manji/Stephen Marks (Hgg.): African Perspectives on China in Africa, Oxford 2007, S. 139–153 (hier: S. 144). Hier erwerbbar.
[18] David H. Shinn/Joshua Eisenman: China and Africa – A Century of Engagement, Philadelphia (PA) 2012, S. 333. Hier erwerbbar.
[19] Shinn/Eisenman: China and Africa – A Century of Engagement, S. 333; Meine Pieter van Dijk: The Impact of the Chinese in other African Countries and Sectors, in: Meine Pieter van Dijk (Hgg.): The New Presence of China in Africa, Amsterdam 2009, S. 157–176 (hier: S. 164).
[20] Ukraine angry as Zimbabwe minister visits Crimea, en.interfax.com.ua 22.12.2014. Hier abrufbar.
[21] Russia, Zimbabwe to Start Building Platinum Production Complex in 2016, sputniknews.com 30.04.2016. Hier abrufbar.
[22] Russia Ready to Export Transport Equipment, Off-Road Vehicles to Zimbabwe, sputniknews.com 04.05.2016. Hier abrufbar.
[] Tara Polzer: South African Government and Civil Society Responses to Zimbabwean Migration, in: SAMP Policy Brief, Nr. 22 (2008), S. 6.
[] Jason Burke: Zimbabwe: Robert Mugabe to get $10m payoff and immunity for his family, theguardian.com 26.11.2017. Hier abrufbar.
[] Samuel Ramani: Zimbabwe: China’s ‘All-Weather’ Friend in Africa, thediplomat.com 11.01.2016. Hier abrufbar.
[] Intercepted Podcast — Very Bad Men: Trump, the Saudi Crown Prince, sexual Assaulters, and Robert Mugabe, theintercept.com 29.11.2017. Hier abrufbar.

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