Umsturz in Simbabwe

Über die politische Ökonomie eines nicht-neoliberalen peripheren nationalistischen Systems

Von David X. Noack

Mitte November vergangenen Jahres marschierten Teile des simbabwischen Militär in der Hauptstadt des subsaharischen Landes auf. Infolgedessen übernahm Mugabes 2014 eingesetzter Vize Emmerson Mnangagwa am 19. November 2017 den Posten des Vorsitzenden der Regierungspartei ZANU-PF und am 24. November 2017 auch das Präsidentenamt. Nach 37 Jahren endete somit die Regierungszeit des berüchtigten Robert Mugabe in Simbabwe.

Die politische, politökonomische und militärische Entwicklung des Jemens bis zum Jahr 2010

Von David X. Noack

Seit 20 Jahren befindet sich der auf der Südseite der arabischen Halbinsel gelegene Staat des Jemens in einem beispiellosen Zerfallsprozess. Ein Bürgerkrieg und die Militärintervention einer von Saudi-Arabien angeführten internationalen Militärkoalition bilden die bisher letzten traurigen Kapitel dieser Entwicklung. Die Grundlage des Zerberstens des jemenitischen Staates schufen mehrere wirtschaftliche Schocks, darunter ein neoliberales Schockprogramm, welche das soziale Gefüge des Landes auseinanderbachen. Darüber hinaus ist der Jemen mit seiner strategischen Lage am Bab al-Mandab („Tor der Tränen“), der Wasserstraße zwischen Rotem und Arabischem Meer, Ziel der Einflussversuche diverser Regional-, Groß- und Supermächte. Deren Ambitionen fiel das Land in den vergangenen 50 Jahren auch immer wieder zum Opfer.

Sudan: Geopolitischer Schwenk ohnegleichen

Von David X. Noack

Weitgehend unbemerkt von großer medialer Aufmerksamkeit in Westeuropa und Nordamerika hat die sudanesische Regierung eine geopolitische Neuorientierung vorgenommen, die das politische Gleichgewicht in der Region nachhaltig verändern wird. Das Land hat sich unter dem islamistischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir von der jahrzehntelang währenden Allianz mit der Islamischen Republik Iran gelöst und ist nun ein treuer Alliierter des wahabitischen Königreichs Saudi-Arabien und der anderen Golfmonarchien. Zuvor hatte sich der Sudan 30 Jahre lang in eine andere Richtung entwickelt.

Tschechien und die Slowakei seit Beginn der Weltwirtschaftskrise: Das Wegbrechen des traditionellen bürgerlichen Lagers

Von David X. Noack

Die beiden zum Jahr 1993 in die Unabhängigkeit gestarteten Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei (ČSR) haben seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 einen beispiellosen Niedergang ihrer bis dahin etablierten bürgerlichen Kräfte gesehen. Liberalkonservative Parteien, die die Geschicke dieser Länder in der Dekade zuvor dominiert hatten, verschwanden teilweise oder gar vollständig von der Bildfläche des jeweiligen politischen Mainstreams.

Die Ostpolitik der SPD und der aktuellen deutschen Regierung im Lichte der Geschichte und aktuellen Situation der Kapitalfraktionen in Deutschland

Von David X. Noack

Im Laufe des Deutschen Kaiserreichs ab 1871 sowie der Weimarer Republik entstanden in Deutschland zwei große Fraktionen des deutschen Kapitals, die das Gerangel um die geopolitische Ausrichtung Deutschlands für eine lange Zeit prägen sollten: Die atlantische und die kontinentale Kapitalfraktion.[1] Diese Unterscheidung beschreibt keine zwei monolithischen Blöcke, sondern grobe Tendenzen verschiedener deutscher Großkonzerne, allen voran ihrer wichtigsten Bankenhäuser. Es gab neben diesen zwei Richtungen durchaus auch Unternehmen, die mit beiden Seiten kooperierten, wie das berühmte Bankhaus Stein.[2]

Was ist in Abchasien los?

Einige Hintergründe zum westgeorgischen stabilisierten De-facto-Regime

Von David X. Noack

Unruhen und der vielleicht erfolgte Sturz der Regierung der Abchasischen Republik prägen derzeit die Nachrichten aus der einstigen „sowjetischen Riviera“. Doch vor allem in der westlichen Presse dominieren einige Missverständnisse die Berichterstattung über Abchasien, welches sich 1992 von Georgien abspaltete und dessen Unabhängigkeit bis heute lediglich von den UN-Mitgliedern Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru sowie den weiteren stabilisierten De-facto-Regimen Südossetien, Transnistrien und Berg-Karabach anerkannt wird.

Kleiner Überblick über die Geopolitik

Die Ursprünge und die Entwicklung der Geopolitik sowie die Kritik an dieser Pseudowissenschaft von damals bis heute

Von David X. Noack

Die Geopolitik ist eine Pseudowissenschaft, die ihre Ursprünge im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert hat. Die beiden bedeutendsten Denkschulen dieser Disziplin waren zu jener Zeit die mitteleuropäische (Deutschland und Schweden) sowie die anglo-amerikanische (Großbritannien und die USA). Die mitteleuropäische Geopolitik hatte ihre Wurzeln in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vor allem in den Disziplinen der Anthropologie, der Politischen Geographie und der Anthropogeographie. Als Begründer letzterer beider Wissenschaften galt Friedrich Ratzel [1] – zwei seiner Schüler (Rudolf Kjellén [2] und Karl Haushofer [3]) sollten später den mitteleuropäischen Strang der Geopolitik entscheidend prägen. Eine wesentliche Eigenschaft dieser Denkschule der Geopolitik stellte der Organizismus dar, der in den 1870er Jahren in Deutschland Wirkmächtigkeit erlangt hatte. Staaten wurden demnach als organische Einheiten verstanden – mit gleichen Interessen über alle Klassen und Schichten hinaus. Darüber hinaus prägten  auch sehr stark sozialdarwinistische Ansätze die deutschen Geopolitiker in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.[4] Den Begriff Geopolitik benutzte der schwedische Geographieprofessor Rudolf Kjellén zum ersten Mal 1899 in einem seiner Aufsätze. Sechs Jahre später tauchte der Terminus auch in Deutschland in einem von Kjellén geschriebenen Aufsatz in der Geographischen Zeitschrift auf.[5] Der Begriff breitete sich in der folgenden Zeit immer weiter aus.

Militärisch-diplomatische Kurzübersicht über die Lage in Syrien

Der Bürgerkrieg an den Rändern Syriens hält an – mit Angriffen Israels verkompliziert sich die Lage derzeit vor Ort noch mehr

Von Mikulaš Čaplovič

Bereits seit März 2011 herrscht in der Arabischen Republik Syrien ein Bürgerkrieg. Anfangs friedliche Proteste schlugen die syrischen Sicherheitskräfte mit übermäßiger Härte nieder. In das Fenster von Möglichkeiten traten äußere Mächte und islamistische Extremisten, die seitdem versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Regierung der Arabischen Republik Syrien kontrolliert weiterhin – entgegen vieler Presseberichte im Westen – große Teile des eigenen Landes. Unterschiedliche Fraktionen kontrollieren die anderen Gebiete oder kämpfen untereinander oder gegen die syrischen Sicherheitskräfte um die Kontrolle der Territorien. Die Westmächte und die reaktionären Golfmonarchien haben ihre offiziellen Beziehungen zur syrischen Regierung abgebrochen und erkennen eine selbst ernannte „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ sowie deren „Exilregierung“ an. Die Westmächte und die mit ihnen verbündeten Regierungen verfolgen einen Kurs der Zerstörung der syrisch-arabischen Regierung und lehnen weiterhin jedes Angebot auf Dialog ab.

Bulgariens Parlamentswahl 1990 – Wenn die Falschen Wahlen gewinnen (Teil 3 und Schluss)

Ein Gastbeitrag von William Blum

1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in dem östlichen Balkanland. Doch für die USA setzten sich mit den gewendeten Kommunisten die falschen Kräfte durch. Nach den ersten beiden Teilen erscheint hiermit der dritte Teil und Schluss des The Heartland-Blog-Dreiteilers.

Am 23. November überlebte Lukanow (gerade eben so) ein Misstrauensvotum, das dazu führte, dass die UDK aus dem Parlament stürmte und verkündete, dass sie für eine „undefinierte Periode“ nicht zurückkehren würde.“ Drei Tage später leitete die Podkrepa-Gewerkschaftsorganisation einen „Generalstreik“ in die Wege, der nicht von der Mehrheit der Arbeiter der Nation unterstützt wurde.[1]

Bulgariens Parlamentswahl 1990 – Wenn die Falschen Wahlen gewinnen (Teil 2)

Ein Gastbeitrag von William Blum

1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in dem östlichen Balkanland. Doch für die USA gewannen mit den gewendeten Kommunisten die falschen Kräfte. Nach dem ersten Teil hier nun der zweite Teil des The Heartland-Blog-Dreiteilers. Der dritte Teil erscheint demnächst.

Logo der Gewerkschaft Podkrepa (Bildquelle: Wikipedia)

Die Demonstrationen, die Proteste und die Agitation gingen im Juli täglich weiter. Eine „Stadt der Freiheit“, die aus mehr als 60 Zelten bestand, wurde im Zentrum von Sofia aufgestellt, besetzt von Leuten, die sagten, dass sie dort bleiben würden bis alle hochrangigen bulgarischen Politiker, die unter dem alten kommunistischen Regime gedient hatten, entfernt wären. Als ihnen verweigert wurde, was sie als angemessenen Zugang zu den Medien betrachteten, fügten die Protestierenden den Rücktritt des Chefs des bulgarischen Fernsehens zu ihren Forderungen hinzu.[1] Einmal wurde ein riesiger Scheiterhaufen auf der Straße errichtet, in dem Texte der kommunistischen Zeit verbrannt wurden, sowie auch Parteiprogramme und Flaggen.[2]

Ach, Eurasien!

Europa irrt, wenn es sich für einen Teil der westlichen Welt hält. Für seine Ostbindung sorgt der Energiefluss aus Russland

Ein Gastbeitrag von Dimitrios Kisoudis

Europa wird erst zum Westen werden, wenn es sich zum Osten bekehrt hat. Seine Krise ist einer falschen Selbstwahrnehmung geschuldet. Europa glaubt, es sei ein Teil der westlichen Welt. Indem es sich zur transatlantischen Partnerschaft bekennt, sieht Europa über den Atlantik hinweg und schneidet sich von der eurasischen Landmasse ab. Um diese Fehlorientierung zu berichtigen, muss sich Europa nur einmal in den Partner hineinversetzen.

Bulgariens Parlamentswahl 1990 – Wenn die Falschen Wahlen gewinnen

Ein Gastbeitrag von William Blum

1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in dem östlichen Balkanland. Doch für die USA gewannen mit den gewendeten Kommunisten die falschen Kräfte. The Heartland-Blog dokumentiert als Dreiteiler das Kapitel „Kommunisten lehren, worum es in der Demokratie geht“ aus dem Buch „Zerstörung der Hoffnung: Bewaffnete Interventionen und des CIA der USA seit dem 2. Weltkrieg“ des ehemaligen US-Außenamtsmitarbeiters William Blum.

Für amerikanische antikommunistische kalte Krieger, für bulgarische antikommunistische kalte Krieger hätte es nicht vielversprechender aussehen können. Der Kalte Krieg war vorbei. Die Kräfte der westlichen Zivilisation, Kapitalismus und Güte hatten gewonnen. Die Sowjetunion war kurz davor, auseinanderzufallen. Die kommunistische Partei in Bulgarien fiel in Ungnade. Ihr diktatorischer Führer für 35 Jahre wurde wegen Machtmissbrauchs verfolgt. Die Partei hatte ihren Namen geändert, aber das würde niemanden zum Narren halten. Und das Land hielt seine erste Mehrparteienwahl seit 45 Jahren ab. Die Kommunisten gewannen die Wahl.