Tschechien und die Slowakei seit Beginn der Weltwirtschaftskrise: Das Wegbrechen des traditionellen bürgerlichen Lagers


Von David X. Noack

Die beiden zum Jahr 1993 in die Unabhängigkeit gestarteten Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei (ČSR) haben seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 einen beispiellosen Niedergang ihrer bis dahin etablierten bürgerlichen Kräfte gesehen. Liberalkonservative Parteien, die die Geschicke dieser Länder in der Dekade zuvor dominiert hatten, verschwanden teilweise oder gar vollständig von der Bildfläche des jeweiligen politischen Mainstreams.

Teil eines Wahlplakates in Bratislava - fünf verschiedene bürgerliche Parteien werben auf dem Plakat für einen gemeinsamen Kandidaten

Teil eines Wahlplakates in Bratislava: Fünf verschiedene bürgerliche Parteien werben auf dem Plakat für einen gemeinsamen Kandidaten

Nach einer sozialnationalen Sonderzeit in den 1990er Jahren gewann die liberalkonservative Sammlungsbewegung SDK (Slowakische Demokratische Koalition) 1998 zum ersten Mal die Parlamentswahlen in dem kleinen mittelosteuropäischen Land. Als neoliberale und führende bürgerliche Kraft konnte die aus der SDK hervorgegangene SDKÚ-DS von 1998 bis 2006 sowie von 2010 bis 2012 das Ministerpräsidentenamt besetzen und verzeichnete während der jeweiligen Wahlen das stärkste Ergebnis der bürgerlichen Kräfte.
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) in Tschechien wiederum konnte bis zur Weltwirtschaftskrise ab 2007 sogar auf eine noch längere Zeit der Dominanz des politischen Systems zurücksehen. Die ODS stellte von 1992 bis 1998 sowie – mit Unterbrechungen – von 2006 bis 2013 den Ministerpräsidenten. Bis 2013 gewannen die Bürgerlichen die Hälfte aller Parlamentswahlen. Ihre Dominanz schien lange Zeit nicht zu brechen zu sein.
Das politische System der Slowakei wird seit der Unabhängigkeitswerdung des Landes von zwei wesentlichen Achsen geprägt. Einerseits durch die beiden inhaltlichen Pole des liberal-prowestlichen Mainstreams sowie des sozialnationalen Konsenses und andererseits durch die ethnische Trennlinie der slowakischen Mehrheitsbevölkerung zur größten ethnischen Minderheit der Ungarn. Circa 10 % der Stimmen bei jeder Parlamentswahl gingen bisher an explizit ethnisch-ungarische Parteien, die jedoch allesamt zum bürgerlichen Spektrum zählten. Das Besondere am slowakischen Parteiensystem ist die hohe Fluidität. Zu fast jeder der bisher sechs Parlamentswahlen sind Parteien aus der Volksvertretung geschieden und neue Parteien hineingewählt worden.
Das tschechische politische System hingegen zeichnete sich über zwei Jahrzehnte dadurch aus, dass die thatcheristische Demokratische Bürgerpartei die Rolle der größten liberalkonservativen Kraft im Land einnahm. Klassische EU-freundliche Christdemokraten sind dagegen bei weitem nicht so stark wie die größte Mitte-rechts-Kraft ODS. Andererseits ist besonders, dass die tschechische Linke größtenteils durch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) – der einzigen kommunistischen Partei mit einer Massenbasis in Gesamtmitteleuropa – repräsentiert wird.
Diverse Politiker beider Länder haben versucht, ihren Teil der ehemaligen Tschechoslowakei zu einem neoliberalen Musterland umzubauen. In Tschechien begann dies bereits Anfang der 1990er Jahre, worin auch ein Grund zur Trennung von der Slowakei lag. Die slowakischen Neoliberalen gelangten erst ab 1998 dauerhaft in Regierungsämter und verordneten dem Land daraufhin eine Schocktherapie.[1] Doch bereits sechs Jahre nach Beginn dieser Rosskur begann der bürgerliche Diskurs in der Slowakei zu bröckeln. Eine Hungersnot erfasste Roma-Siedlungen im Osten [2] und Politiker der sozialnationalen Politikrichtung gewannen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2004 und 2006.
Die ökonomische Krise ab dem Jahr 2008 führte unter anderem dazu, dass die in beiden Ländern bis dahin dominierenden Kräfte des liberalkonservativen Mainstreams wegbrachen. Während es der slowakischen SDKÚ-DS 2010 noch ein letztes Mal gelang durch eine fragile Sechsparteienkoalition das
Ministerpräsidentenamt zu übernehmen, endeten die Parlamentswahl 2012 für die seit 1998 dominierende Kraft rechts der politischen und ökonomischen Mitte in einem Desaster. Laut repräsentativen Umfragen erreicht die Partei derzeit noch drei Prozent der Bevölkerung. Für eine Partei, die für 10 Jahre der seit erst 22 Jahren unabhängigen Slowakei den Premierministerposten stellte, ein herber Absturz.
In Tschechien verlief der Absturz der ODS von Václav Klaus nicht ganz so deutlich. Doch die Parlamentswahlen 2013 endeten für die Bürgerpartei relativ gesehen mit dem Wegbrechen von zwei Dritteln ihrer ehemaligen Wähler. In absoluten Zahlen votierten circa 600.000 Stimmberechtigte nicht mehr für die ODS. Zum ersten Mal schien vor diesem Urnengang eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Kommunisten wahrscheinlich, was eine historische Niederlage der konservativen und liberalen Kräfte des Landes bedeutet hätte. Lediglich das schwache Abschneiden der KSČM verhinderte solch eine Entwicklung.
Beide Länder erlebten mit dem Wegfallen ihres bisherigen bürgerlichen Lagers einen steigenden direkten politischen Einfluss von Oligarchen, die direkt in die Politik eingriffen. Mit Andrej Kiska wählte das slowakische Wahlvolk am 29. März 2014 einen Multimillionär ohne jedwede politische Erfahrung zum Staatsoberhaupt. Das gute Abschneiden des ehemaligen christdemokratischen Kandidaten Radoslav Procházka beim gleichen Urnengang wiederum führte zu einer Neugründung im politischen System, die derzeit laut den Umfragen zu einer der stärksten bürgerlichen Kräfte des Landes zu werden scheint. Das Auftauchen des Oligarchen in der Politik führt somit derzeit zu einer Umstrukturierung des bürgerlichen Lagers.
In Tschechien wiederum gründete der zweitreichste Mann des Landes, der Agrobusiness-Oligarch Andrej Babiš, eine liberale Partei (ANO), zog mit ihr zu den Wahlen 2013 ins Parlament ein und ist seitdem selbst Finanzminister sowie Vizeministerpräsident des Landes. Eine undogmatische aber im Kern weiterhin liberale Politik seiner Partei hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eben jene politische Formation zur EP-Wahl 2014 mittlerweile zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden ist.
Während in einigen Ländern Süd- und Osteuropas die verheerende ökonomische Lage zu einem Erstarken von bürgerlich-autoritären oder faschistischen Kräften geführt hat (Ungarn [3], Lettland [4], Griechenland [5]), genießen solcherlei Kräfte keinen großen Rückhalt in den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Auch hier nahmen die beiden Länder der ehemaligen ČSR eine besondere Entwicklung.
Die internationale Wirtschaftskrise hat – neben der in der Politik beider Länder allgegenwärtigen Korruption – in der Slowakei und in Tschechien mit dazu geführt, dass die klassischen bürgerlichen Kräfte dieser Länder weggebrochen sind. In der Slowakischen Republik haben neoliberale Ansichten sogar keine Massenbasis mehr. Die feste Einbindung der beiden Staaten in die EU und NATO verhindert jedoch größere politische Veränderungen.

[1] Hannes Hofbauer/David X. Noack: Slowakei – Der mühsame Weg nach Westen, Wien 2012, S. 140-156.
[2] Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung: Historische Basis – Ökonomische Triebkräfte – Soziale Folgen, Kapitel: Slowakei: Das Elend beginnt östlich von Bratislava, Wien 2007, S. 165-189 (hier: S. 183-187).
[3] Ben Mendelson: Bündnis mit Faschisten bei Kommunalwahlen, in: junge Welt, 06.09.2014. Hier abrufbar. Sowie: Tomasz Konicz: Ungarns Faschisten im Aufwind, in: junge Welt, 22.07.2011. Hier abrufbar.
[4] Reinhard Lauterbach: Schwächelnde Harmonie, in: junge Welt, 02.10.2014. Hier abrufbar.
[5] Heike Schrader: »Keine Einzeltäter oder Heißsporne«, in: junge Welt, 02.02.2015. Hier abrufbar.

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