Bulgariens Parlamentswahl 1990 – Wenn die Falschen Wahlen gewinnen (Teil 2)

Ein Gastbeitrag von William Blum

1990 gewann die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahl in dem östlichen Balkanland. Doch für die USA gewannen mit den gewendeten Kommunisten die falschen Kräfte. Nach dem ersten Teil hier nun der zweite Teil des The Heartland-Blog-Dreiteilers. Der dritte Teil erscheint demnächst.

Logo der Gewerkschaft Podkrepa (Bildquelle: Wikipedia)

Die Demonstrationen, die Proteste und die Agitation gingen im Juli täglich weiter. Eine „Stadt der Freiheit“, die aus mehr als 60 Zelten bestand, wurde im Zentrum von Sofia aufgestellt, besetzt von Leuten, die sagten, dass sie dort bleiben würden bis alle hochrangigen bulgarischen Politiker, die unter dem alten kommunistischen Regime gedient hatten, entfernt wären. Als ihnen verweigert wurde, was sie als angemessenen Zugang zu den Medien betrachteten, fügten die Protestierenden den Rücktritt des Chefs des bulgarischen Fernsehens zu ihren Forderungen hinzu.[1] Einmal wurde ein riesiger Scheiterhaufen auf der Straße errichtet, in dem Texte der kommunistischen Zeit verbrannt wurden, sowie auch Parteiprogramme und Flaggen.[2]

Der nächste Kopf, der rollen würde, war der des Innenministers, Atanas Smerdjiew, der bei einer Kontroverse darüber zurücktrat, inwieweit die Befragung des vorherigen Diktators Todor Schiwkow öffentlich oder hinter verschlossenen Türen sein sollte. Das bulgarische Volk hatte tatsächlich eine Menge, wogegen es protestiert konnte. Allem voran gegen einen rapide abnehmenden Lebensstandard und gegen eine Regierung ohne Präsidenten, die gelähmt und unfähig schien, die verzweifelt benötigten Reformen durchzuführen. Aber die Frage, die von einigen Mitgliedern des Parlaments gestellt wurde – als Tausende von feindseligen Demonstranten während der Smerdjiew-Affäre das Parlamentsgebäude umzingelten – war: „Werden wir uns das von der Straße diktieren lassen?“ „Das Problem“, sagte Premierminister Lukanow, „ist, ob das Parlament eine souveräne Körperschaft ist, oder ob wir gezwungen sein werden, Entscheidungen unter Druck zu fallen.“ Sein Wagen wurde angegriffen, als er das Gebäude verließ.[3] Schließlich, am 1. August, wurde der Chef der UDK, Schelyu Schelew, ohne Gegenstimmen vom Parlament als neuer Präsident gewählt.

Ein paar Wochen später wurde einer anderen Forderung der Demonstranten entsprochen. Die Regierung begann, kommunistische Symbole, solche wie rote Sterne und Hammer und Sichel, von Gebäuden in Sofia zu entfernen. Jedoch wurde zwei Tage später am Hauptquartier der Sozialistischen Partei Feuer gelegt, als 10.000 Menschen um es herumschwärmten. Viele von ihnen brachen in das Gebäude ein und plünderten es, bevor es als ausgeweidete und verkohlte Muschel endete.[4]

Die Protestbewegung in Bulgarien begann sich anzufühlen und zu schmecken wie der Generalstreik in Britisch-Guyana zum Kippen von Cheddi Jagan 1962 und die Kampagne zum Unterminieren von Salvador Allende in Chile in den frühen 70er Jahren – beides Operationen des CIA – wo, sobald einer Forderung entsprochen wurde, neue aufgestellt wurden, und so die Regierung faktisch in den Belagerungszustand versetzt wird in der Hoffnung, dass sie überreagiert, und normales Regieren unmöglich wird. In Bulgarien demonstrierten Frauen, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen, um auf das Fehlen von Nahrungsmitteln in den Läden hinzuweisen, [5] gerade so, wie Frauen es in Chile in dramatischer Form durchführten und ebenso in Jamaica und Nicaragua, wo der CIA auch Anti-Regierungs-Demonstrationen finanziert hatte. In Britisch-Guyana war der Christliche antikommunistische Kreuzzug von den USA heruntergekommen, um das Evangelium und Geld zu verbreiten, und vergleichbare Gruppen hatten einen Laden in Jamaica aufgemacht. Im August trafen sich in Bulgarien Repräsentanten der Freien Kongressstiftung (Free Congress Foundation), einer amerikanischen rechtsgerichteten Organisation mit viel Geld und viel antikommunistischer und religiöser Ideologie, mit etwa einem Drittel der Mitglieder der Opposition im Parlament und Präsident Schelews politischem Chefberater. Schelew selbst besuchte das Washingtoner Büro der Freien Kongressstiftung im darauffolgenden Monat. Die Freie Kongressstiftung, die zuweilen Geld von der Nationalen Stiftung für Demokratie bekam – hatte 1989 und 1990 die Sowjetunion und die meisten osteuropäischen Staaten besucht, und dabei gutes altes amerikanisches Know-how in Wahl- und politischen Techniken und für das Gestalten öffentlicher Politik weitergegeben, sowie Seminare über den vielfaltigen Zauber freien Unternehmertums. Es ist nicht bekannt, ob irgendjemand von den Studenten sich der Tatsache bewusst war, dass einer der wichtigsten Leiter des osteuropäischen Programms der Freien Kongressstiftung, Lazlo Pasztor, ein Mann mit echten Nazi-Ansichten war.[6] Im Oktober hatte eine Gruppe von amerikanischen Finanzexperten und Wirtschaftsfachleuten unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Handelskammer einen detaillierten Plan ausgearbeitet, um Bulgarien in eine freie angebotsorientierte Marktwirtschaft zu verwandeln. Ein konkreter Zeitplan für die Durchfuhn.mg vervollständigte den Plan. Präsident Schelew sagte, dass er zuversichtlich sei, dass die bulgarische Regierung faktisch alle Empfehlungen akzeptieren würde, obwohl die BSP eine Mehrheit im Parlament hatte. „Sie werden begierig sein, voranzukommen,“ sagte er, „weil sonst die Regierung fallen wird.“[7]

Zeugen und die Polizei behaupteten, dass Konstantin Trenchew, ein erbitterter Antikommunist, der eine hochrangige Persönlichkeit in der UDK und der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Prodkrepa war, eine Gruppe Hardliner unter den Studenten dazu aufgerufen hatte, bei dem Feuer das BSP-Gebäude zu stürmen. Er hatte auch zur Auflösung des Parlaments und der Herrschaft des Präsidenten aufgerufen, „gleichbedeutend mit einem Staatsstreich“, erklärte die Sozialistische Partei. Trenchew ging in den Untergrund.[8]

Trenchevs  Podkrepa-Gewerkschaft wurde auch von der Nationalen Stiftung für Demokratie finanziert – 327.000 Dollar waren zugeteilt worden, „um Material und technische Unterstützung für Bulgariens unabhängige Gewerkschaft  Podkrepa zu beschaffen“ und „um  Podkrepa zu helfen, eine Kampagne für Wählerbildung für die örtlichen Wahlen zu organisieren.“ Es gab Computer und Faxgeräte und es gab Ausbilder, um der Gewerkschaft zu helfen „organisiert zu werden und an Stärke zu gewinnen“, gemäß Podkrepas Vizepräsident Den Beistand hatte die Podkrepa über das Freie Gewerkschaftsinstitut erreicht, aufgestellt von der AFL-CIO 1977 als Nachfolger des Freien Gewerkschaftskomitees, das in den 40er Jahren gebildet worden war, um linksgerichtete Gewerkschaften in Europa zu bekämpfen.[9] Sowohl das Freie Gewerkschaftskomitee als auch das Freie Gewerkschaftsinstitut hauen lange eine enge Beziehung mit dem CIA gehabt.[10]

in der ersten Novemberwoche besetzten einige hundert Studenten wieder die Sofia- Universität und verlangten nun die Verfolgung, nicht bloß die Entfernung, von führenden Persönlichkeiten des ehemaligen kommunistischen Regimes, sowie die Nationalisierung des Vermögens der Sozialistischen Partei. Die Rolle des Premierministers war fragwürdig. Lukanow hatte gedroht, zurückzutreten, wenn er nicht die Unterstützung der Opposition im Parlament für sein wirtschaftliches Reformprogramm bekomme. Die UDK, auf der anderen Seite, verlangte nun, dass es ihr erlaubt sei, eine neue Regierungskoalition zu beherrschen, das Amt des Premierministers und die meisten Schlüsselgeschäftsbereiche zu besetzen. Obwohl offen für eine Koalition, würden die BSP nicht zustimmen, die Position des Premierministers zu übergeben. Die anderen Kabinettsposten jedoch waren frei für Verhandlungen.[11]

Die Bewegung zum Kippen Lukanows beschleunigte sich. Tausende marschierten und verlangten nach seinem Rücktritt. Universitätsstudenten machten Umzüge, Sit-lns, Streiks und Protestfasten und verlangten nun die Veröffentlichung der Namen aller ehemaliger Informanten der Geheimpolizei an der Universität. Sie erklärten ihr komplettes Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Regierung, Bulgariens politischer und wirtschaftlicher Krise Herr zu werden und verlangten „ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft“, ein seltsames Ersuchen im Lichte von Lukanows Wunsch, eine Koalitionsregierung zu bilden? [12] Im Juni hatte der Londoner The Guardian Lukanow als „Bulgariens beeindruckenden Premierminister…ein geschickter Politiker beschrieben, der Geschäftsführer, Banker und konservative westliche Politiker gefällt.“ [13]

[1] The Times Higher Education Supplement (London), 13.07.1990.
[2] The Guardian (London), 12.07.1990; The Times (London), 20.07.1990.
[3] The Times (London), 28.07.1990 und 30.07.1990.
[4] Ebd., 27.08.1990.
[5] The Times Higher Education Supplement (London), 14.12.1990.
[6] Russ Bellant; Louis Wolf: “The Free Congress Foundation Goes East”, Covert Action Information Bulletin, Herbst 1990, H. 35, S. 29-32, basiert im Wesentlichen auf Veröffentlichungen der ‚Free Congress Foundation‘.
[7] New York Times, 09.10.1990.
[8] The Guardian (London), 29. und 30.08.1990.
[9] NEO Annual Report, 1990, a.a.O., S. 23, Los Angeles Times, 03.12.1990.
[10] Howard Frazier (Hg.): Uncloaking the CIA, New York 1978, S. 241-248. Hier erwerbbar.
[11] The Guardian (London), 07.11.1990.
[12] The Times Higher Education Supplement (London), 16.11.1990.
[13] The Guardian (London), 09.06.1990.

William Blum arbeitete bis 1967 im Dienst des US-Außenministeriums und verließ in dem Jahr das Amt wegen des Vietnamkriegs. Er arbeitet als Schriftsteller. Das Buch ist hier erwerbbar – die Originalversion hier – hier geht es zur Verlagsseite. Hier geht es zur Homepage des Buches.