Russland stoppt Balkanprojekt


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Bojko Borissow (Bildquelle: Wikipedia)

 

Ein Gastbeitrag von Vladimir Socor

Am 17. Februar stoppten die Aktieneigentümer und der Aufsichtsrat des russisch-geführten Burgas-Alexandroupoli-Öl-Pipeline-Projektes dasjenige. Die beteiligten Länder Bulgarien und Griechenland hatten – jeder aus unterschiedlichen Gründen – kürzlich ihre Zahlungen an die Konsortiumsfirma gestoppt. Das Aufsichtsrattreffen entschied, das Personal zu entlassen und die gemieteten Büroräume für die Firma aufzugeben.

Moskau hat das Projekt offiziell noch nicht aufgegeben und für Juni ein Folgetreffen angesetzt, doch plant man in Russland bereits eine Pipeline durch die Türkei (das Samsun-Ceyhan-Projekt) als Alternative.

Pipelines und Pipeline-Projekte in Südosteuropa

Pipelines und Pipeline-Projekte in Südosteuropa (Bildquelle: Wikipedia)

Angeführt von einem Konsortium der russischen Firmen Transneft, Rosneft und Gazpromneft, war für das abgebrochene Projekt angedacht, eine Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeerküstenort Burgas zur griechischen Ägäisküste bei Alexandroupoli zu errichten. Wladimir Putin wachte über die Initiierung des Projektes in den Jahren 2006 und 2007 als er Präsident von Russland war.

Die Röhre war für kasachisches und russisches Öl gedacht, welches über See von Überlandpipelines, die in Noworossijsk enden, herangebracht werden sollte. Dazu bedurfte es eines Ölhafens an der Küste. Die Ölmengen, die durchgepumpt werden sollten, wollte man aus einer Förderausweitung in Kasachstan sowie der Erweiterung der Tengiz-Noworossijsk-Pipeline (von Kasachstan nach Russlands Schwarzmeerküste) gewinnen. Da der Bosporus schon verstopft ist und nicht in der Lage ist, mehr Tankerverkehr durchzulassen, war Burgas-Alexandroupoli-Projekt angelegt, die „Straße von Konstantinopel“ zu umgehen.

Das angedachte Projekt sollte mindestens 35 Millionen Tonnen Öl jährlich transportieren. Erst sollten russische mittelgroße Tanker von Noworossijsk nach Burgas fahren und nach dem Durchpumpen durch die Pipeline, sollten vom Tiefseehafen Alexandroupoli Supertanker das Öl weiter transportieren.

Die geplante Pipeline wäre die erste von der russischen Regierung kontrollierte Fernleitung in EU-Ländern gewesen. Nordamerikanische und europäische Firmen, die die meisten Ölfördermengen in Kasachstan aus dem Boden holen und die Pipeline nach Noworossijsk gebaut haben, wären bei den Transitkonditionen Burgas-Alexandroupoli auf die russische Regierung angewiesen gewesen. Obwohl in EU-Territorien gelegen, wäre diese Pipeline immun gegenüber EU Rechts- und Regularienrahmen gewesen.

Griechenland hat eng mit Russland bei diesem Projekt zusammengearbeitet, jedoch zwang die Finanzkrise die griechische Regierung die Zahlungen an die Projektfirma im Jahr 2010 einzustellen. Einige Stimmen in Athen machen jedoch die derzeitige bulgarische Regierung und den Westen für das Scheitern des Projekts verantwortlich. Der stellvertretender Ministerpräsident Griechenlands Theodoros Pangalos hat auf einer Sicherheitskonferenz einer georgisch-russischen Gesellschaft im vergangenen Dezember die bulgarische Regierung bezichtigt, sich absichtlich unter „starken Einfluss des Westens“ und den Einfluss von „internationalen Ölfirmen, die mit der US-Regierung verbunden sind“ zu stellen. [1]

Die bulgarische konservative Regierung von Bojko Borissow, welche die Bulgarische Sozialistische Partei nach den Parlamentswahlen im Juli 2009 ablöste, hatte die bulgarische Beteiligung an allen drei russisch-geführten Energieprojekten (Burgas-Alexandroupoli, South Stream und Kernkraftwerk Belene) suspendiert und Neueinschätzungen angedacht. Von den drei Projekten ist die Pipeline Burgas-Alexandroupoli das am schärfsten in Frage gestellte gewesen.

Die angedachte Transitgebühr wird als zu gering angesehen, um die Beeinträchtigung der tourismusbasierten Schwarzmeerwirtschaft zu rechtfertigen, die von nationaler Wichtigkeit für Bulgarien ist. Es wird befürchtet, dass anlegende Öltanker den Strandtourismus beeinträchtigen könnten, von Unfällen oder Öllecks noch gar nicht zu reden. Burgas und andere Munizipalitäten an der Schwarzmeerküste haben in speziell einberufenen Referenden gegen das Projekt gestimmt.

Das russisch-geführte Trans-Balkan-Pipeline-Konsortium hat die benötigte Umwelteinflussstudie im Jahr 2010 vorbereitet. Jedoch hat das bulgarische Umwelt- und Wasserministerium verschiedenste Unzulänglichkeiten und Auslassungen in der Studie gefunden und am 10. November 2010 an das Konsortium zur Überarbeitung zurückverwiesen. Eine Wiedervorlage war erwartet worden, blieb jedoch – soweit bekannt – aus. Laut bulgarischen Experten müsste der bulgarische Staat Entschädigungen zahlen, wenn Sofia wegen der Umwelteinsprüche aus dem Projekt aussteigt.

Moskau hat die Projektfirma so strukturiert, dass die russische Staatskontrolle garantiert ist. Im Januar 2007 formten die staatlich kontrollierten Transneft, Rosneft und Gazpromneft das „Pipelinekonsortium Burgas-Alexandroupoli“, um die Führung in dem Projekt zu übernehmen. Im März desselben Jahres wurde die inter-gouvernmentale Einigung in Athen unter Anwesenheit Putins unterzeichnet. Im Dezember 2007 wurde das „Trans-Balkan-Pipeline-Konsortium“ geformt; die drei russischen Firmen hielten 51 % der Anteile (alle gleichmäßig unter den drei Firmen verteilt). Bulgarien besaß 24,5 % der Wertpapiere, das griechische Joint Venture Helpe Thraki (in welchem Hellenic Petroleum steckt) und die griechische Regierung ein Prozent der Anteile. Bulgariens Regierung rechts der Mitte transferierte die bulgarischen Anteile weg von verschiedenen Interessengruppen zur Jurisdiktion des Finanzministeriums.

Das Projekt sollte jährlich 35 Millionen Tonnen Öl in der ersten Phase transportieren. Das Volumen sollte schrittweise auf 50 Millionen Tonnen zwischen Burgas und Alexandroupoli erhöht werden. Die Pipeline wäre 280 Kilometer lang gewesen – davon 166 km auf bulgarischem Territorium. Die Projektkosten waren ursprünglich auf 900 Millionen US-Dollar veranschlagt, stiegen jedoch auf geschätzte 1,5 Milliarden $. Das Verschwinden der Trans-Balkan-Perspektive dürfte die türkische Position gegenüber russischen Firmen und der russischen Regierung im trans-anatolischen Projekt Samsun-Ceyhan stärken.

[1] Kees van der Pijl beschreibt in seinem Aufsatz What Happened to the European Option for Eastern Europe?, dass die USA Anfang der 1990er Jahre ihre Einflussarbeiten auf Albanien und Bulgarien konzentriert haben – vgl. van der Pijl, Kees: What Happened to the European Option for Eastern Europe?, in: Bieler, Andreas/Morton, Adam D.: Social Forces in the Making of New Europe – The Restructuring of European Social Relations in the Global Political Economy, Hampshire 2001, S. 196. Anmerkung von David Noack.

asia timesDer Artikel ist eine Übersetzung des Artikels Russia shelves Balkan project, welcher am 23.02.2011 in der Asia Times Online erschienen ist. Übersetzung und Nachdruck mit Erlaubnis von Asia Times.

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