20 Jahre Wiedervereinigung – 20 Jahre Durchmarsch des Neoliberalismus


Die Deutsche Einheit und das Ende des Rheinischen Kapitalismus

Von Michel Buckley

„Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles besser“: So begegnete Kurt Biedenkopf schon 1992 Kritikern des Wiedervereinigungsprozesses. Wünschen tut man sich dies auch 20 Jahre später, denn auch dieses Jahr war deutlich: Richtig Freude wollte nicht aufkommen. Stattdessen wurde der zwanzigste Jahrestag nach der Rede von Bundespräsident Christian Wulff erneut von einer Islam-Debatte beherrscht. Der 3. Oktober ist an sich kaum mehr als ein bürokratisches Datum, ausgesucht vor allem um zu verhindern, dass die DDR noch einen 41. Jahrestag (am 7. Oktober) feiern konnte.

Wie unvollendet die Einheit immer noch ist, zeigt sich daran, dass wir von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch weit entfernt sind. 2009 lag das Lohnniveau im Osten bei nur 77% des Westens.  Seit mehr als zehn Jahren bleibt das Gefälle zwischen Ost und West konstant. Doch auch die Menschen in den alten Ländern scheinen von der Wiedervereinigung nicht profitiert zu haben, wobei die Jammer-Kampagen über den Solidaritätszuschlag und die angeblich  zu hohen Transferleistungen von West nach Ost völlig am Kern vorbei gehen:  nach Angaben des statistischen Bundesamts erzielten die alten Bundesländer durch die Erschliessung neuer Absatzmärkte im Osten einen „Vereinigungsgewinn“ von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Doch im Westen hat sich der Einkommenszuwachs seit 1990 verlangsamt, seit 2000 gibt es sogar einen Rückgang der Reallöhne, und das trotz einer wachsenden Wirtschaft. Daher verwundert es kaum, dass es zwischen Ost und West erhebliche Unterschiede bei der Wahrnehmung gibt, wer denn nun von der Einheit profitiert hätte.

Seit 1990 erlebt der Westen also eine massive Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen.  Die Wiedervereinigung markiert das Ende des „Rheinischen Kapitalismus“, der eine derart große Anziehungskraft auf die Menschen in der DDR hatte. Und das hat ganz wesentlich etwas mit dem Prozess der Wiedervereinigung selbst zu tun, wie wir gleich sehen werden.

Beginnen wir mit einem Rückblick in die 80er Jahre. Die „Wende“ von 1982, eingeleitet durch das Lambsdorff-Papier, markiert den Beginn neoliberaler Regierungspolitik auch in Deutschland. Doch der Bruch unter Helmut Kohl fiel weniger stark aus als in den USA unter Ronald Reagan oder in Großbritannien unter Margaret Thatcher. Die Einschnitte bei den Sozialleistungen waren weniger drastisch, während die Einkommen in den 80ern noch kräftig stiegen und es den Gewerkschaften gelang, Fortschritte zu erkämpfen, wie 1984 den Einstieg in die 35-Stunden-Woche.

Der „Rheinische Kapitalismus“ schien sich in den 80er Jahren in Deutschland noch zu halten. Geprägt wurde dieser Begriff 1991 von Michel Albert [1], der dieses Kapitalismusmodell dem neoliberalen angelsächsischen Modell entgegenstellt. Er beinhaltet eine ausgewogenere Machtbalance zwischen Anteilseignern und Management, die enge Verflechtung zwischen Banken und Unternehmen, die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmern, durch die duale Berufsausbildung besser ausgebildete und loyalere Belegschaften und eine stärkere staatliche Regulierung wirtschaftlichen Handelns.

Es lohnt sich, auf die beiden Punkte ausgewogenere Machtbalance zwischen Anteilseignern und Management sowie die enge Verflechtung zwischen Banken und Unternehmen näher einzugehen. Was oftmals als verkrustete korporative Strukturen kritisiert wurde, hat durchaus auch seine Vorteile: Während sich Unternehmen im angelsächsischen Modell ihre Geldmittel vor allem auf den Finanzmärkten holen und so unter einem starken Rentabilitätsdruck von Seiten der Aktionäre, der Renten- und Investmentfonds stehen, haben die Banken im Modell des rheinischen Kapitalismus eher Interesse an einer langfristigen Entwicklung des Unternehmens. [2] Vor diesem Hintergrund zeigt sich auch die ganze Bedeutung der später von der rot-grünen Regierung beschlossenen Steuerfreiheit für Veräusserungsgewinne von Beteiligungsverkäufen: Es ging darum, diese enge Verflechtung zwischen Banken und Unternehmen aufzubrechen und Deutschland „angelsächsischer“ zu machen.

Der Fortbestand des rheinischen Kapitalismus war solange möglich wie eine Kapitalfraktion in Deutschland ein Interesse am Erhalt dieses Modells hatte.  Diese war  im Wesentlichen mit der Deutschen Bank verbunden, geleitet vom damaligen Vorstandssprecher Alfred Herrhausen. Die Strategie der Deutschen Bank sorgte international für Unruhe: So hatte sie und die mit ihr verbundenen Unternehmen an Geschäftsbeziehungen mit dem Ostblock in Folge der Ostpolitik festgehalten, als die Welt nach dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan und dem NATO-Doppelbeschluss längst auf eine erneute Eskalation des Kalten Krieges zu steuerte.  Exemplarisch ist dafür der 1980 beschlossene Bau einer Erdgasleitung von Nordsibirien nach Bayern, eingefädelt vom Vorgänger Herrhausens, F. W. Christians, zusammen mit dem „heimlichen Osthandelsminister“, Otto Wolff von Amerongen. Dementsprechend vertrat zu der Zeit die deutsche Regierung eine viel gemäßigtere Position gegenüber der Sowjetunion als Ronald Reagan, der stets vom „Reich des Bösen“ sprach. Auch bei einer weiteren Frage ging die Deutsche Bank damals auf Kollisionskurs zur amerikanischen Finanzwelt: Einen Schuldenerlass für die Dritte Welt, eine Idee, für die sich Herrhausen 1988 öffentlich einsetzte. Die Verschuldung der Entwicklungsländer hatte den IWF in die Position gebracht, neue Kredite an Konditionalitäten zu knüpfen, die neoliberale Strukturanpassungsprogramme beinhalten. Nebenbei hätte der Schuldenerlass der Deutschen Bank auch einen Wettbewerbsvorteil gebracht: Ihre Kredite waren besser abgesichert als die der amerikanischen Konkurrenz.

Der Zusammenbruch der DDR und des Ostblocks boten hingegen die Voraussetzung für eine „Schock-Strategie“, wie die kanadische Journalistin und Antiglobalisierungsaktivistin Naomi Klein die Methode der Neoliberalen zur Umwandlung der Volkswirtschaften nennt. [3] Das Ereignis, egal ob durch ein politisch-historisches Erdbeben oder eine Naturkatastrophe hervorgerufen, wird von den Marktradikalen als „entzückende Marktchance“ begriffen, um reinen Tisch zu machen und eine Gesellschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien von Grund auf neu zu errichten. Genau dies ist nach 1990 in Deutschland und in Osteuropa geschehen. Seit Anfang 1990 entwickelte der IWF und der Harvard-Professor Jeffrey Sachs eine neoliberale „Schocktherapie“ für die ehemaligen Staaten des Ostblocks. [4] Doch das musste nicht zwangsläufig passieren: Herrhausen hatte wenige Tage vor seiner Ermordung am 30. November 1989 ein Zehn-Punkte-Programm zur Entwicklung der Länder Osteuropas vorgelegt, die er von den neoliberalen Konditionalitäten des IWF und dem Freihandel des GATT abschirmen wollte. [5]

Nun konnte in Osteuropa und Ostdeutschland die Schocktherapie einsetzen, mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Zwei Schocks sorgten speziell für die Zerstörung der DDR-Wirtschaft: Die Währungsreform und die Privatisierungen der Treuhand. Mit der Währungsunion am 1. Juli 1990, zu einem von Helmut Kohl aus politischen Gründen festgelegten Wechselkurs 1:1, erfolgte eine De facto-Verteuerung der DDR-Waren um circa 300 Prozent. Der englische Wirtschaftskolumnist W. Hulton bezeichnete diesen Vorgang als Einsatz einer ökonomischen Atombombe, der keine Volkswirtschaft der Welt gewachsen wäre. So konnte auch das Märchen in die Welt gesetzt werden, die Wirtschaft des reichsten Landes des Ostblocks sei ein nicht konkurrenzfähiger Schrotthaufen gewesen. Ein Schrotthaufen, der noch 1989 ein Bruttosozialprodukt von 354 Milliarden Mark erwirtschaftete.

Den tödlichen Schlag versetzte dann die Treuhandanstalt: Gegründet von der letzten DDR-Volkskammer, wurden ihr 8500 Betriebe unterstellt, im Wert von circa 600 Milliarden DM (der genaue Wert wurde nie ermittelt). Sie beendete ihre Arbeit mit einem Defizit von 256 Milliarden DM. Ihr erster Vorsitzender war der Vorstandsvorsitzende von Hoesch, das SPD-Mitglied Detlev Karsten Rohwedder, der ganz ähnliche Vorstellungen hatte wie Herrhausen: Er wollte grosse Teile der ostdeutschen Betriebe erhalten, indem die Treuhand sie zunächst sanierte und dann privatisierte. Möglichst viele Beschäftigte sollten ihre Arbeit behalten. Dieser Kurs stiess schnell auf Kritik – unter anderem bei seiner Stellvertrerin, dem Mitglied der Atlantik-Brücke, Birgit Breuel, die sich für schnelle Privatisierungen aussprach. Nach der Ermordung Rohwedders am 1. April 1991 konnte seine Nachfolgerin Breuel ihren Kurs durchsetzen. Der Osten Deutschlands wurde deindustrialisiert, circa vier Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet. 95 Prozent des einstigen Volkseigentums gingen in westliche Hände über, ein Umstand, der dazu führte, dass die Ostdeutschen die Bevölkerung in Europa sind, der am wenigsten von dem Territorium gehört, auf dem sie leben. Egon Bahr meinte dazu, dass in Ostdeutschland feudale, frühmittelalterliche Eigentumsstrukturen geschaffen wurden, wie sie selbst in Afrika und im Orient vor zwei Generationen überwunden worden sind.

Die Wiedervereinigung führte 1991/92 zu einem kurzen Einheitsboom – besonders bei Einkommensmillionären, deren Zahl von 1989 bis 1992 um 40% wuchs – der aber schon 1993 durch die Hochzinspolitik der Bundesbank jäh unterbrochen wurde. Seitdem herrscht in Westdeutschland eine Stagnation der Einkommen, die bis heute anhält – erzwungen durch die zunehmende Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, ermöglicht durch die Massenarbeitslosigkeit im Osten und den Druck, den dies auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst hat. Dem Fördern wird ein immer stärkeres Fordern gegenübergestellt, was dann in den „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 mündete.

Die Finanzierung der sozialen Einheit über die Sozialversicherungsträger, insbesondere bei der Rente, führte zu Verwerfungen, die bis heute nachwirken. Durch die einseitige Belastung der Sozialkassen (statt der Finanzierung über Steuern), die nun Anprüche von Menschen bedienen mussten, die nie eingezahlt hatten, entstand ein Finanzierungsdruck, dem die Politik unter der Rot-Grünen Koalition mit der Änderung der Rentenformel und den Einstieg in die private Vorsorge mit der Riester- und Rürup-Rente begegnete.

Die Wiedervereinigung stand also nicht unter dem Vorzeichen der alten sozialen Marktwirtschaft westdeutschen Typs, des rheinischen Modells, sie war vielmehr ein Katalysator für einen neuen gesamtdeutschen Neoliberalismus. Sie ist Ausdruck einer neoliberalen Revolution, die in den 80er Jahren noch nicht richtig Fuß fassen, in den 90ern aber an Schwung gewinnen konnte und ab 2000 unter Rot-Grün und den darauf folgenden Regierungen hegemonial wurde.

[1] Albert, Michel: Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt 1992. Hier erwerbbar.

[2] Aglietta, Michel: Macroéconomie financière Vol. 1, Paris 2001. Hier erwerbbar.

[3] Klein, Naomi: Die Schock-Strategie, Frankfurt 2007. Hier erwerbbar.

[4] Gowan, Peter: The Global Gamble, London 1999. Hier erwerbbar.

[5] van der Pijl, Kees: Atlantic Rivalries and the Collapse of the USSR, in: Gill, Stephen (Hg.): Globalization, Democratization and Multilateralism, New York 1997, S. 195-218. Hier erwerbbar.

le bohemien Der Artikel ist ursprünglich bei le bohemien erschienen.

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